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Wir haben einen Handy-Vertrag mit debitel(2 Jahre)abgeschlossen, wobei wir keine AGB erhalten haben. ... Frage: Ist dies rechtlich so in Ordnung, ohne Aushändigung der AGB die Kündigungsfrist auf 3 Monate festzulegen ??

In den AGBs steht jedoch: Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. ... Ausserdem hat der Verkäufer erst bezugnehmend auf diesen AGB-Punkt den Vertrag gekündigt & im nächsten email behauptet, es wäre gar kein Vertrag zustande gekommen.

Die UGV Inkasso hat bislang jedes Jahr von mir (laut ihrer AGBs zulässig) EDV Servicegebühren überwiesen bekommen (im Schnitt ca. 130€ per annum). ... UGV Inkasso stellt mir auf Nachfrage umfangreiche Dokumentationen der gegen die Schuldnerin eingeleiteten Massnahmen zur Verfügung und behält (auch durch die AGBs abgesichert) die wenigen € ein, die dort gepfändet werden.

In den AGB’s des AGB Urheberrechten wird für das Urheberrecht folgendes geregelt: „ An allen Angebots-, Konzeptionsunterlagen, Zeichungen und mitgelieferten Dokumentationen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Mitbewerber von mir verwendet meiner Meinung nach unzulässige AGB in welchen er einen bestimmten Defekt bei Konsolen von der Gewährleistung pauschal ausschließt.

Wir sind im Begriff, einen Online Shop zu eröffnen, brauchen daher auch logischerweise AGB´s. ... Ich würde Ihnen, soweit, Sie bereit sind diese Fragen zu beantworten, Ihnen die AGB´s per Mail schicken.

Hallo, ich arbeite als freie Texterin (Kleinunternehmen) und habe hierzu AGB erstellt. ... Die AGB bestehen aus 915 Wörtern und können per Mail verschickt werden.

Ich habe mir bereits 2 verschiedene AGBs angesehen: eine für Webscripte und eine von einem guten Freund (hat auch ein Kleingewerbe), dessen AGBs für den normalen Online-Shop sind (Computerhandel). Da das aber alles bisschen verzwickt ist diese beiden Gebiete, bräuchte ich Hilfe für die Anpassung einer zusammenfassenden AGB. ... Das schwierigste von den beiden Dingen, ist für mich die Sache mit den AGBs.

Nun steht in den AGB des Portals, auf welchen die Aktion läuft, folgende Klausel: "Dem Kooperationspartner ist es während der Laufzeit des Kooperationsvertrags (Ziffer 5) untersagt, Dienstleistungen dritter Unternehmen zu beziehen, die Dienstleistungen, die xxxGutscheinportalxxx gemäß diesen AGB erbringt, vergleichbar sind." Einem anderen Portal gegenüber erwähnte ich diese Klausel, die wohl jeder in den AGB hat.

Wir möchten uns nun auf unsere AGB´s berufen, die ganz klar aussagt, dass bei Lieferverzögerungen ( höhere Gewalt, Störungen im Geschäftsbetrieb, Lieferverzögerungen bei Vorlieferanten etc. ) eine angemessene Nachlieferfrist einzuräumen ist. ... Auch wurde uns mitgeteilt, dass unsere Kundin keine AGB besitzt. ... Können wir uns auf unsere AGB´s berufen und eine angemessene Nachlieferfrist verlangen ?

Nun habe ich gelesen, dass Amazon in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Scraping oder die automatisierte Nutzung untersagt. ... In Deutschland gelten AGB meines Wissens nur, wenn ein Vertrag zustande kommt – bloßes Aufrufen einer Website genügt nicht. Meine Frage: Gilt das Scraping-Verbot in den Amazon-AGB auch dann rechtlich für mich, wenn ich weder einen Vertrag mit Amazon habe noch deren AGB aktiv zugestimmt habe (z. 

Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe ein Fitnessstudio und habe für meine Mitglieder eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt. ... Könnten Sie mir bitte mitteilen: •welche Unterlagen Sie hierzu von mir benötigen, Die AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Therapiezentrum Köngen GmbH Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Therapiezentrum Köngen GmbH (nachfolgend „Anbieter") und seinen Mitgliedern. ... Ergänzungen oder Änderungen der AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. 2.

Da ich heute bereits zum dritten Mal von anderen Ebay Verkäufern angeschrieben wurde, ob ich auch eine Abmahnung von einer bestimmten Rechtsanwaltskanzelei bekommen habe möchte ich auf diesem Weg meine AGB, Widerrufsbelehrung und Impressum überprüfen lassen, damit ich keine Abmahnung erhalte. ... Überprüfung der AGB,Widerrufsbelehrung und Impressum (kann per Mail zugesandt werden oder ich nenne meinen Ebaynamen) 2. Überarbeitung der AGB, Widerrufsbelehrung und Impressum (Überarbeitete Version bitte per Mail zusenden)

Die AGBs von 1und1 führen dazu folgendes an: 5.3. ... AGB 5.3 automatisch um 1 Jahr verlängert wurde, weil nicht rechtzeitig gekündigt wurde und legt den Kündigungstermin auf Okt. 2009.

Nun wurde ich angeschrieben, ich würde unlauteren Wettbewerb betreiben, da meine AGB nicht korrekt wären. Ich habe dann im Internet recherchiert und erfahren, dass ich gesetzlich gar nicht verpflichtet bin, AGB anzugeben, ich könnte auch einfach nur Kundeninformationen angeben, da diese keine gesetzlichen Vorgaben beinhalten würden.

Sollte es nicht erlaubt sein, genügt dann eine Erwähnung in den AGB, welche beim Kauf bestätigt werden müssen?

- Reicht es wenn wir dies in die AGB schreiben und der Kunde diese beim absenden des Anfrageformulars akzeptiert? ... - Kann der Agent z.B. folgendes sagen: \"Um Ihren Auftrag bearbeiten zukönnen, muss ich Sie Fragen, ob Sie unsere AGBs, die Sie auf www.xzy.de/agb finden akzeptieren?

Bitte um rechtssichere Formulierung des Zusatzes der AGB´s Als Lieferant von Coupon-Büchern (Schlemmerreise mit dem Gutscheinbuch)an Händler auf Kommission/Remission.

Guten Tag, Ich habe von einen Fussballverein eine Abmahnung bekommen, da ich gegen die AGBs verstossen habe. ... In seinem Namen hatte ich auch Karten bestellt, ihm sind die AGBs aber nicht bekannt.

Die AGB beinhalten eine 6monatige Wartezeit und eine 3monatige Karenzzeit im Falle von Arbeitslosigkeit, was ja auch o.k. ist. In den AGB der Vers. steht, daß bei Arbeitslosigkeit die Bescheinigung der Agentur für Arbeit und ggf. des letzten Arbeitsgebers vorzulegen ist. ... Können die das verlangen, obwohl das nicht in den AGB so steht?