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Verwendung von Folien


| 22.11.2012 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Als Referent habe ich einen Workshop konzipiert und durchgeführt. Die vereinbarte Leistung beinhaltete laut Angebot die "Konzeption und Durchführung eines Workshops zum Thema XXX gemäß den spezifizierten Anforderungen". Auf Anfrage wurden die von mir verwendeten Folien für die Teilnehmer sowohl in ausgedruckter Form (in Ordnern) als auch in elektronischer Form nur für die interne Verwendung der Teilnehmer zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber zahlte für die Durchführung des Workshops ein Honorar. Jetzt verwendet er die Folien, die ihm während des Workshops zur Verfügung gestellt wurden teils in abgewandelter, teils in originaler Form für eigene, kommerzielle Zwecke auf seinem Foliendesign. Lediglich unser Logo wird auf der ersten Seite, ebenfalls ohne unsere Zustimmung verwendet. Auf eine email, in der er von mir aufgefordert wurde, die Folien nicht mehr ohne meine explizite weitere Zustimmung zu verwenden, hat er nicht reagiert, sie aber weiterhin in Seminaren verwendet. Zudem werde ich auf von ihm erstellten Folien mit Aussagen zitiert, die von mir niemals authorisiert wurden. Nach Ansicht des Auftraggebers hat er das Recht die Folien nun weiterzuverwenden.
Bitte teilen Sie mir mit, ob ich in diesem Fall gegen den von mir nicht genehmigten, bei Entdeckung schriftlich untersagten Gebrauch, rechtlich vorgehen kann und welche Ansprüche ich geltend machen kann.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Zunächst ist die Frage, ob die Folien urheberrechtlich geschützte Inhalte beinhalten.

Dies ist bei Ihrem Logo sowie von Ihnen angefertigten grafischen Darstellungen der Fall. Bei Texten wäre dieses der Fall, wenn diese eine urheberrechtliche Schöpfungshöhe aufweisen, was ich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Kenntnis dieser Texte leider nicht abschließend beurteilen kann.

Bezüglich des Logos und Grafiken haben Sie aber wie bereits dargestellt das Urheberrecht.

Sie könnten die Gegenseite hier im Wege einer Abmahnung auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft, in welchem Umfang die Darstellungen verwendet wurden, in Anspruch nehmen.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt hierzu beauftragen haben Sie zudem einen Rechtsanspruch auf Erstattung der Anwaltskosten. Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen dazu raten, einen Kollegen mit der Geltendmachung Ihrer Ansprüche zu beauftragen.

Sehr gerne können Sie sich unter meiner unten genannten E-Mailadresse auch an mich wenden, damit ich Ihnen falls gewünscht ein unverbindliches Angebot unterbreiten kann. Die hier geleisteten Erstberatungskosten würde ich Ihnen in voller Höhe auf ein weiteres Honorar für die Abmahnung anrechnen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2012 | 19:07

Vielen Dank für Ihre Antwort geehrter Herr Rechtsanwalt, bezüglich der Frage nach den urheberrechtlich geschützten Inhalten der Folien stellt sich der Sachverhalt folgendermassen dar: Die Folien wurden von mir unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse erstellt und stellen thematisch einen didaktisch aufbereiteten Themenblock zur Gestaltung eines gesamten Workshops dar, der konzeptionell und grafisch von mir erstellt wurde. Es handelt sich bei den verwendeten Folien um ca. 50 Folien, die von dem Auftraggeber noch ergänzt wurden. Können Sie mir auf dieser Grundlage eine Präzisierung Ihrer Einschätzung geben? Wenn eine außergerichtliche Einigung scheitern sollte, wie hoch wäre dann realistisch der Streitwert anzusetzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2012 | 10:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Nach Ihrer Schilderung habe ich keine Zweifel daran, dass Sie an den Inhalten der Folien das Urheberrecht haben.

Die Frage wäre höchstens, ob ein neues Urheberecht des Verwenders entstanden ist. Dieses wäre dann der Fall, wenn er Ihr Werk so abgeändert hätte, dass es (das müsste im Streitfall ein zuständiges Gericht entscheiden) eine solche hohe Schöpfungshöhe aufweist, dass es ein eigenständiges urheberrechtliches Werk darstellt.

Nach ihrer Schilderung handelt es sich aber lediglich um Ergänzungen, so dass ich Zweifel daran habe. Wenn ich Sie richtig verstanden habe,wurde auch ihr Logo unverändert verwendet.

Dieser stellte hier definitiv eine Urheberrechtsverletzung dar.

Die Streitwerte werden im Urheberrecht von den Gerichten bei ähnlichen Sachverhalten sehr unterschiedlich beurteilt. Leider hat der Gesetzgeber noch keinen Streitwertkatalog oder Ähnliches herausgebracht, was ich persönlich schade finde.

Es kommt also im Endeffekt darauf an, vor welchem Gericht man landet.

Nach ihrer Schilderung handelt es sich um einen gewerblichen Bereich.

Im Ergebnis wird der Streitwert hier realistisch wohl irgendwo zwischen 4000 - 15.000.- € liegen.
Es gibt aber auch einige Gerichte, die höher ansetzen würde meiner Erfahrung nach.
Wie bereits mitgeteilt müsste die Gegenseite die Kosten einer Abmahnung erstatten.

Bei einem solchen juristischen Schritt würde ich Ihnen wie bereits angedeutet sehr gerne behilflich sein. Insoweit kann ich auf die Erfahrung von Dutzenden vergleichbarer Fälle zurückgreifen. Bei Interesse können Sie mic hgerne kontatieren (info@kanzlei-newerla.de), damit ich Ihnen ein unverbindliches Angebot unterbreiten kann oder falls Sie noch Fragen zu der Angelegenheit haben.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen zunächst noch einen angenehmen Freitagnachmittag sowie ein erholsames Wochenende!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 23.11.2012 | 12:08


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