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Vertrag nach Abschluss nur eine Std. später gekündigt - Rückforderung
vom 1.1.2011 50 € Historischer Preis
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Das Forderungsschreiben enthält einen Bezug auf §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">627</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung">628 BGB</a>: "Ihre Kündigung müssen wir nach 627 BGB akzeptieren. ... Jedoch auch:"Der Auftraggeber hat erst nach Zahlung des obigen Gesamthonorars Anspruch auf Leistung.
Schadensersatz für Bereitstellungszinsen bei verspäteter Fertigstellung
vom 28.7.2017 57 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann / Münster
Es folgen einige Beispiele für nicht vom Verkäufer zu vertretende Umstände wie höhere Gewalt, die die Herstellungsfrist verlängern könnten und aus denen „der Käufer keine Ansprüche herleiten" könne. ... Haben wir Anspruch auf Schadensersatz durch die verspätete Fertigstellung und den daraus resultierenden Bereitstellungszinsen? ... Und wie sollten wir diesen Anspruch anmelden?
Bürgschaft anfechtbar bzw. Verhalten bei Eintritt der Bürgschaft
vom 12.9.2006 85 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich über eine Antwort zu folgender Fragestellung sehr freuen, da ich nicht sicher bin, wie ich weiter vorgehen soll. Die Lage ist für mich sehr kompliziert und ich habe nicht sehr viel Verständnis in Rechtsfragen. Vor ca 3 Jahren übernahm ich eine Bürgschaft über ca. 25.000 Euro.
Rücktritt Pferdekaufvertrag
vom 16.6.2018 25 € Historischer Preis
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Die Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche des Käufers beträgt ein Jahr. Die Beweislastregel gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/476.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 476 BGB: Abweichende Vereinbarungen">§476 BGB</a> gilt wegen Art des Kaufgegenstandes nicht.
Ist meine Kündigung in der Probezeit per Fax wirksam?
vom 16.5.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA / Bad Nauheim
Mein Arbeitgeber hat also die Kündigung zum sofort akzeptiert und alle Ansprüche ab heute insbesondere Lohnfortzahlung für Feiertage usw als hinfällig hingestellt. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 Abs. 1 BGB</a> sagt ja eine Kündigung bedarf der schriftform mit mit eigenhändiger Unterschrift also im Orginal.
Gutscheine abgelaufen?
vom 13.12.2013 60 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer / Erkelenz
Mit dem BGB ist diese Handlungsweise vollkommen konform. Die Anerkennung des Gutscheines mit der Nummer x(12/2010) ist ein kulantes Entgegenkommen unsererseits und stellt weder eine Anerkennung eines berechtigten Anspruches, noch eine rechtliche Grundlage dar.
Auszugsrenovierung Zeitpunkt
vom 11.3.2006 20 € Historischer Preis
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<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB</a>?)
Kautionsrückzahlung - Vermieter behauptet, neue Adresse wäre nicht bekannt gewesen
vom 24.10.2006 25 € Historischer Preis
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Nach der Verjährungsfrist von 6 Monaten (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB</a>), haben wir am 06.10.06 schriftlich vom Vermieter die Kaution zurückverlangt.
Wer darf klagen? Eigentümer und/oder Mieter?
vom 10.12.2014 100 € Historischer Preis
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Maßgebliche Paragraphen sind <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§906 BGB</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB</a>.
Neuer Nachbar verlangt Beseitigung von Bäumen (in Schleswig-Holstein)
vom 21.1.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Peter Eichhorn / Pirna
Hallo, auf unserem Grundstück (gehört uns seit 1992) stehen in einem Abstand von ca. 1m an der Grenze zu einer bisherigen Wiese mehrere (älter als 20 Jahre alte) Bäume (1 Bergahorn, 1 Weide, 7 Fichten oder tannen) mit Höhen bis ca. 12m. Teilweise ragen Äste (seit vielen Jahren) über die Grenze hinaus. Jetzt ist die Wiese zu Bauland geworden.
Haftung von Vereinsvorständen Forderungen
vom 29.11.2022 für 60 €
. § 31 a und 31 b BGB. Sie haften gegenüber dem Verein nicht für leichte Fahrlässigkeit und haben gegebenenfalls bei der Haftung gegenüber Dritten einen Anspruch auf Freistellung vom Verein. Ein Verein haftet laut Vereinsrecht gem. § 31 BGB für seine Organe, also auch für den Vorstand.
Pachtzins
vom 23.9.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Michael Vogt / Reutlingen
Zitat: "... ich bestätige hiermit die einvernehmlich getroffene Vereinbarung, wonach Sie für die durch den Wendehammer</i> in Anspruch genommene Fläche bis zum Ausbau der Straße ein Pachtzins</i> von 400€/Jahr seitens der Stadt erhalten."
Fristlose Kündigung eines Fitness- Vertrages mit Hausverbot
vom 29.2.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Mikio Frischhut / Nürnberg
Die fristlose Kündigung ist bereits wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist des § 314 Abs. 3 BGB unwirksam. Im Übrigen liegt kein wichtiger Grund vor, der eine fristlose Kündigung gemäß § 314 Abs. 1 BGB rechtfertigen würde. ... Mangels Zahlungsverzugs besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren.
Betrug über internet
vom 24.2.2020 für 25 €
Abgesehen von Zivilrechtliche Ansprüche ist mir bekannt dass ich auch Strafrechtlich Ansprüche aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB</a> i.V.m. ... Da greift auch der Entreicherungseinwand § 818 nicht wenn der Bereicherungsschuldner wusste, dass er auf die Leistung kein Anspruch hatte oder auf Herausgabe verklagt ist (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 4</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">819 Abs. 1</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/292.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 292 BGB: Haftung bei Herausgabepflicht">292</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/987.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 987 BGB: Nutzungen nach Rechtshängigkeit">987</a> ff. BGB).