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Die vereinbarte Leistung beinhaltete laut Angebot die "Konzeption und Durchführung eines Workshops zum Thema XXX gemäß den spezifizierten Anforderungen". ... Bitte teilen Sie mir mit, ob ich in diesem Fall gegen den von mir nicht genehmigten, bei Entdeckung schriftlich untersagten Gebrauch, rechtlich vorgehen kann und welche Ansprüche ich geltend machen kann.

Die Bezahlung der 2570,40€ wurde von uns wegen des völligen Fehlens der für die Auftragsvergabe entscheidenden Leistungen (= Kostenschätzungen statische Notsicherung + Komplettsanierung) abgelehnt. ... Fragen: A. Besteht die Möglichkeit der juristischen "Erzwingbarkeit" der vertraglich vereinbarten Leistung (Fertigstellung der Kostenschätzungen statische Notsicherung + Komplettsanierung) in ausreichender Qualität (Datenaktualisierung ohne Zusatzkosten)?

Hallo, wir haben im Jahr 2014 ein Ausbauvertrag mit einer Firma geschlossen in dem die "VOB Teil B, in der zum Vertragsabschluss gültigen Fassung" als Vertragsgrundlage beschrieben wird. Im Vertrag wurden zu einer Sicherheitsleistung leider keine Angaben gemacht. Laut §17 Punkt 2 der VOB sind wir doch nun aber im Recht, auch im Nachhinein eine Sicherheit durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers zu fordern, oder?

Sollte ich kündigen, ist dann die Gesamtsumme trotzdessen fällig oder nur die Summe für die bis dahin in Anspruch genommenen Leistungen?

Die Leistung muss zurückgezahlt werden, klar, aber für welchen Zeitraum, bzw. ab wann kommt der Zinsanspruch nach (2a) zum Tragen ?

Es wurden allerdings sämtliche Belege und Beispiele für meine Leistungen entfernt, die die positiven Beurteilung untermauern. ... -Nebenaufgaben sind Schulungen sowie Support der Verwaltungsmitarbeiter bei Fragen des Softwareeinsatzes, auch bei MS-Office und die Akquisition von Praktikanten. ... Wir danken X für seine sehr gute Leistung und wünschen uns eine noch lange währende so positive Zusammenarbeit.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage setzt sich aus folgender Situation zusammen: Ich bin seit 14.08.2007 arbeitssuchend. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I bzw. ... Meine Frage ist nun, ob diese "Richtlinie" der Beitragsbemessung bei mir anzuwenden ist?

Er ist momentan ohne Arbeit und bezieht ALG ca 550,-€ Wie würde uns das Vorhaben belasten, was für Leistungen stehen uns zu, was würde eventl. gekürzt oder von meinem Partner angerechnet und mir abgezogen?

Hallo ich habe eine Frage wir wollen von meiner Schwiegermutter das Haus kaufen das sie es sich nicht mehr leisten koennen und mein Schwiegervater schlimm krank ist .Das einzige was wir zahlen würde die restsumme bei der Bank von 40000 Euro das Haus hat einen wert von 60000 Euro die familie würde von uns aber weiter kein geld bekommen .

Mein Antrag auf Wohngeld wurde mit folgender Begündung abgelehnt: Auf Haushalte zu denen ausschliesslich Familienmitglieder rechnen denen Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem § 59 Drittes buch sozialgesetz dem Grunde nach zustehen oder im fall eine Antrags dem Grunde nach zustehen würden ist das Wohngeldgesetz nicht anzuwenden.<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/WoGG/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 WoGG: Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung">§ 41 Abs 3 3 Satz WoGG</a> Leistung nach dem Bundesausb.gesetz bekommt man aber nur für Erstausbildung und der § 59 Sozialgesetz ist meines Wissen Sozialhilfe.

Hierbei können auch die Leistungen nach den §§ 21 bis 23 betroffen sein. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 vom Hundert kann die Agentur für Arbeit in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Satz 3 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt.

Im Mahnbescheid ist zudem angegeben, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, die jedoch erbracht sei. Uns interessieren insbesondere folgende Fragen: 1) Ist die Gegenleistung tatsächlich erbracht? ... Es gibt auch Grund, die Gewährleistung in Anspruch zu nehmen.

Nach dieser langen Vorrede nun meine Frage: Mein Sohn hat gegenüber seiner Krankenkasse noch einen Erstattungsanspruch auf im Jahr 2008 zuviel gezahlter Krankenkassenbeiträge. ... Wäre ein solches Vorgehen zulässig oder würde eine Abtretung der Forderungen als Gestaltungsmißbrauch angesehen werden und damit eine Aussetzung oder Rückforderung bereits ausgezahlter ALG 2 Leistungen bewirken? ... Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

Falls ein Kollege hier wirkliche Chancen sieht, würde ich einen Auskunftsanspruch an das Krankenhaus stellen um den Anspruch der Höhe nach feststellen zu können. Den Anspruch dem Grunde nach würde ich gegenüber der Tochter GmbH geltend machen und notfalls beide vor das Arbeitsgericht ziehen. Daher meine Frage: Könnten hier durchsetzbare Ansprüche nach dem equal pay Grundsatz bestehen?

Frage: Ist der Höchstsatz korrekt? ... Hierbei stellen sich folgende Fragen: 1. ... Meiner Information nach besteht für Ihn nur dann ein Anspruch, wenn er a. sich zu 50 % an der Kindererziehung beteiligt.

Sollten Sie die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, erkläre ich hiermit, dass ich die Annahme der Leistung nach Ablauf der Frist ( 14.07.2014 ) ablehne und meinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen werde. Für Sie werden hierdurch höhere Kosten entstehen, da ich neben meinem Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, auch meinen Anspruch auf Ersatz der Kosten zur Ausführung der Leistung von einem anderen, sowie hierdurch entstehende Anwaltskosten geltend machen werde." ... FRAGE: Kann ich nun die Ausführung / Beauftragung durch den Verkäufer ablehnen?

Meine Frage ist nun, wie kann ich nun die Rate noch rechtsverbindlich pünktlich begleichen.

Frage: War diese Forderung gerechtfertigt, oder handelte es sich in Wirklichkeit um einen Betrug an meiner Leistung? ... Und macht mir gegenüber nun seine Ansprüche geltend. ... Falls Fragen auftauchen, bitte.

Wir haben nur einen mündlichen Vertrag wobei mir die geschuldete Leistung schriftlich zugesichert hatte.

Die Nebentätigkeit nimmt rund 30 h/Woche und damit mehr als die Beamtentätigkeit in Anspruch. ... Sonstige dienstliche Interessen werden nicht verletzt, die Leistungen im Hauptamt sind trotz Teilzeitbeschäftigung herausragend und ohne jede Beanstandung. ... Die Fragen lauten daher: - Sollte der Dienstherr einen illegalen Datenabruf vornehmen und so die Einkünfte herausfinden, wären diese Erkenntnisse im Disziplinarverfahren verwertbar?