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Zahlungsbefehl wegen nicht bezahlter Miete in Frankreich

16.08.2019 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


Wir haben Mietzinsausstände eines Paares schweizerischer Nationaltät, das in Frankreich wohnhaft ist. Mit dem Eintreiben der Schuld ist ein Inkassobüro in der Schweiz beauftragt, das mit einem Partner in Frankreich arbeitet. Die Schuld stammt vom April 2018.

Das Schweizer Inkassobüro schreibt uns gestern:

"Der Fall wurde vom Gericht abgewiesen mangels fehlender Unterschrift auf dem Vertrag von allen Parteien. Die Unterschriften sind nur auf der „Mieterseite" und keine auf der Vermieterseite vorhanden, was das französische Gericht bemängelte.
Daher sehen wir uns leider gezwungen, den Fall aufgrund fehlender rechtlicher Dokumentation abzuschliessen. Wir warten noch auf die Schlussrechnung unseres Partners. Danach
senden wir Ihnen unsere Abschlussrechnung zu."

Uns liegt aber eine von uns unterschriebene Vertragskopie vor, die uns der Mieter retourniert hat. Uns ist schleierhaft, ob der Partner wirklich nur eine von uns nicht unterschriebene Vertragsversion vorliegen hat.

1. Wir hoffen, die Forderung ist damit nicht verjährt - wie lang ist die Verjährungsfrist für Mietzinsausstände in Frankreich? Welches Recht gilt nun, wenn der Gerichtsstand im Vertrag ausdrücklich in der Schweiz liegt?

2. Darf man von einem Inkassobüro nicht erwarten, dass es (falls es tatsächlich nur eine nicht vollständig unterzeichnete Version vorliegen hat) den Auftraggeber darauf aufmerksam macht, dass er eine vollständige Version nachliefern muss?

3. Müsste nicht spätestens, wenn das Gericht die Beweismittel kritisiert, der Auftraggeber informiert werden, anstatt dass einfach das Verfahren eingestellt und Rechnung gestellt wird?

Herzlichen Dank Im Voraus für Ihre Information.

18.08.2019 | 14:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

in Frankreich gilt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren bezüglich der meisten zivilrechtlichen Ansprüche. Diese kann verkürzt oder verlängert werden, wenn dies die Parteien so vereinbart haben. Das wird bei Ihnen nicht der Fall sein. Sonst käme hier ein Korridor von 1 bis 10 Jahren in Betracht.

Der Gerichtsstand dürfte wegen des Wohnsitzes ausschließlich in Frankreich liegen, so daß in der Schweiz der Fall nicht vor Gericht gebracht werden kann. Und: wenn ein französisches Gericht hier eine Entscheidung getroffen hat, kann die Sache nicht erneut vor ein ( anderes ) Gericht gebracht werden. Eine Gerichtsstandsvereinbarung in der Schweiz hätte das französische Gericht beachten müssen. Es wird dies für unzulässig gehalten haben, da die Mieter natürliche Personen waren, bei denen nicht zum Nachteil ein anderer als der gesetzliche Gerichtsstand vereinbart werden darf.

Dem Inkassobüro hätte sich die nähernde Niederlage aufdrängen müssen, da ein Gericht eigentlich auch zuvor auf derartige Bedenken hinweist. Die rechtzeitigen Hinweise sollen verhindern, daß heilbare Mängel übersehen werden und es zu falschen Entscheidungen kommt. Das wäre die Pflicht des Inkassobüros gewesen, die Sie diesem entgegen halten können.

Auch spätestens in der Gerichtsverhandlung hätte hier der Auftraggeber informiert werden müssen. In meinen Augen hat sich um die ordnungsgemäße Mandatsbetreuung keiner richtig gekümmert. Das hängt in meinen Augen auch damit zusammen, daß sich zu viele Personen um den Fall gekümmert haben.

Das Inkassobüro in der Schweiz wird alles auf seinen Vertragspartner in Frankreich schieben und diese werden auf unvollständige Vorlagen aus der Schweiz verweisen.

Lange Rede kurzer Sinn: Nur Ihr Vertragspartner ist Ihnen gegenüber verpflichtet, den Prozess richtig zu führen und das dürfte das Inkassobüro in der Schweiz sein. Ich würde keine Rechnung zahlen, weder aus Frankreich, noch aus der Schweiz.

Dann würde ich die Sache aber einmal flugs einem Rechtsanwalt übergeben, der die Sache von Anfang an hätte betreuen müssen, weil Sie dann diese Schwierigkeiten nicht bekommen hätten. Inkassobüros sind keine gelernten Juristen, sie treiben nur Außenstände ein und machen nach meiner Erfahrung hier ständig eklatante Fehler....und rechnen dann alles immer vollständig ab.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


ANTWORT VON

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