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4.269 Ergebnisse für agb vertrag

Übertragung geistiges Eigentum, Urheberrechte
vom 22.4.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Anbieter hat das Loggo, die Seite, die Apps, erstellt und designt, die Rechtstexte wie (Impressum, Datenschutz, Loggo, Rückgaberecht, AGBs, selbstverständlich mit den Eingaben meiner Partnerin geschrieben) und den Shop eingerichtet. ... Wir benötigen einen Vertrag, um alle Ansprüche seitens des angeheuerten Anbieters auszuschließen, es sollen keinerlei Ansprüche, keine Beteiligungen gegenüber seiner Arbeit oder ihrer späteren Umsätze bestehen.
Rücktritt von einem gebuchten Training
vom 8.5.2013 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mittlerweile habe ich bei dem Veranstalter einen Ausweichtermin angefragt, dieser erklärte mir aber mit Verweis auf die AGB: "die Teilnahmegebühr ist weg". Anbei der relevante Auszug aus den AGB: "Tritt der Teilnehmer bei einer Tour vom Reisevertrag zurück, kann der Veranstalter pro angemeldetem Teilnehmer eine angemessene Entschädigung konkret berechnen oder gemäß § 651 i BGB pauschaliert verlangen. ... Allerdings frage ich mich, ob es rechtens ist, dass der Veranstalter die gesamte Teilnahmegebühr einbehält, zumal es sich um einen online abgeschlossenen Vertrag handelt.
Nachträgliche Preiserhöhung Hochzeit
vom 27.5.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In den AGB gibt es zwar eine Preiserhöhungsklausel, diese bezieht sich aber nur auf Preiserhöhungen im Rahmen einer Mehrwertsteuererhöhung: "Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise als vereinbart. ... Falls nicht, stellt sich mir die Frage, ob man nach dem AGB Passus "Dem Auftraggeber bleibt es grundsätzlich nachgelassen, einen geringeren Schaden als den nach den vorstehenden Bedingungen zu berechnenden Schaden nachzuweisen." z.B. das Recht hätte, nur anteilige Stornogebühren zahlen, wenn im August z.B. nur 50 Gäste behördlich erlaubt wären, der Vertrag aber ursprünglich über 80 Gäste geschlossen wurde.
Inkasso wegen Portokosten
vom 10.7.2006 20 € Historischer Preis
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Zuerst mündlich (6 Wochen vorher)und dann als die Zeit der Betreuung angefangen hat habe ich den schriftlichen Vertrag bekommen. ... Und die Firma hat geschrieben es würde alles in ihren AGBs stehen, die ich aber nicht bekommen habe.
Telefonvertrag - 2 Abo für 1 Anschluss
vom 11.11.2010 36 € Historischer Preis
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Juni 2010 hat mich Vodafone erreicht um mir einen Tarif-Vertrag bei Ihnen vorzuschlagen. ... Mein vorheriger Vertrag ist bei T-Com seit Mai 2007 wo ich ein 2-Jahren Vertrag für Festnetz und DSL hatte. Im Juli bekomme ich einen Brief von T-Com wo steht dass mein Vertrag lauft bis Mai 2011 als nach 2-Jahren Vertrag lauft automatisch 1 Jahr weiter wie bei Vodafone.
Rücktritt von einem Kaufvertragsangebot für eine Küche
vom 12.12.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe an einem verkaufsoffenen Sonntag in einem Küchenstudio ein "Kaufvertragsangebot" für eine Küche unterschrieben, für dessen Bestätigung oder Ablehnung sich das Studio in den AGB drei Wochen Zeit gibt. Der Verkäufer behält sich für diese Zeit also ein Rücktrittsrecht vor, wobei ich als Käufer laut Angaben in den AGB jedoch an die Bestellung drei Wochen gebunden bin. In meinem Rechtsverständnis ist der Vertrag noch nicht rechtskräftig sondern in der Schwebe, da die Bestätigung vonseiten des Studios noch aussteht.
Wettbewerbsklausel nach Kündigung des Freiberuflers wirksam?
vom 3.4.2012 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vermittler X hat nun in seinen AGBs die folgende Kundenschutzklausel: - Sollte der Auftragnehmer ein ihm von Vermittler X unter Mitteilung des Endkunden angebotenes oder sonst benanntes Projekt nicht übernehmen, kommt es aus sonstigen Gründen nicht zum Abschluss oder Durchführung des Projektes, so verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber Vermittler X für die Dauer von 12 Monaten weder persönlich noch durch oder über Dritte, das ihm angebotene oder benannte Projekt für den Endkunden durchzuführen. - Der Auftragnehmer ist grundsätzlich frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.
Ist die Korrektur einer falschen Schlussrechnung durch den Stromanbieter rechtens?
vom 13.11.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte bis vor kurzem einen Vertrag mit einem privaten Stromanbieter, der aufgrund von Umzug nicht fortgefuehrt werden konnte. ... Da die Moeglichkeit zur Korrektur von Rechnungen in den AGBs des Anbieters nicht erwaehnt ist, haben wir nach der Rechtsgrundlage fuer diese Korrektur gefragt, aber seither nur weitere Mahnungen erhalten.
Gültiger Passus?
vom 8.5.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die bis zur fraglichen Passage akzeptierten Vertragsinhalte umfassen (Auszug aus dem Vertrag) 12. Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des ...vertrages.
PayPal Kreditkartenrückbuchungsrisko
vom 18.6.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In den AGB von PayPal ist dies zwar geregelt, jedoch stellt sich die Frage, ob die AGB dies so überhaupt regeln dürfen. ... Desweiteren wird im Internet behauptet, dass PayPal zwar Inkassounternehmen einschaltet und mahnt, jedoch niemals vor Gericht geht, da die AGB so nicht durchsetzbar sind.
Transporter
vom 9.1.2021 für 25 €
Die Firma in Frankfurt hat mit mir kontaktieren und haben wir ein Tag vereinbar zu abholen Die Ware war 1050 Tone Am dem Tag kommt ein lkw 3,5 Tone zum abholen und die lkw war nicht gegeigt ohne Hebebühne und war halbvoll und hat kein Gabelstapler ich habe ein Gabelstapler besorgen aber leider passt nicht Am dem 2 Tag hat die Firma ein Andrea Lkw geschickt mit Hebebühne aber auch die Hebebühne kann nur 800 kg heben und wir haben versucht bis die Ware im lkw Danach kommt ein Rechnung von die Firma in Frankfurt zu mir mit 400 Euro leer fahrt Und sagen dass ich nicht informiert über wie sieht die Lager bei mir dass ich kein Ladebühne haben und kein stapler Und sagen das die Absender ist verantwortlich über die Verladung 0bwohl ich habe kein Vertrag mit die Firma und ich weiß nicht die Rahmenbedingungen diese vertrag Das lauft zwischen die Firma in Frankfurt und die Firma in Ausland
Auf eBay ersteigert - Verkäufer verkauft trotzdem anderweitig
vom 18.5.2013 35 € Historischer Preis
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habe bei ebay auf Autoreifen mit felgen geboten und war höchstbieter mit 65.- 1 tag vor auktionsende wurden alle gebote gestrichen mit dem hinweis artikel nicht mehr verfügbar. Am nächsten tag sah ich die selben Reifen mit felgen in den kleinanzeigen .. ich schrieb den verkäufer per sms an ob die reifen noch zu haben sind da ich nachmittag in der nähe sei. Seine antwort : die reifen sind noch da aber es kommen vormittag intressenten die sie sich anschauen, und falls sie nicht verkauft werden melde er sich bei mir.