3.130 Ergebnisse für verfahren rechnen

Bei einem Sportunfall 2009 kam es zu einem Kreuzbandriss mit anschließender OP. Die Unfallkasse weigert sich, die Kosten zu übernehmen, sodaß die KK zahlen müsste. Die UK beruft sich dabei auf einen Vorbefund von 2008, nach dem bereits eine Schädigung des Kreuzbands (Teilabriss) bestanden habe, sodaß der Abriss nicht Folge des Unfalls, sondern Folge der Vorschädigung gewesen sei.

Unsere Rechtsschutzversicherung würde die Kosten eines solchen Verfahrens nicht tragen, da es sich ihrer Ansicht nach um eine Angelegenheit des Baurechts handelt.

Ich habe bereits erfolglos Einspruch gegen meinen Steuerbescheid für 2008 eingelegt, benötige aber rechtlichen Rat, wie ich hier am sinnvollsten weiter verfahren kann.

Hallo, wir sind seit 5 Jahren verheiratet, haben zwei Kinder und ich möchte mich jetzt wegen Alkoholproblemen trennen. Wir haben vor fünf Jahren ein Haus gebaut und stehen beide zu 50% im Grundbuch. Sämtliche Ausgaben für das Haus haben wir gemeinsam bezahlt, bis auf die zwei Jahre die ich im Erziehungsurlaub war.

Sachverhalt: - Vor ca. 2 Jahren habe ich meine jetzige ETW über ein Privatdarlehen (Darlehensgeber ebenfalls Privatperson) finanziert (ca. 200TEUR, 4% effektiver Zinssatz, keine Tilgung, festgelegter Rückzahlungstermin: 1.2.2016) - Der dazugehörige Privatdarlehensvertrag beinhaltet das Recht zu jederzeitigen Sondertilgungen in vollen Tausendern - Zur Besicherung des Darlehens wurde, zusätzlich zu dem Darlehensvertrag eine Grundschuld zugunsten des Darlehensgebers ins Grundbuch i.H. des Darlehensbetrages eingetragen, eine gesonderte Sicherungsabrede wurde nicht getroffen - Die Zinszahlungen sind seither fristgerecht geleistet worden - Aus privaten Gründen hat sich der Kontakt zu dem Darlehensgeber sehr negativ entwickelt - Ich möchte das Darlehen nun auf dem Wege der Sondertilgung vorzeitig durch ein Bankdarlehen ablösen - Zur Auszahlung des Bankdarlehens ist die Abtretung der Grundschuld durch den Darlehensgeber Zug um Zug erforderlich - Mündlich hat der Darlehensgeber dem in vielen Telefonaten seit ca. 6 Monaten grundsätzlich zugestimmt - Der Darlehensgeber erhebt jedoch zunehmend Forderungen ("Aufarbeitung der negativen Entwicklung des persönlichen Verhältnisses") und macht davon seine Mitwirkung abhängig, Vermittlungsversuche meines Vaters scheiterten - Ich möchte diesen ständig wachsenden Forderungen nicht nachkommen, seither reagiert der Darlehensgeber nicht mehr auf jegliche Kommunikation Vorhaben: - Ich möchte ein notarielles Anderkonto einrichten und den Darlehensbetrag nebst ausstehender Zinsen zum 30.11.12 darauf zur Verfügung stellen und den Notar beauftragen, den Betrag an den Darlehensgeber nach Abgabe einer Abtretungserklärung für die Grundschuld auszuzahlen - Ich möchte der Darlehensgeber auffordern, die Abtretungserklärung zu Gunsten der finanzierenden Bank beim Notar zu zeichnen und zur Verfügung zu stellen und dann den Darlehensbetrag entgegen zu nehmen (Anm: Gemäß der Vereinbarungen trage ich die Kosten des Verfahrens) - Aufgrund der bisherigen Erfahrungen möchte ich den Darlehensgeber darauf hinweisen, dass ich im Falle der Verweigerung seiner Mitwirkung die Kosten des (gescheiterten) Verfahrens mit seinen Forderungen verrechnen werde und bis zu einer endgültigen juristischen Klärung keine Zinszahlungen mehr leisten würde Fragestellungen: - Ist der Darlehensgeber zu einer Mitwirkung bei der geschäftsüblichen Abwicklung der Sondertilgung (Ablösung Darlehen gegen Freigabe der Sicherheiten Zug um Zug über notarielles Anderkonto) verpflichtet oder kann er die Vereinbarung zur Sondertilgung durch Verweigerung der Mitwirkung (aktiv oder passiv) aushebeln? ... "Gemäß unseren Vereinbarungen trage ich die Kosten dieses Verfahrens und werde auch Ihnen etwaige hierdurch entstehende Auslagen ersetzen. Sollte die vertraglich vereinbarte Sondertilgung durch Verweigerung einer Mitwirkung von Ihrer Seite scheitern, werde ich die durch das Verfahren entstehenden Kosten mit Ihren Forderungen gegen mich verrechnen und weitere Zinszahlungen zu dem Privatdarlehen vorbehaltlich einer endgültigen juristischen Klärung einstellen." - Gibt es alternative Empfehlungen zur Durchsetzung der geplanten Sondertilgung?

