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Zwischenzeugnis Berichtigung - Erfolgsaussichten


27.11.2007 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

Welche Erfolgschancen hat ein Prozess gegen meinen Arbeitgeber?
Es geht um die Berichtigung eines Zwischenzeugnisses, bei dem mein Entwurf dazu 1:1 umgesetzt wurde, was die Aufgabenbeschreibung und die Bewertungen anbelangt.
Es wurden allerdings sämtliche Belege und Beispiele für meine Leistungen entfernt, die die positiven Beurteilung untermauern.

Ich gehe davon aus, dass nach mehr als 10-jähriger Tätigkeit als Controller ein Zeugnis mit lediglich pauschalen, positiven Einschätzungen ohne konkrete Belege und Beispiele dafür nicht besonders positiv gewertet wird.
Zumal das Zwischenzeugnis Grundlage für das Arbeitszeugnis darstellt.

Direkte Gespräche mit dem ehemaligen Chef, der mich jahrelang bei der internen Leistungsbeurteilung mit "sehr gut" bewertet hatte, waren erfolglos.
Der Betriebsrat unterstützte mich daraufhin, konnte aber ebenfalls nichts erreichen.

Grund für das Zwischenzeugnis war meine Versetzung innerhalb des Unternehmens (6.000 Mitarbeiter, Branche: Sozialer Bereich).


Hier mein Entwurf des Zwischenzeugnisses
Für den schnellen Überblick sind die Passagen, die der Arbeitgeber nicht übernehmen will, in dreifache Klammern gesetzt. Selbstverständlich entsprechen die Aussagen der Wahrheit.

Entwurf
Zwischenzeugnis

X ist seit dem XX.XX.1994 in unseren XXX für den Auf- und Ausbau des Controllings verantwortlich.
...
Zu den Aufgaben von X gehören:
- Die Leitungskräfte des X mit insgesamt mehr als 600 fest angestellten Mitarbeitern durch Lieferung von bereichsbezogenen Ergebnissen bei der Erreichung der gesetzten Ziele zu unterstützen und bei Abweichungen zu beraten. Dazu werden Budgets aufgestellt, Istwerte ermittelt und im Rahmen des Berichtswesens kommuniziert sowie Abweichungen interpretiert. Die ermittelten Zahlen sind auch Basis für eine ergebnisbezogene Vergütung der Führungskräfte.
- Durchführen des Berichtswesen an die Unternehmenszentrale
- Bereitstellen von Kalkulations- und Abrechnungsdaten
- Ansatzpunkte für fortlaufende Verbesserungen liefern durch Zusammentragen und Auswerten von Kennzahlen. Schwerpunkte sind die Erlösstruktur, Personalkosten und Personaleinsatz, Raumkosten. Darüber hinaus erstellt X Marktstudien, Konzepte und Musterkalkulationen etwa für unsere Wirtschaftsbetriebe.
- Nebenaufgaben sind Schulungen sowie Support der Verwaltungsmitarbeiter bei Fragen des Softwareeinsatzes, auch bei MS-Office und die Akquisition von Praktikanten.

X ist es gelungen, den Controllingansatz im XXX sehr erfolgreich umzusetzen. ((( Dabei hat er Pionierarbeit geleistet, da zum Zeitpunkt seiner Einstellung im gesamten Unternehmen keine Controllingstellen vorhanden waren.))) X hat Konzepte und Instrumente zur Steuerung des Verbunds an Hand von monetären und nicht-monetären Kennzahlen entwickelt und erfolgreich umgesetzt. Er hat darüber hinaus das Controlling-Instrumentarium kontinuierlich weiter entwickelt, dabei auch etablierte Prozesse laufend weiter optimiert und an neue Herausforderungen angepasst, (((so im Zusammenhang mit der Expansion des X in neue Zielgruppen, Geschäftsfelder und Standorte sowie im Zusammenhang mit der Umstellung des gesamten Rechnungswesens auf eine neue Softwarelösung. Bei dieser Umstellung hatte X in XXX die Federführung und er sorgte für eine effiziente und reibungslose Umsetzung. )))

Die Budgetpläne und das Berichtswesen werden stets zuverlässig und pünktlich erstellt, sind transparent und prägnant auf das Wesentliche konzentriert. Wirtschaftlich weniger erfolgreiche Außenstellen werden arbeitsteilig durch X und den kaufmännischen Leiter laufend begleitet. Dabei werden in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen vor Ort konkrete Konzepte erarbeitet und erhebliche Ergebnisverbesserungen erzielt.
((( Über das X hinaus hat das Controlling im gesamten Unternehmen einen hervorragenden Ruf. Das äußert sich auch darin, dass des Öfteren Mitarbeiter aus der Unternehmenszentrale und aus anderen Verbünden im Controlling des XXX hospitieren. )))

X ist ein sehr zuverlässig und effizient arbeitender Mitarbeiter mit tief fundiertem Fachwissen, das er stets sicher in unserem Unternehmen einsetzt. Bei seiner Arbeit sieht er jederzeit das große Ganze und achtet gleichzeitig sehr gewissenhaft auf alle wichtigen Details. Dabei kommen ihm sein ausgeprägtes analytisches Denkvermögen, seine schnelle Auffassungsgabe und sein Sinn für pragmatische Lösungen sehr zu Gute. Er ist stets hoch motiviert, leistungsstark und zielorientiert. Auch unter starker Belastung agiert er immer ruhig und überlegt. ((( Und auch jenseits der geregelten Arbeitszeit setzt er sich erfolgreich für das Unternehmen ein. )))

Wir sind daher mit den Leistungen von X stets außerordentlich zufrieden.

