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Hallo , Ich verkaufe seit ca. drei Jahren Unterwäsche im mittleren bis hochpreisigen Segment (Marken aus dem Fachhandel ) .Der Vertrieb findet zu 80 Prozent über einen Profisellershop in Ebay und auf Verkaufsshows in guten Hotels statt .Fachberatung wird in meiner Firma auch bei diesen Vertriebsarten sehr hoch bewertet.Um die Kundennummer bei einer guten Marke vor drei Jahren zu bekommen, musste ich die Lieferadresse eines Geschäftes angeben ,welches die entsprechende Schaufensterfläche besitzt um die Marke auch entsprechend zu präsentieren(war Bedingung meines zuständigen Vertreters). Der Ladeninhaber verkaufte die Produkte dieser Marke für mich in Kommission in seinem Laden .Nun wird das Ladengeschäft aber aufgelöst ,weil der Inhaber ein anderes Geschäft in einer anderen nahegelegenen Stadt eröffnet möchte. Bisher wurde die gesamte Ware immer an diese Ladenadresse geschickt ,Rechnungen gingen immer an meine Büroadresse.Nun möchte ich, das zukünftig die Ware direkt zu mir an die hinterlegte Rechnungs/Büroadresse geliefert wird,da sich dort auch mein Versandlager befindet.

Ich habe seit 2007 einen Vertrag bei der Telekom abgeschlossen. ... Erst als ich zu meiner Freundin gezogen bin und meinen Vertrag ganz normal kündigen wollte, erklärte mir die Telekom, ich hätte einen neuen Vertrag abgeschlossen. ... Besteht eine Chance aus diesem Vertrag vorzeitig herauskommen?

Der im Vertrag festgelegte Verkehrswert betrug seinerzeit 15.750 DM, wodurch sich aus der in Euro umgerechneten Berechnung ein maximaler Erbbauzins von 604 € jährlich ergibt. ... Meine Eltern haben mit den rechtlichen Vertretern der Kirche gesprochen, die ziehmlich unwirsch mitgeteilt haben, dass die Erhöhung, auch wenn im Vertrag ein maximaler Erbbauzins festgesetzt ist, durchaus rechtens sei.

Meine Schwester hat nun ein Vorkaufsrecht für sich in den Vertrag schreiben lassen, ohne mich und meine drei anderen Schwestern zu informieren. Der Vertrag wurde bereits beim Notar unterschrieben. Ist es möglich, dass mehrere Personen das Vorkaufrecht in Anspruch nehmen können, sei es, dass sie gegenüber dem Käufer als eine (juristische) Person auftreten, also dass man vertraglich als "Familie XY" das Vorkaufsrecht in Anspruch nimmt?

Kann ich vom Vertrag zurücktreten und meine Anzahlung wieder fordern, oder bin ich da ins Fettnäpfchen getreten.

Nun meine Frage: Habe ich einen Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld wie alle anderen Abreibtnehmer auch, obwohl das nicht in meinem Vertrag erwähnt wird ? ... Mein VL Vertrag ist ausgelaufen. seid dem bekomme ich auch die festgeschriebenen VL nicht mehr gezahlt. ... Muß ich einen neuen Vertrag VL abschließen um die Leistung zu erhalten ?

Muss ich die Möglichkeit über das Angebot eines privaten Darlehens gleichzeitig mit dem Gesellschaftsvertrag schriftlich sowie vertraglich regeln, oder ist eine mündliche Absprache ausreichend? ... Wenn ein Vertrag oder eine Erklärung/Bestätigung im Voraus für das Privatdarlehen notwendig ist, würde ich diese Klausel darin ebenfalls übernehmen. Wäre diese Formulierung in beiden Verträgen so rechtsgültig?

Da ich kein Interese an der Erhaltung von unklaren vertraglichen Altlasten habe, mein Hausgrundstück nicht mit Rechten Dritter belasten möchte und die ordnungsgemäße Verwaltung und Instandhaltung der Gemeinschaftsgrundstücke für ausreichend halte, ergibt sich die Frage: Haben für mich die Bauträgerverträge der Erstbesitzer irgendeine Relevanz oder Verbindlichkeit?

