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Widerrufsbelehrung bei einem Darlehensvertrag - fehlerhaft

14. Mai 2014 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um Fragen des Widerrufs eines Darlehensvertrags für einen Hausbau in 2005 und ob sich die Entwicklung der BGH-Rechtsprechung zu den Verbraucherkreditverträgen auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auswirkt und die Wirkung Salvatorischer Klauseln.

Ich habe bei der Verbraucherzentrale Hamburg meinen Darlehensvertrag für meinen damaligen Hausbau aus dem Jahr 2005 prüfen lassen und dabei ist herausgekommen, dass u.a. die verwendetet Widerrufsbelehrung nicht dem Muster entsprach.Nach Einschätzung der VZ ist diese auch fehlerhaft und es wird auch auf mehreren Seiten von Seiten der VZ begründet. Es besteht auch heute noch die Möglichkeit, den Wirderruf zu erklären und sich vom Vertrag zu lösen. Ich wollte die Einzelumstände meines Falles prüfen lassen und eine Vorgehensweise für eine Erklärung des Widerrufs.

Das ausführliche Schreiben der VZ kann ich Ihnen gerne zur Übersicht und Vereinfachung zur Verfügung stellen.

14. Mai 2014 | 14:00

Antwort

von


(987)
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41812 Erkelenz
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen: „Ich wollte die Einzelumstände meines Falles prüfen lassen und eine Vorgehensweise für eine Erklärung des Widerrufs"…
und

„Das ausführliche Schreiben der VZ kann ich Ihnen gerne zur Übersicht und Vereinfachung zur Verfügung stellen"…


...sind leider nicht geeignet, im vorgegebenen Rahmen der öffentlichen Plattform "Frag-einen-Anwalt" abschließend geklärt zu werden.

Das kann nur im Rahmen eines weitergehenden Beratungs- und/oder Vertretungsmandats erfolgen, wie etwa u.a. über das hier angebotene „Anwalt Direktanfrage"-Menü, welches deshalb auch die Möglichkeit der vertraulichen Übertragung von Daten und Texten vorsieht.

Oder Sie kontaktieren mich direkt über meine Email-Adresse. Ich kann dann eine erste Sichtung - beiderseits unverbindlich - vornehmen und Ihnen ggf. ein weiterführendes Angebot machen.

Immerhin kann gesagt werden, dass Ihre Chancen im Sinne Ihrer Anfrage günstig zu prognostizieren sind. Denn gerade eben hat der BGH in zwei aktuellen Entscheidungen – Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 – die Rechte von Verbraucherkreditnehmern nachhaltig gestärkt. Sofern es dabei um Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite geht, ist deren Erhebung unzulässig und die Klauseln in den AGB der beklagten Banken der Postbank und der National-Bank sind ungültig. Kunden können für Verträge, die seit Anfang 2011 laufen, bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern.


Natürlich muss jeder Einzelfall, also auch die AGB und die individuellen Abreden ("automatische Restschuldversicherung" etc.) Ihres Vertrages individuell geprüft werden, und zwar anhand der konkreten Vertragsunterlagen. Insbesondere auch auf etwaige Verjährungsfristen der Ansprüche des Verbraucherkunden, denn bislang gelten auf diesem Gebiet gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren. Ob sich daran noch etwas ändert, muss in noch etwa 100 anstehenden Revisionsverfahren geklärt werden.

Weiter muss auch die Wirksamkeit sog. salvatorischer Klauseln bedacht werden, d.h. ob die von Ihnen zitierten Feststellungen der VZ die Wirksamkeit des gesamten Vertrages berühren oder nicht. Nach § 139 BGB nämlich führt die Teilnichtigkeit eines Vertrages grundsätzlich zur Unwirksamkeit der ganzen Vereinbarung, es sei denn, die Vertragsparteien hätten die Vereinbarung auch ohne den unwirksamen Teil abgeschlossen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Ergänzung vom Anwalt 14. Mai 2014 | 15:56

Die von Ihnen zitierte Prüfung der VZ Hamburg bezieht sich auf Formularfehler und damit auf die Frage, ob die Fristen für eine regulären Widerruf mangels Formlarfehler in Gang gesetzt wurden oder nicht; Sie also grundsätzlich noch widerrufen könnten. Prüfpunkt ist der § 355 BGB .

Davon ausgehend muss dann ganz individuell weiter geprüft werden, welche Folgen ein solcher Widerruf hat und ob das im Ergebnis für Sie positiv ist. Es kommt darauf an, ob und in welcher Höhe eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt, vgl. dazu § 490 Absatz 2 Satz 3 BGB , und wie hoch eine anderweitige Ersatzfinanzierung zu veranschlagen ist. Die Bank sollte die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung konkret darlegen können und nicht nur abstrakt berechnen.

Denkbar wäre es auch, mit der Bank unter Bezugnahme auf die Fehlerdiagnose der VZ über eine Umschuldung zu aktuellen Zinsen am Markt zu verhandeln. Das könnte Ihnen die Kosten für einen Ersatzkredit aber auch für streitige Auseinandersetzung mit Ihrer Bank einsparen.

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