X wird wegen seiner Kompetenz, Kooperativität, Ausgeglichenheit und Freundlichkeit über alle Hierarchiestufen hinweg geschätzt und geachtet. Sein persönliches Verhalten ist stets einwandfrei.

Dieses Zwischenzeugnis wird auf Wunsch von X ausgestellt. Wir danken X für seine sehr gute Leistung und wünschen uns eine noch lange währende so positive Zusammenarbeit.

XXX, 30.04.2007

Zusatzfrage: Welche Kosten fallen in diesem Zusammenhang für einen Gerichtsprozess inkl. Anwalt an?

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Sehr geehrte Fragensteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

der Anspruch auf Erteilung eines (Zwischen-)Zeugnisses ergibt sich aus § 109 der Gewerbeordnung. Dort ist auch beschrieben, welchen Inhalt das Zeugnis mindestens haben muß, nämlich Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit. Darüber hinaus haben Sie auf Verlangen Anspruch auf ein sog. Qualifiziertes Zeugnis, das sich darüber hinaus noch auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstreckt.

Dabei hat der Arbeitgeber die Zeugniswahrheit und die Zeugnisklarheit zu berücksichtigen. Das Zeugnis muß aus sich heraus verständlich sein, es muß ersichtlich sein, wie der Arbeitgeber die Leistungen einschätzt. Bei qualifizierten Zeugnissen werden darüber hinaus noch Werturteile vom Arbeitgeber verlangt, die für die geleistete Arbeit üblich sind. Jedoch ist der Arbeitgeber hier in seiner Wortwahl frei.

Aus dem soeben Ausgeführten ergeben sich für Sie schlechte Aussichten, eine Zeugnisberichtigung vor Gericht durchzusetzen.

Aus dem von Ihnen vorgelegten Zeugnis ergibt sich, daß sich der Arbeitgeber eindeutig daran gehalten hat, das Zeugnis mit Wohlwollen und der Wahrheit entsprechend zu erteilen. Daß er einige der von Ihnen erstellten Sätze nicht übernommen hat, ist insoweit unbeachtlich. Der Arbeitgeber ist in seiner Wortwahl frei, er braucht also überhaupt nicht Ihren Entwurf zu übernehmen. Wenn er aber frei entscheiden kann, wie er welchen Sachverhalt darstellt, so können Sie erst recht keinen Anspruch haben, daß er alle von Ihnen vorgefertigten Sätze Wort für Wort übernimmt.
Solange aus dem Zeugnis ersichtlich wird, was Sie getan haben und wie Ihr ehemaliger Arbeitgeber dies bewertet, ist an dem Zeugnis nichts auszusetzen, so daß ein Prozeß wenig bis gar keine Aussichten auf Erfolg hat.

Sollten Sie dennoch einen Prozeß anstreben, so tragen Sie jedenfalls die Kosten Ihres Anwaltes, selbst wenn Sie den Prozeß gewinnen sollten. Auf der anderen Seite müssen Sie, wenn Sie verlieren sollten, auch nicht die Kosten des gegnerischen Anwalts übernehmen; Anwaltskosten sind im Arbeitsgerichtsverfahren der ersten Instanz eigene Sache der jeweiligen Partei.
Die Gerichtskosten dagegen trägt derjenige, der das Verfahren verliert.

Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Streitwert. Dieser liegt bei Klagen auf Zeugnisberichtigung normalerweise bei einem Monatsgehalt.

Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2007 | 19:45

Vielen Dank für die Antwort.
Es zeugt natürlich von Ehrlichkeit Ihrerseits, wenn Sie von einem Prozess abraten.
Sicher ist der Arbeitgeber in seiner Wortwahl frei, aber wenn das Zeugnis insgesamt einen deutlich negativen Touch bekommt, weil konkrete Leistungen überhaupt nicht angeführt werden, sondern nur eine pauschale positive Beurteilung statt findet, dann wird doch gegen Zeugniswahrheit und Klarheit verstoßen -oder? Das weitere Fortkommen des Arbeitnehmers wird dann doch unnötig erschwert.
Besteht dennoch aus Ihrer Sicht keine Chance?
Besteht nicht einmal Chance auf einen gerichtlichen Vergleich?

Dass sich der Prozess nach dem Streitwert, hier nach einem Monatseinkommens richtet, war mir bereits bekannt. Aber wieviel Prozent des Monatseinkommens kostet es mich nun in etwa inkl. Anwalt?

Wenn Sie eine konkrete Gehaltssumme haben möchten, nehmen Sie bitte ein (in meinem Fall nicht zutreffendes) Bruttogehalt von 3.000 Euro.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2007 | 11:10

Sehr geehrter Fragesteller,

durch das weglassen der von Ihnen geforderten Sätze erhält das Zeugnis meines Erachtens keinen negativen Einschlag. Daraus können Sie schließen, dass ein Richter, welcher zur Neutralität verpflichtet ist, erst Recht keinen negativen Einschlag sieht.

Die gesetzlichen Gebühren für einen Prozess bei einem Streitwert von 3000 € sind im Einzelnen:

Gerichtskosten: 267 € evtl. gerichtl Nebenkosten
Anwaltskosten: ca. 606 € zzgl. USt., wenn der Anwalt nur gerichtlich tätig wird
Wird er außergerichtlich Tätig kommen noch einmal ca. 122 € hinzu.

Grundlage der hier dargestellten Anwaltskosten ist eine mittlere Gebühr von 1,3. Weißt Ihre Sache einen besonders hohen oder niedrigen Schwierigkeitsgrad auf, können die Anwaltskosten abweichen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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