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Widerruf/unvollständige Leistungsnutzung von DSL-Anschluss


15.12.2006 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Hallo,

Fall (chronologisch dargestellt):

17.Nov. 2006
Telefonische Bestellung des 1&1 Paketes 3DSL Highspeed-Netzanschluss (DSL-Anschluß mit Telefon-Flat, Internet-Flat und TV-Flat). Auf meine Nachfrage nach mehreren Telefonnummern wurde mir versichert, dass in diesem Paket 3 zusätzliche Tel-Nr. nutzbar sind. Zurzeit haben wir ISDN-Anschluß von T-Com. Es werden 2 Tel.-Nr. benutzt, da wir einen weiteren Haushalt im Haus haben. Während des Telefonates mit 1&1 erfolgte keine Aufklärung über Widerrufsrecht oder Hinweis auf AGB´s. Als einziges wurde die DSL-Verfügbarkeit (Leistung von 1000 kb verfügbar) überprüft.

28. Nov.
Eingang der schriftliche Vertragsbestätigung mit AGB´s inkl.Widerrufsbelehrung.

2.Dez.
Wir haben per Zufall erfahren, dass es mit der bei uns verfügbaren DSL-Leistungsstärke (tatsächlich 384 kb) kaum möglich ist gleichzeitig zwei Telefonate (wir haben 2 Haushalte) zu führen und im Internet zu surfen, geschweige denn etwas downzuloaden, TV-Flat ist überhaupt unmöglich. So dass wir das DSL-Paket von 1&1 noch nicht mal zu 50% nutzen können. Bei der tel. Bestellung wurde ich auch nicht darauf hingewiesen, dass ich mich selbst um diese Informationen (Möglichkeit der Paketnutzung mit der tatsächlich vorhandenen Leitungsstärke) kümmern soll.
Eine eindeutig klare Aussage, d.h. ab welcher Leistungsstärke kann man einwandfrei und gleichzeitig zwei von einander getrennte Telefonate führen und im Internet surfen, habe ich bis jetzt von keinem (T-Com, bekannte IT-Spezialisten) bekommen. Hier die zusammengefassten Aussagen zu unserem Fall (d.h. Leistungsnutzung mit 384 kb):
zwei Telefonate gleichzeitig könnten evtl. funktionieren, dabei Surfen wird problematisch,
dabei Downloaden geht gar nicht.

4. Dez.
Telefonische Anfrage bei 1&1 bezügl. der Unmöglichkeit der Paketnutzung (wegen der geringen Übertragungsleistung). Dies wurde von 1&1 bestätigt und dem Storno des Vertrages tel. zugestimmt.

4+5. Dez.
Schriftliche Stornierung des Vertrages (mit der o.g. Begründung) und Rücksendung der Hardware mit der Bitte um Rückerstattung von 59,90€.

13. Dez.
Schreiben von 1&1 vom 7.Dez. mit der Ablehnung des Stornos vom 4.Dez.. Begründung:
„Die Widerrufsfrist von 14 Tagen ab erhalt der Widerrufsbelehrung ist bereits überschritten.“
Es wird eine Kündigung nach Ablauf der Vertragslaufzeit angeboten.

Am gleichen Tag: telefonische Nachfrage in der Vertragsabteilung zum Vertragsbeginn und zum Beginn der Widerrufsfrist. Denn meiner Meinung nach, beginnt der Vertrag erst am 28. Nov. mit dem Bestätigungs-Schreiben von 1&1. Dann wäre mein Widerruf noch innerhalb der 14 Tage. Doch lt. 1&1 Vertragsabteilung beginnt der Vertrag und somit die Widerrufsfrist am Tag der tel. Bestellung, d.h. am 17. Nov. Meine Aussage über die Nichtaufklärung über die Widerrufsfrist würde gegen die Aussage der Kollegin, die die Bestellung entgegengenommen hat, stehen und somit keine Relevanz haben.
Daraufhin habe ich die Unmöglichkeit der Paketnutzung im Hinblick auf die geringe Leistungsstärke (384 kb) angesprochen. Der 1&1 Mitarbeiter hat mich auf die Selbstauskunft hingewiesen (d.h. ich hätte mich vor Vertragsabschluß informieren müssen, ob die bei uns verfügbare Leistung für die Paketnutzung ausreicht). Dies würde wohl auch in AGB’s stehen, habe leider nichts gefunden (AGB’s würde ich Ihnen bei Bedarf mailen).

14. Dez.
Habe die an 1&1 erteilte Einzugsermächtigung mit sofortiger Wirkung entzogen.

Frage 1: Ist meine Vertragsstornierung noch innerhalb der Widerrufsfrist, d.h. kann ich auf Vertragsstornierung bestehen? Wenn ja, wie gehe ich weiter vor, da 1&1 offensichtlich anderer Meinung ist (siehe oben).