Stellung genommen (Text wie oben) Mit was hab ich nun zu rechnen?

Mit welchen Konsequenzen können wir schätzungsweise straf- bzw. zivilrechtlich rechnen?

Wir haben im Oktober 2003 im vereinfachten Verfahren eine Baugenehmigung für einen kleinen Anbau im Erdgeschoss (0,5m x 4 m) an unserem freistehenden und privaten EFH in NRW erhalten.

Aus diesen beiden Punkten ergibt sich meine Frage: Soll ich vom vorgelegten Entwurf abweichend, a) auf eine betriebsbedingte Kündigung mit der Anwendung des Verfahrens § 1a KSchG drängen?

Da der Zufgriff hierauf, je nach Netzverbindung, manchmal äußert langsam ist, habe ich regelmäßig während meiner Tätigkeit Daten auf meinen Rechner lokal gespeichert. ... Oktober ein großer Teil der Daten wieder auf meinen lokalen Rechner übertragen worden da cih vergessen habe, die syncronsierung zu deaktivieren.

Dieses Verfahren hatte ich mit dem TH so abgesprochen damit mein Arbeitgeber nichts von meinem InsO erfährt.

Das Verfahren begann im September 2014.

Tat ggf. eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit zu erwirken, was sicher keine Billigung der beiden Taten überhaupt bedeuten soll.

Auch bei anderen Müttern, die vor mir aus der Elternzeit zurück gekommen sind, wurde so verfahren.

Müsste nicht spätestens, wenn das Gericht die Beweismittel kritisiert, der Auftraggeber informiert werden, anstatt dass einfach das Verfahren eingestellt und Rechnung gestellt wird?

Meine Fragen: - Warum findet das Verfahren am Landgericht statt, obwohl die Forderung bei rd. 5.500,- Eur liegt, zzgl.

Diese war auch negativ, allerdings lies sich die Staatsanwaltschaft nicht auf eine Einstellung des Verfahrens ein.

Hallo, wir haben im November ein Haus (BJ: 1927) gekauft. Ein paar Mängel waren ersichtlich, ein paar wurden uns ohne nachzufragen genannt (z.B. Asbest Garagendach).

Wie wird üblicherweise verfahren?

Es geht um Fußbodenarbeiten; diese sind seit ca. 5-6 Wochen (je nach Zimmer) fertig, vor genau einem Monat gab es eine gemeinsame Baustellenbegehung mit Bauherr+Bauherrin. Ich übergab dem Bauherrn die Schlussrechnung und bekam vor Ort einen Abschlag. Dabei wurden einige Stellen zum Nacharbeiten mit Klebezetteln markiert; daneben gab es Unzufriedenheiten in weiteren Zimmern bezüglich der Oberfläche, die jedoch nur vage formuliert wurden und auch nicht markiert.