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Schuld-Anerkenntnis als geschäftsführender Gesellschafter einer (insolventen) GmbH

| 20.07.2018 10:31 |
Preis: 60,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter habe ich eine GmbH geführt (Baubranche).
Für die GmbH musste ich Anfang 2018 Insolvenz anmelden; das gerichtliche Insolvenzverfahren ist eröffnet worden und läuft derzeit.
Vor der Anmeldung der Insolvenz habe ich eine Warenlieferung bezogen (Rechnungssumme rd. 6.500,- Eur netto, Rechnungsdatum vom April 2017). Auf die Rechnungssumme wurde eine Gutschrift i.H.v. rd. 150,- Eur von dem gleichen Lieferanten angerechnet.
Da ich die Rechnung aufgrund der bereits angespannten wirtschaftlichen Lage nicht direkt bezahlen konnte, habe ich zunächst eine A-Konto-Zahlung von 500,- Euro bezahlt.

Im August 2017 hat der Warenlieferant die Angelegenheit einer Rechtsanwaltskanzlei übergeben.
Diese Kanzlei hat mir eine Ratenzahlung angeboten, unter der Voraussetzung, dass ich für die ausstehenden Zahlungen persönlich hafte. Es wurde mir eine entsprechende Vereinbarung zugesendet mit der Überschrift "Schuldanerkenntnis und Ratenzahlungsvereinbarung".
Ich habe das Dokument unterzeichnet zurückgesendet und seitdem noch 5 Raten in Höhe von 700,- Eur bezahlt.
Nach Anmeldung der Insolvenz der GmbH habe ich die Zahlungen eingestellt.

Ich habe einen Mahnbescheid erhalten (an mich persönlich), den ich zunächst bestritten habe.

Nun habe vom Landgericht eine Klage erhalten, nach der ich zwei Wochen Zeit habe, um zu erklären, ob ich mich gegen die Klage verteidigen werde.

Noch einige Hinweise: Im Insovlenzgutachten wurde der Zeitpunkt der tatsächlichen Insolvenz für Anfang 2017 festgestellt. Sämtliche Handlungen mit dem Warenlieferant haben also stattgefunden, nachdem die Insolvenz-Voraussetzungen (hier: Überschuldung) bereits vorlagen.
Der Warenlieferant hat die Forderung nicht im Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldet.

Meine Fragen:
- Warum findet das Verfahren am Landgericht statt, obwohl die Forderung bei rd. 5.500,- Eur liegt, zzgl. Zinsen und Verfahrenskosten?
- Ist es aussichtsreich, sich gegen die Forderung zu verteidigen? Oder ist die Rechtslage aufgrund des Sachverhalts eindeutig und eine Verteidigung damit völlig aussichtslos?

Ich bedanke mich für Ihr Bemühen im Voraus!
20.07.2018 | 11:52

Antwort

von


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96114 Hirschaid
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu 1)
Für die Klage ist das Landgericht zuständig. Vorbehaltlich einer Spezialzuweisung (z.B. Mietrecht=Amtsgericht) richtet sich die sachliche Zuständigkeit der Gerichte immer nach dem Streitwert, der bei einer Zahlungsklage regelmäßig der Höhe der Hauptforderung entspricht. Nach §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) sind die Amtsgerichte für Forderungen bis einschließlich € 5.000,00 und die Landgerichte für Forderungen ab € 5.000,01 zuständig.

zu 2)
Die Zahlungsklage selbst hätte ohne weitere Maßnahmen wohl Erfolg, da sich die Forderung auf das Schuldanerkenntnis stützt. Allerdings kann die Möglichkeit bestehen, das Schuldanerkenntnis zu "kondizieren", also zurückzufordern, da es ohne rechtlichen Grund abgegeben wurde (vgl. hierzu OLG Köln v. 13.02.1995 - 19 W 2/95; OLG Rostock v. 14.04.2004 - 6 U 188/02). Ob das für Sie zuständige Gericht hier eine Kondiktion durchgreifen lassen würde, kann ich mangels näheren Einblicks in den Sachverhalt nicht beurteilen, zumal hier stets eine Unsicherheit verbleibt. Allerdings halte ich dieses Argument für ausreichend, um den Rechtsstreit aufzunehmen, zumal die Kosten des Rechtsstreits zur Hälfte schon angefallen sind. Zudem eröffnet die Argumentation hier eine Vergleichsbasis, da im Falle einer erfolgreichen Verteidigung auch die Gegenseite damit rechnen muss, dass Sie Widerklage erheben und der Kläger die bereits vereinnahmten Zahlungen von immerhin € 3.500,00 bzw. € 4.000,00 wieder an Sie erstatten muss. Daher würde ich dazu raten, den Rechtsstreit zu führen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning


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Bewertung des Fragestellers 23.07.2018 | 19:47

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