Frage 2: Falls Frage 1 nicht greift, wie gehe ich mit Unmöglichkeit der Paketnutzung vor. Kann ich daraus irgendwelche Lösungsansätze ableiten. Denn auch in diesem Punkt zeigt sich 1&1 uneinsichtig (siehe oben).

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich an Hand Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Meines Erachtens geht die Rechtsansicht von 1&1, Beginn der Widerrufsfrist sei am 17. November 2006 mithin am Tag der telefonischen Bestellung, fehl.
Ihr Widerruf des Vertrages war aus diesem Grunde wirksam.

Denn gemäß § 355 Absatz 2 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist für den Beginn der Widerrufsfrist die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform notwendig.
Die Textform ist in § 126 b BGB geregelt. Danach ist Textform gegeben, wenn die Erklärung in einer Urkunde oder in einer anderen zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben wird. Diese Voraussetzungen erfüllen regelmäßig Schriftstücke auf Papier, Diskette, CD-ROM, E-Mail oder ähnlichen. Eine Bereitstellung der Widerrufsbelehrung ausschließlich auf der Homepage des Unternehmens ist hierfür nicht ausreichend. Es sei denn, Sie hätten die Widerrufsbelehrung dort tatsächlich heruntergeladen und dies gegenüber 1&1 bestätigt.
Vorliegend gehe ich davon aus, dass Ihnen die Widerrufsbelehrung erstmalig mit Übersendung der Vertragsbestätigung (in Textform) zur Kenntnis gelangte.

Die Angabe eines Grundes für die Abgabe des Widerrufs ist nicht erforderlich.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen zum Widerruf bei Fernabsatzverträgen - solche liegen vor, falls es zum Vertragsschluss unter Verwendung eines " modernen " Telekommunikationsmittels kam, - zum Schutz des Verbrauchers vor übereilten Entscheidungen beitragen wollte. Eben gerade beim Einsatz der modernen Telekommunikationsmittel ist es notwendig, den Verbraucher besonders zu schützen, da dieser weder Vertragspartner noch Produkt eingehend testen beziehungsweise einschätzen kann.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
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Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2006 | 17:12

Sehr geehrter Herr Kämpf,

vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Beantwortung meiner Frage.
Nach Ihrer genauen Ausführung der Bedeutung der "schriftlichen Form", habe ich mir mein E-Mail Account nochmal genauer angeschaut und habe dort eine Bestätigungs-E-Mail von 1&1 vom 17. Nov. inkl. Widerrufsbelehrung gefunden. So dass mein Widerruf tatsächlich außerhalb der 14-tägigen Frist liegen würde.

Aus dem Vertrag möchte ich trotzdem gerne heraus, weil wir die Leistungen wie im Fall dargelegt nicht nutzen können. D.h. hier würde meine zweite Frage greifen. Es ist mir jedoch einleuchtend, dass ich für den erbrachten Einsatz keine ausführliche Beantwortung erwarten kann.

Kann ich aufgrund der Unmöglichkeit der Leistungsnutzung aus dem Vertrag überhaupt heraus? Wenn "Ja", wäre mir eine detaillierte Beantwortung der Frage lieber und ich würde mich freuen, wenn wir uns über den neuen Einsatzbetrag einigen könnten. Es muss auch nicht über diese Seite erfolgen.

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2006 | 09:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bitte ich zu entschuldigen, dass sich Ihre Nachfrage erst jetzt beantworten.

Sollte die von Ihnen erwähnte E-Mail vom 17. November 2006 die Aufforderung an Sie enthalten, die E-Mail auszudrucken oder abzuspeichern, sehe ich den Widerrufsbeginn am 17. November 2006.

Fraglich erscheint hier jedoch, ob es sich tatsächlich lediglich um einen 14 tägiges Widerrufsrecht handelt oder ob die Widerrufsfrist hier vier Wochen betrug.
Dies beurteilt sich danach, ob sie von der Widerrufsbelehrung vor oder nach Vertragsschluss Kenntnis erlangten.
Vorliegend halte ich es nach ihrer Sachverhaltsschilderung durchaus für möglich, dass der Vertrag bereits mit der telefonischen Bestellung zu Stande kam. Sollte Ihnen erst danach die E-Mail samt darin enthaltener Widerrufsbelehrung zugegangen sein, hätte am 17. November 2006 ein vierwöchiges Widerrufsrecht zu laufen begonnen.
Der von Ihnen ausgeübte Widerruf wäre mithin nicht verfristet gewesen.

Ich hoffe, Ihnen die gewünschte erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Gerne übernehme ich auch die weitere Interessenwahrnehmung in dieser Angelegenheit, wenn Sie mich hierzu beauftragen

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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