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Wort-Bildmarke und filmen

31.03.2008 08:27 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


14:35

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor Jahren ein Veranstaltung erfunden, umgesetzt und als Veranstalter einige Jahre finanziert und durchgeführt. Der Titel der Veranstaltung ist als Wort-Bildmarke beim Patentamt eingetragen und geschützt. Seit zwei Jahren fungiert eine andere Firma als Veranstalter. Die Rechte liegen weiterhin bei mir (vertraglich geregelt). Nun soll ein Imagefilm über die Veranstaltung gedreht werden. Inwieweit muss sich der Veranstalter mit mir dazu abstimmen? Kann er, ohne mich zu fragen, einen Film darüber drehen? Danke.

31.03.2008 | 09:32

Antwort

von


(139)
Nördliche Auffahrtsallee 65
80638 München
Tel: 089 / 550 559 45
Web: http://www.ra-manfredbinder.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Sie haben der anderen Firma eine Lizenz für die Benutzung der Marke erteilt. Ob der Dreh eines Imagefilmes nun zustimmungsabhängig ist oder nicht, hängt von der Weite der Lizenz, ab. Handelt es sich um eine ausschließliche Lizenz, wird Ihre Zustimmung nicht erforderlich sein. Dagegen könnte es bei einer einfachen Lizenz Ihrer Zustimmung bedürfen.
Es kommt daher darauf an, wie der Lizenzvertrag zwischen Ihnen und dem anderen Unternehmen ausgestaltet ist. Ist keine Regelung darüber getroffen worden, so hängt die Zustimmungsbedürftigkeit von der Auslegung der Lizenzvereinbarung ab und damit von deren Wortlaut.
Abschließend kann die Frage nur mit Kenntnis der Lizenzvereinbarung geklärt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.



Rückfrage vom Fragesteller 31.03.2008 | 09:47

Einen Lizenzvertrag gibt es nicht. Im Vertrag, der auch organisatorische Arbeitsteilungen vorsieht, steht, dass die Urheberrechte der Wort-Bildmarke bei mir liegen und um einen einheitlichen Corporate Identity zu gewährleisten, alle Layouts von meiner Firma gestellt werden.
Danke nochmals und herzliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.03.2008 | 14:35

Sehr geehrter Fragesteller,

inwieweit der Titel der Veranstaltung einem urheberrechtlichen Schutz unterfallen kann, richtet sich nach der Höhe der persönlichen geistigen Schöpfung des Werkes. In jedem Fall genießt der Titel der Veranstaltung markenrechtlichen Schutz durch Eintragung.

Nachdem vorliegend kein Lizenzvertrag existiert, der die Benutzung der Marke regelt, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob die Zustimmung der Benutzung der Marke auch das Werberecht umfasst und wenn ja, in welcher Form.
Für die Auslegung können viele Faktoren maßgeblich sein. Unter anderem wird auch die Regelung um die Gestaltung des Layouts Eingang in diese finden.
Vertraglich haben Sie mit dem anderen Unternehmen vereinbart, dass alle Layouts für den Titel der Veranstaltung von Ihrem Unternehmen gestellt werden, um die corprate identity zu wahren. Diese vertragliche Regelung spricht sehr für eine Zustimmungspflicht für den Dreh eines Imagefilmes. Auch die organisatorische Arbeitsteilung würde für eine solche Zustimmungspflicht sprechen, wenn sie sich derart gestaltet, dass Sie für die Verwendung und Gestaltung des Titels der Veranstaltung veranwortlich sind.
Ob Merkmale vorliegen, die eine andere Auslegung möglich machen, kann mangels weiterer Informationen nicht geklärt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Manfred A. Binder
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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