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BAFöG / Hartz IV bei vollschulischer Ausbildung mit Kind

13.09.2020 10:25 |
Preis: 75,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

ich, 21, mache seit dem 27.08.2020 eine Ausbildung zur Sozialpädagogischen Assistentin (vollschulisch). Bisher erhielt ich Hartz IV in Kombination mit dem Kindesunterhalt meines getrennt lebenden Ex-Freunds für unseren gemeinsamen Sohn, 2,5 Jahre, sowie dem von Ihm zu zahlenden Unterhalt für mich (bis zum 03. Lebensjahr des Kindes).

Unterhalt Kind: 267,00 €
Unterhalt für mich: ca. 719,00 €
Kindergeld meines Sohnes: 204,00 €
Hartz IV / Leistungen Jobcenter: 222,52 €

Gesamteinkommen: 1.412,52 €

Nun hat mich vor einem Monat das Jobcenter angeschrieben und darüber informiert, ich solle BAFöG beantragen, da das Jobcenter nicht mehr für die Sicherung meines Lebensunterhalts zuständig sei. Dem bin ich nachgekommen und habe fristgerecht den Antrag auf BAFöG gestellt. Ein Bescheid liegt mir aktuell noch nicht vor.

Ich lebe mit meinem 2 jährigen Sohn allein in einer zwei-Zimmer Wohnung und bezahle aktuell 560,00 € Warmmiete inkl. Strom.

Nach meinen Recherchen wird das BAFöG zwar im Höchstsatz ausbezahlt (694,00 €) da meine Mutter ebenfalls von Sozialhilfe lebt und mein Vater als Taxifahrer keinen Lebensunterhalt für mich aufbringen kann. Er verdient selbst weniger als 1.250,00 € netto. Ich selbst habe kein eigenes Einkommen, da schulische Ausbildung.

1. Frage: Ist der Höchstsatz korrekt? Werde ich den Höchstsatz unter gegebenen Bedingungen erhalten?

2. Frage: Besteht die Unterhaltspflicht für mich durch meinen Ex-Partner weiterhin (bis zum 03. Lebensjahr) und in welcher Höhe?

Damit ich zur Schule gehen kann, geht mein Sohn in die Krippe. Die Kosten hierfür übernimmt mom. das Amt. Wenn ich nichtmehr vom Jobcenter lebe, muss ich das selbst bezahlen. Mit BAFöG wird das aber hinten und vorne nicht reichen.

1. Frage: Welche Aufstockungsmöglichkeiten gibt es?

2. Frage: Ist mein Ex-Partner verpflichtet sich zusätzlich zum Unterhalt an den Kosten zu beteiligen?

Um meine Kosten zu reduzieren, möchte ich zu meinem Freund ziehen. Hierbei stellen sich folgende Fragen:

1. Frage: Erhalte ich, wenn ich mit meinem Freund zusammenziehe, BAFöG, und wenn ja: Wird sein Einkommen auf mein BAFöG angerechnet?

2. Frage: Ist mein Ex-Partner weiterhin mir gegenüber Unterhaltsverpflichtet, wenn ich zu meinem Freund ziehe und wenn ja, ändert sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs. Zur Info: Ich bin mit menem Freund nicht verheiratet, verlobt etc.

Zum Schluss noch eine letzte Frage:

Mein Ex-Freund und damit der Kindsvater besteht auf die Hälfte des CORONA-Kinderbonus. Meiner Information nach besteht für Ihn nur dann ein Anspruch, wenn er

a. sich zu 50 % an der Kindererziehung beteiligt. Dieses tut er nicht, er nimmt ihn vierzehntägig am Wochenende und vierzehntägig von Do. 17. Uhr auf Fr. 07.00 Uhr / Krippenbeginn.

b. oder wenn er den Mindestunterhalt bezahlt. Meinen Rechercen nach ist der Mindestunterhalt nch Düsseldorfer Tabelle mind. 356,00 €. Das bezahlt er nicht.

Einsatz editiert am 14.09.2020 13:09:56
17.09.2020 | 16:48

Antwort

von


(2)
Duschlstraße 1
84347 Pfarrkirchen
Tel: 08561/1287
Web: http://www.rechtsanwalt-pfarrkirchen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Frage: Ist der Höchstsatz korrekt? Werde ich den Höchstsatz unter gegebenen Bedingungen erhalten? 2. Frage: Besteht die Unterhaltspflicht für mich durch meinen Ex-Partner weiterhin (bis zum 03. Lebensjahr) und in welcher Höhe?

Der Höchstsatz für eine vollschulische Ausbildung (nicht Studium) beträgt derzeit 689 €.

Da Ihre eigenen Einnahmen angerechnet werden, können Sie nicht davon ausgehen, den Höchstsatz zu erhalten.
Der Betreuungsunterhalt, welchen Sie vom Kindsvater erhalten geht dem Anspruch auf BAföG vor. Der Unterhalt gehört zu Ihrem Einkommen und wird auf einen BAföG-Betrag angerechnet.

