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Anspruch des Sozialamt bei Haus mit Einliegerwohnung (bei Pflegebedürftigkeit)

27.08.2016 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meine Mutter und ich haben ein Haus mit Einliegerwohnung gebaut. Im Grundbuch stehen wir bislang beide gleichberechtigt drin. Jedoch ist die Finanzierung so aufgeteilt, dass meine Mutter 150.000 Euro beisteuerte und ich den restlichen Betrag von 300.000 Euro mittels eines Kredits abzahlen werde. Meine Befürchtung ist nun, dass im Falle einer Pflegebedürftigkeit meiner Mutter das Sozialamt die Hälfte des kompletten Hauses einfordern könnte, da wir ja beide im Grundbuch stehen. Wie müsste ich das vertraglich regeln, dass das Sozialamt nur die tatsächlich eingebrachten 150.000 Euro einfordert? Macht da eine Teilungserklärung im Grundbuch Sinn? Oder wäre es besser meine Mutter aus dem Grundbuch raus zu nehmen (ich weiß: 10 Jahres Frist wegen der Schenkung relevant) und einen notariell beglaubigten Vertrag aufzusetzen, welcher den tatsächlichen Anteil meiner Mutter dokumentiert? Erkennt das Sozialamt dann einen solchen Vertrag auch an?
Anfrage beim Sozialamt habe ich schon gemacht, die geben keine Auskunft, da sie keine Rechtsberatungen machen dürfen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:

Zunächst wäre u.a. wichtig zu wissen, ob Sie das einzige Kind Ihrer Mutter sind und ob es außer Ihnen für den Fall, dass das Vermögen Ihrer Mutter nicht mehr ausreicht, um die Pflegekosten (die die Leistungen der Pflegekasse übersteigen) zu zahlen, noch weitere Unterhaltsverpflichtete gibt. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssten Sie ohnehin mit Ihrem Einkommen und Vermögen (das das sog. Schonvermögen übersteigt) für diese Kosten aufkommen, wenn das Vermögen Ihrer Mutter aufgebraucht ist. Zudem kann das Sozialamt auch Schenkungsempfänger und Erben in Regress nehmen. Wenn also Ihre Mutter Ihnen die 150.000 schenken würde, könnte das Sozialamt unter Umständen auch darauf (bzw. den damit geschaffenen Teilwert der Immobilie) zurückgreifen, wenn die Schenkung noch nicht mind. 10 Jahre zurückliegt.

Nach momentanem Sachstand müsste Ihre Mutter möglicherweise die Hälfte des Wertes der Immobilie als Vermögen einsetzen, obwohl sie nicht die Hälfte dafür aufgebracht hat, da Ihre Mutter und Sie als Eigentümer zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen sind. Zwar könnte man dann argumentieren, dass im Innenverhältnis zwischen Ihrer Mutter und Ihnen eine andere Aufteilung gilt, und das faktische Vermögen Ihrer Mutter damit nur 150.000 beträgt, aber es ist keinesfalls sicher, dass das Sozialamt dies anerkennen würde. Und wenn das Vermögen der Mutter aufgebraucht wäre, müssten Sie grundsätzlich Ihr Einkommen und Vermögen einsetzen, wobei Ihr Vermögen ja dann noch durch den Kredit, soweit Sie ihn noch abzahlen müssen, geschmälert wäre. Beides, die Regressnahme bei Ihrer Mutter und bei Ihnen als Unterhaltsverpflichteten kann sogar dazu führen, dass man dann eine Immobilie verkaufen muss, zumindest dann, wenn diese Immobilie z.B. viel größer als dem Bedarf entsprechend ist, nicht zur Erzielung von Einkommen benötigt wird usw.

Es ist nicht möglich, Ihnen im Rahmen dieser Beratung eine entsprechende vertragliche Gestaltung zu entwerfen, die alle Risiken für Sie möglichst rechtssicher berücksichtigt und die günstigste Lösung für Sie wäre. Dazu fehlen mir viele notwendigen Informationen (sonstige Unterhaltsverpflichtete, weiteres Vermögen, Absicherung der Mutter, Alter der Mutter, Ihr sonstiges Einkommen usw.). Da aber bei Ihnen erhebliche Summen im Spiel sind, und das Risiko besteht, im Falle des Falles in erheblichem Umfang in Regress genommen zu werden, empfehle ich Ihnen dringend, zeitnah einen qualifizierten Rechtsanwalt aufzusuchen, der alle Unterlagen sichten und notwendige Informationen einholen kann, um dann mit einer entsprechenden vertraglichen Gestaltung (ggf. mit Hinzuziehung eines Notars) möglichst gut vorzusorgen. Die derzeitige Regelung ist jedenfalls nicht optimal.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen,


Elisabeth Galli
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2016 | 21:25

Vielen Dank für die Antwort, leider bin ich mit der nur bedingt zufrieden. Unterm Strich ist die Antwort eine erweiterte Zusammenfassung meines Problems mit dem anschließenden Hinweis einen Anwalt zu konsultieren. Auf meine konkrete Fragen nach einer Teilungserklärung, der Herausnahme meiner Mutter aus dem Grundbuch oder der vertraglichen Möglichkeiten wird garnicht eingegangen.
Bezüglich der Fragen: Kein weiteres Vermögen bei meiner Mutter vorhanden, mein Schonvermögen sollte ausreichen, einzigstes Kind.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2016 | 07:22

Sehr geehrter Fragesteller,

zur Frage der Herausnahme aus dem Grundbuch, die einer Schenkung gleichkäme, darf ich auf meine o.g. Ausführungen verweisen. Eine Aufteilung der Eigentumsanteile an der Immobilie entsprechend des von Ihrer Mutter und Ihnen eingesetzten Betrages ist möglich. Dann könnte u.U. das Sozialamt zunächst auch nur höchstens auf den Wert dieses Anteils zurückgreifen, wenn das nicht ausreicht, dann allerdings auf Ihr Vermögen.

Ich betone noch einmal: welches Vorgehen letztlich für Sie am besten ist, kann ich aufgrund der vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilen. Die Grundstücksverträge müssten Sie ohnehin beim Notar abschließen, der Sie auch beraten muss. Unabhängig davon empfehle ich wie gesagt dringend, einen entsprechend qualifizierten Rechtsanwalt aufzusuchen, um auch unter Berücksichtigung steuerrechtlicher Belange und anderer Fragen die für Sie beste Lösung und den besten Schutz Ihres Vermögens zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Galli
Rechtsanwältin

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