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Vertauschte Gaszähler -wer zahlt mir zuviel gezahlte Beträge zurück?


11.04.2006 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,
durch einen Zufall stellte sich heraus, dass unsere Gasleitung bzw. Gaszähler und die unserer Nachbarn vertauscht wurden.
Wir haben beide unsere Häuser vor ca. 9 Jahren von einem städtischen Bauträger gekauft. Die Reihenhäuser wurden damals neu gebaut, und wir sind die ersten Besitzer/ Eigentümer.

Mitarbeiter des Gasversorgers haben bei einer Prüfung -heute aktuell- bestätigt, dass die Leitungen/ Zähler vertauscht wurden. Der Gasversorger wird nach Aussagen der beiden Mitarbeiter, die die Prüfung durchführten, die Rechnungen (unsere und die der Nachbarn) der letzten zwei Jahre gemäß AGB korrigieren, so dass wir den Differenzbetrag von ca. 350 EURO für die letzten zwei Jahre zurückbekämen.

Die Differenz für den gesamten Zeitraum seit 1997 beträgt allerdings ca. 1400 EURO.
Unsere Nachbarn sind nicht bereit, den Differenzbetrag an uns zu zahlen, da sie davon ausgehen, dass es nicht ihr Verschulden ist.

Meine Fragen:
Bei wem können wir den gesamten Betrag einfordern ggf. einklagen (Nachbarn, Bauträger, Gasversorger?) und auf welcher Grundlage?
Welche Rolle spielt es, dass wir möglicherweise in Gefahr schwebten (bei Reparaturen wird die "falsche" Gasleitung abgedreht), wegen der vertauschten Leitungen?
Welche Rolle spielen die Verjährungsfristen? Wie lange rückwirkend können wir "unser" Geld einfordern?
Kann aufgrund eines "versteckten" Mangels der Bauträger oder der Gasversorger in die Pflicht genommen werden?
Würde sich ein Prozess bei dieser Summe überhaupt lohnen? Unsere Rechtsschutzversicherung würde die Kosten eines solchen Verfahrens nicht tragen, da es sich ihrer Ansicht nach um eine Angelegenheit des Baurechts handelt. Ist das korrekt?

Ich danke für die Beantwortung der Frage.

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. Zunächst stellt sich die Frage, wo die fehlerhafte Leitung oder der fehlerhafte Zähler sich befindet. Dies ist Ihrer Schilderung nicht genau zu entnehmen.
Ist nur der falsche Zähler eingebaut, wäre die (s. u. 3) wohl erkennbar gewesen. Dann dürfte auch ein Verschulden des Gasversorgers vorliegen.
Sind jedoch Leitung nach dem Zähler falsch angeschlossen, dürfte der Gasversorger als Anspruchsgegner ausscheiden. Dann ist mE sogar der Vertrag korrekt erfüllt worden. Hier wäre jedoch der Bauträger in der Haftung (s. u. 4).
Darüber hinaus haben Sie nach meiner summarischen Einschätzung durchaus einen Anspruch aus ungerechtfertiger Bereicherung gegen den Nachbarn. Dieser hat ohne rechtlichen Grund eine Leistung (Gasversorgung über Ihren Zähler) erhalten – vergl. § 812 BGB:
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Natürlich wäre hiergegen Ihre über die Rechnung des Nachbar erhaltene Leistung gegen zu rechnen. Im Ergebnis bliebe dann eine Rückabwicklung in Höhe des Differenzbetrages.
Vielleicht teilen Sie mir die die tatsächlichen Umstände kurz per Mail mit, damit ich zu der Situation genauer Stellung nehmen kann.
2. Eine potentielle Gefahr dürfte sich hier für die Ansprüche nicht auswirken.
3. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB n. F.). Auf Grund der Verkürzung sind Forderungen der Vergangenheit im Rahmen einer Übergangsregelung (da früher 30 Jahre Verjährung) am 31.12.2004 verjährt.
Allerdings beginnt die Verjährung erst ab (möglicher) Kenntnisnahme der zu Grunde liegenden Umstände, § 199 BGB:
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.
(4) Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Insoweit kommt es wiederum auf die konkreten Umstände an, ob Forderungen vor 2003 noch geltend gemacht werden können.
4. Der Bauträger dürfte für die fehlerhafte Ausführung grundsätzlich unter Gewährleistungsgesichtspunkten haften, wobei sich auch hier die Frage der Verjährung stellt.
5. Die ARB sehen einen Ausschluss für alle Forderungen im Hinblick auf die Erstellung eines Neubaus vor. Daher hat die Rechtschutzversicherung wegen des ursächlichen Zusammenhangs wohl leider recht. Ob sich das Verfahren lohnt, kann hier so einfach nicht entscheiden werden. Bedenken Sie insbesondere das Verhältnis zu den Nachbarn.
Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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