Sehr geehrte Damen und Herren, im folgenden Fall ein ein junges Unternehmen in der Anlaufzeit einen Vertrag mit einer Außendienstmitarbeiterin einer Firma für Finanzfirma abgeschlossen.

Wie gestalte ich ggfls. vertraglich „Ratenzahlung“?

In meinem Vertrag steht unter Urlaub folgendes: "Wir gewähren einen Jahresurlaub in Höhe von 30 Arbeitstagen. ... Falls also nichts im Vertrag vereinbart ist gilt für Mehrurlaub dasselbe wie für den gesetzlichen Mindesturlaub. (vereinfacht aber sinngemäß, Quelle: Haufe Personal Office) Habe ich nun Anspruch auf die gesetzlichen 20 Tage oder die vertraglichen 30 Tage?

In meinem Vertrag habe ich die schriftliche Erlaubnis unter zu vermieten. ... Frage1: Kann mir die Eigentümerin kündigen, da ich im Ausland lebe und nicht gemeldet bin, obwohl ich das vertragliche Recht habe, unter zu vermieten? ... Kann ich überhaupt zum 1.1.2017 den Vertrag verlassen oder muss ich die 3 Monate Kündigungsfrist wahren, auch gegenüber meinen Untermietern?

Zwischenzeitlich meldete sich der Kunde am 09.05.2019 und teilte mit, er habe sich informiert und sei zu dem Entschluss gekommen den Vertrag anzufechten auf Grund nicht bekommener Leistungen. ... Rate noch immer nicht eingegangen Dürfen wir auf die Erfüllung des Vertrages und die Fortführungen der Zahlungen durch den Kunden bestehen? ... Wenn wir diesen nicht finden würde ich aber den Vertrag gerne bestehen lassen aber mit sofortiger 100% Fälligkeit da die Ratenzahlung ja auch nicht klappt und ich mit dem Kunden nix mehr zu tun haben will.

Im Zuge einer geplanten Firmengründung habe ich einen (Web)designer (Berufsanfänger) neben der Gestaltung eines Webauftrittes auch mit der Entwicklung eines Firmenlogos beauftragt. In der Rechnung wurde die Nutzung des Logos räumlich auf Europa sowie zeitlich auf fünf Jahre beschränkt. Ich habe diesen Beschränkgungen widersprochen und die Rechnung nicht bezahlt, woraufhin es nun zum Prozeß gekommen ist.

Wie müsste ich das vertraglich regeln, dass das Sozialamt nur die tatsächlich eingebrachten 150.000 Euro einfordert? ... Oder wäre es besser meine Mutter aus dem Grundbuch raus zu nehmen (ich weiß: 10 Jahres Frist wegen der Schenkung relevant) und einen notariell beglaubigten Vertrag aufzusetzen, welcher den tatsächlichen Anteil meiner Mutter dokumentiert? Erkennt das Sozialamt dann einen solchen Vertrag auch an?

Seit Übergabe bezahle ich sogar 300 EUR anstatt den vertraglich vereinbarten 200 EUR. Bisher halten sich beide Parteien an diesen Vertrag und unser Verhältnis ist größtenteils gut. ... Kommt es vor das Notare nichtige Vertragspassagen in den Verträgen hinterlegen?

Löschungsbewilligung der Bank des Verkäufers und ein vertraglich vereinbarter Eintrag ins Grundbuch lagen nicht vor.

Die Rechte liegen weiterhin bei mir (vertraglich geregelt).

Da ich weiß dass es hierbei sehr auf die jeweilige Situation ankommt, möchte ich unsere zunächst einmal schildern: Unsere Mietdauer ist vertraglich auf mindestens 5 Jahre festgelegt und würde nun noch 3 1/2 Jahre betragen. ... Die dafür notwendigen Verträge sind auch schon unter Dach und Fach - doch unser Vermieter wies auf die Mindestmietdauer hin. ... Gibt es für uns die Möglichkeit, den Vertrag trotzdem mit der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 3 Monaten zu kündigen?

Jetzt sagt die vermiter dass ein vertrag fur mein frau nicht moglisch ist und dass mein frau und 5 kinder von die wohnung am 31.07.2017 verlassen sollen.