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Forderungsabtretung zur Schuldentilgung bei ALG 2 Bezug

| 20.02.2009 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Folgende Situation:

Unser Sohn hat sich Anfang 2008 eine Eigentumswohnung gekauft bzw. im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft gebaut und bewohnt sie seit Fertigstellung selbst (56 qm).
45% der Baukosten sind über ein Kreditinstitut finanziert, für weitere 40% existiert eine Zwischenfinanzierung durch ein Kreditinstitut, die im April 2009 von uns als Eltern durch ein unserem Sohn gewährtes Privatdarlehen durch direkte Zahlung an das Kreditinstitut abgelöst wird. Die für das Kreditinstitut eingetragene Grundschuld wird nach Ablösung an uns abgetreten. Die restlichen 15% sind ebenfalls von uns durch ein Privatdarlehen an unseren Sohn ohne dingliche Sicherstellung finanziert.

Für das Privatdarlehen existiert ein Darlehensvertrag (nicht notariell), der u.a. auch Zinszahlung und Tilgung festlegt. Für die Auszahlung an unseren Sohn existieren Überweisungsbelege, die für April 2009 zu erfolgende Ablösung der Zwischenfinanzierung ist durch Korrespondenz mit dem Kreditinstitut belegbar, so dass an der Rechtmäßigkeit des Privatdarlehens kein Zweifel bestehen dürfte.

Unser Sohn war bisher selbständig, hat aber aufgrund einer Erkrankung sowie zurückgehender Auftragslage zum Januar 2009 seine Selbständigkeit aufgegeben. Seit September 2008 lebt er weitestgehenst von Ersparnissen, die aber demnächst aufgebraucht sein werden und er sich dann (mangels ALG 1 Anspruch) wohl oder übel in die Reihe der ALG 2 Bezieher einreihen muss.
Regelsatz und Wohnkosten (Übernahme der Zinszahlungen) werden dann bei sparsamster Lebensführung gerade ausreichen, um seinen Verpflichtungen gegenüber dem finanzierenden Kreditinstitut nachzukommen. Die Zahlung der mit uns vereinbarten Tilgungsrate wird dann nicht mehr möglich sein, so dass wir vorerst darauf verzichten müssen und auch werden.

Nach dieser langen Vorrede nun meine Frage:

Mein Sohn hat gegenüber seiner Krankenkasse noch einen Erstattungsanspruch auf im Jahr 2008 zuviel gezahlter Krankenkassenbeiträge. Daneben erhält er eventuell eine Rückzahlung zuviel gezahlter Baukosten, die sich aus der Endabrechnung des Bauprojektes ergeben kann. Würde er diese Zahlungen während des ALG 2 Bezuges erhalten, würden sie als Einnahme angerechnet und die ALG 2 Zahlung reduziert bzw. zeitweilig ausgesetzt.

Die Idee ist nun, dass er seine Ansprüche gegen die Krankenkasse sowie gegen die GbR des Bauprojektes an uns als Eltern vor Antragstellung unwiderruflich abtritt, um damit seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Privatdarlehen nachkommen zu können.

Wäre ein solches Vorgehen zulässig oder würde eine Abtretung der Forderungen als Gestaltungsmißbrauch angesehen werden und damit eine Aussetzung oder Rückforderung bereits ausgezahlter ALG 2 Leistungen bewirken? Würde eine privatschriftliche Abtretung ausreichen oder müßte diese notariell beurkundet sein?

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

Sehr geehrter Herr B,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

§ 31 Abs. 4 Nr. 1 SGB II sieht die Sanktion für volljährige erwerbsfähige Hilfebedürftige vor, die zur Schaffung der Voraussetzungen für das Alg II ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern. Bei der Prüfungen der Anspruchsvoraussetzungen prüft der Leistungsträger, also die Agentur für Arbeit, auch die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse vor dem Eintritt der Hilfsbedürftigkeit. Dabei stehen weniger die aktuellen Umstände im Blickpunkt, die die Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt haben, sondern vor allem die Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen aufgrund von Handlungen oder bewussten Unterlassungen, die eine Minderung oder Verausgabung des Einkommens oder Vermögens zur Folge hatten. Es wird insbesondere geprüft, ob Ersparnisse ohne erkennbaren Grund verausgabt oder Vermögen so verschoben worden ist, z.B. durch Verlagerung auf eine Person (etwa durch Schenkung), dass es nicht mehr berücksichtigt werden kann. Es genügen bereits geringfügige Ausgaben beziehungsweise Verlagerungen. § 31 Abs. 4 Nr. 1 SGB II ist bereits erfüllt, wenn höhere Leistungen erbracht werden müssen, als ohne die Vermögensverlagerung zu erbringen wären.

Maßgebend für das Eingreifen der gesetzlichen Sanktion ist jedoch, dass die Minderung oder Verlagerung des Vermögens mit dem Ziel erfolgt, Sozialleistungen überhaupt oder höhere Leistungen zu erlangen.

Auch wenn in Ihrer Anfrage deutlich anklingt, dass die geplanten Abtretungen von Forderungen zu dem Zweck erfolgen sollen, eine Minderung der bevorstehenden Leistungen zu vermeiden, habe ich dennoch Zweifel, ob die Agentur sich wirksam auf eine insoweit zielgerichtete Vermögensverlagerung berufen kann. Die Verwaltung muss nämlich den Nachweis erbringen, dass Vermögen oder Einkommen in der Absicht vermindert wurde, Alg II oder ein höheres Alg II erhalten zu können. Dazu bedarf es eines kausalen Zusammenhangs. Es genügt, wenn nach der Lehre der wesentlichen Bedingung die maßgebende Verfügung über das Einkommen bzw. Vermögen getroffen wurde, UM die Leistung erhalten zu können. Dagegen steht aber immerhin, dass Ihr Sohn nicht nur aufgrund einer Fiktion, sondern tatsächlich zur Rückzahlung eines ihm gewährten Darlehens verpflichtet ist. Die Abtretungen würden somit keine Schenkung darstellen, sondern erfolgen erfüllungshalber zur Tilgung der Darlehenschuld und damit in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht.

In Ihrer Angelegenheit handelt es sich vielleicht um einen Grenzfall, da, wie sich auch aus Ihrer Schilderung ergibt, das Bestreben, eine Minderung der Sozialleistungen zu vermeiden, wohl ausschlaggebend für die geplanten Abtretungen ist. Ich rate Ihnen - vor allem im Hinblick auf die Beweislast der Arbeitsagentur - dennoch, die geplanten Abtretungen vorzunehmen.

Die Abtretungen können im Prinzip privatschriftlich erfolgen, sie sollten aber wegen der nicht auszuschließenden Einwendungen der Arbeitsagentur in notarieller Form vorgenommen werden. In die Abtretungsurkunde sollte dann auch in juristisch einwandfreier Weise die der Abtretung korrespondierende Verpflichtung Ihres Sohnes hinsichtlich der Darlehensverbindlichkeiten aufgenommen werden. Schon aus diesem Grund ist die Inanspruchnahme eines Notars zu empfehlen.

Wichtig ist, wie Sie auch selbst schon erkannt haben, dass die Abtretungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen.

Der Zeitraum, den die Agenturen im Hinblick auf die Regelung prüft, kann nicht einheitlich festgelegt werden. Maßgebend ist im Regelfall der Zeitpunkt der Änderung in den Lebensverhältnissen des Hilfebedürftigen, der absehbar die ernsthafte Möglichkeit eröffnete, als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen zu müssen.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste Orientierung auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.02.2009 | 10:40

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