2. Damit ich zur Schule gehen kann, geht mein Sohn in die Krippe. Die Kosten hierfür übernimmt mom. das Amt. Wenn ich nicht mehr vom Jobcenter lebe, muss ich das selbst bezahlen. Mit BAFöG wird das aber hinten und vorne nicht reichen.

Studierende im Vollzeitstudium sind grundsätzlich von Hartz 4 ausgeschlossen. Dies hat aber keinen Einfluss auf den Anspruch deines Kindes. Auch wenn Sie selbst keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, können Sie für Ihr Kind Leistungen beim Jobcenter beantragen. Als Alleinerziegende haben Sie unabhängig davon, ob Sie Voll- oder Teilzeit, Anspruch auf Alleinerziehendenmehrbedarf nach § 21 SGB II . Der Alleinerziehendenmehrbedarf beträgt bei einem Kind 12 % des Regelsatzes. Allerdings werden Unterhaltsleistungen für das Kind erbracht, so werden sie wie auch das Kindergeld als Einkommen des Kindes angerechnet und mindern das Sozialgeld.


1. Frage: Welche Aufstockungsmöglichkeiten gibt es?

Es gibt einen BAföG Kinderzuschlag, den Sie beantragen können. Voraussetzung ist ansonsten, dass grundsätzlich BAföG-Anspruch besteht und nach Anrechnung der Einkünfte und Vermögen überhaupt noch ein Förderbetrag zur Auszahlung kommen kann.

Derzeit gibt es noch einen Notfall-Kinderzuschlag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Den Antrag können Sie stellen unter https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/downloads-kindergeld-kinderzuschlag#1478810749346.

Weiterhin könnten Sie noch Anspruch auf ergänzende Hartz IV-Leistungen haben nach § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II (neben Schülerbafög). Stellen Sie nach Erhalt des BAföG-Bescheids einen Antrag beim Jobcenter unter Angabe dieses Paragraphen.


2. Frage: Ist mein Ex-Partner verpflichtet sich zusätzlich zum Unterhalt an den Kosten zu beteiligen?

Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2017 entschieden, dass kein betreuungsbedingter Mehrbedarf vorliegt, wenn die Betreuung eines Kindes ausschließlich aufgrund der Berufstätigkeit (das gilt auch für Studium) des betreuenden Elternteils erforderlich wird. Demzufolge können die Betreuungskosten nicht auf den Unterhalt angerechnet werden.


Um meine Kosten zu reduzieren, möchte ich zu meinem Freund ziehen. Hierbei stellen sich folgende Fragen:

1. Frage: Erhalte ich, wenn ich mit meinem Freund zusammenziehe, BAFöG, und wenn ja: Wird sein Einkommen auf mein BAFöG angerechnet?


Angerechnet werden nur Einkünfte der Eltern und des Ehepartners. Ihr Freund bleibt also außen vor.


2. Frage: Ist mein Ex-Partner weiterhin mir gegenüber Unterhaltsverpflichtet, wenn ich zu meinem Freund ziehe und wenn ja, ändert sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs. Zur Info: Ich bin mit meinem Freund nicht verheiratet, verlobt etc.

Es gibt eine neuere gerichtliche Rechtsprechung, die den Betreuungsunterhaltsanspruch unabhängig davon, ob man mit einem neuen Partner zusammenlebt oder nicht, bejaht. Bisher war es, dass mit einer gemeinsamen Wohnung mit dem neuen Partner auch die Unterhaltspflicht weggefallen ist.
Finanziell wird es für Sie aber keinen Unterschied machen, da der Unterhalt auf das BAföG angerechnet wird. Wenn der Unterhalt wegfällt, wird sich damit der BAföG -Betrag entsprechend erhöhen.


Zum Schluss noch eine letzte Frage:

Mein Ex-Freund und damit der Kindsvater besteht auf die Hälfte des CORONA-Kinderbonus. Meiner Information nach besteht für Ihn nur dann ein Anspruch, wenn er

a. sich zu 50 % an der Kindererziehung beteiligt. Dieses tut er nicht, er nimmt ihn vierzehntägig am Wochenende und vierzehntägig von Do. 17. Uhr auf Fr. 07.00 Uhr / Krippenbeginn.


Der unterhaltspflichtige Elternteil darf von seiner üblichen Zahlung 150 Euro einbehalten – also die Hälfte des Kinderbonus. Das ist leider unabhängig davon, wie er zur Familie steht und ob er seit Beginn der Corona-Krise von den Nachteilen betroffen war.


b. oder wenn er den Mindestunterhalt bezahlt. Meinen Recherchen nach ist der Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle mind. 356,00 €. Das bezahlt er nicht.

Da das Kindergeld hälftig angerechnet wird, beträgt der Mindestunterhalt monatlich 267,- Euro. Der gezahlte Betrag ist damit korrekt.

Ich hoffe dennoch, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Johanna Feßler

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