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vorzeitiges Ausscheiden aus Unternehmen; Abwicklungsvertrag

| 19.10.2008 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich bin kurz vor meinem 60sten Geburtstag und seit 37 Jahren (derzeit als Vertriebsleitung) im Unternehmen.
Im nächsten Jahr wird es eine Umstrukturierung geben. Der Geschäftsführer fragte deshalb wiederholt an, ob nicht ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Unternehmen in Frage käme und nannte als seinen Wunschtermin: 30.9.2009.
Er betont, dass er an einer einvernehmlichen Lösung interessiert ist. Zitat: „Definitiv suchen wir einen Weg, der Ihrer langjährigen, verantwortungsvollen und erfolgreichen Tätigkeit gerecht wird.“

Ein von mir schon vor 2 Jahren gewünschter ATZ Vertrag (Renteneintritt mit 63) wurde mit der Begründung „zu teuer“ abgelehnt.

Der AG hat mir nun einen 2-seitigen Entwurf eines Abwicklungsvertrages vorgelegt, allerdings ohne die Höhe der Abfindung zu beziffern.

Die wichtigsten darin enthaltenen Punkte sind:
(§1): Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung vom …….. mit Ablauf des 30.9.2009 sein Ende finden wird.
Die Arbeitnehmerin ist auf ihre Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit und auf ihre Pflicht zur Suche nach einem neuen Arbeitsplatz hingewiesen worden, um Rechtsnachteile beim Bezug von ALG zu vermeiden.

(§5): Der AG zahlt an Frau xyz als sozialen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes
gemäß §9 , 10 KSchG eine Abfindung in Höhe von € ……. brutto.
Die Abfindung wird mit Gehaltslauf ………. zur Zahlung fällig.


Ich will unter allen Umständen eine Lösung, die mit Verhängung einer Sperrzeit verbunden ist, vermeiden.
Die Bezugnahme auf §9 , 10 KSchG irritiert mich, da ich sie mit der Einschaltung eines Arbeitsgerichtes in Verbindung bringe (Auflösungsantrag).


Aus diesen beiden Punkten ergibt sich meine Frage:

Soll ich vom vorgelegten Entwurf abweichend,
a) auf eine betriebsbedingte Kündigung mit der Anwendung des Verfahrens § 1a KSchG drängen?

oder b) sollte ich eine betriebsbedingte Kündigung nicht akzeptieren und anstatt dessen auf eine Formulierung wie folgt drängen:
„die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis auf
Veranlassung der Firma zur Vermeidung einer sonst auszusprechenden
betriebsbedingten Kündigung unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist
mit Ablauf des 30.09.09 beendet wird“


Zur Höhe einer Ausgleichszahlung äußerte er sich dahingehend, dass er sich eine Abfindungszahlung von ca. 45000 - 50000€, d.h. 9,5 Monatsgehälter vorstellen könne.

Für einen ehrenvollen Ausstieg aus dem Berufsleben und eine mich nicht übervorteilende Vertragsausgestaltung suche ich Ihren Rat.

Besten Dank und freundliche Grüße

19.10.2008 | 19:26

Antwort

von


(77)
Elsenheimerstraße 59
80687 München
Tel: 089-74995843
Web: http://www.huber-sierk.de
E-Mail:

Sehr geehrte Frau V.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Bei der von Ihrem Arbeitgeber vorgeschlagenen Vereinbarung handelt es sich tatsächlich um einen so genannten Abwicklungsvertrag, mit dem nicht die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart, sondern die Folgen einer formwirksamen, vom Arbeitnehmer hingenommenen Kündigung geregelt wird. Mit solchen Verträgen sollen die sozialversicherungsrechtlichen Nachteile des Aufhebungsvertrages vermieden werden. Sie werden jedoch von den Arbeitsbehörden in aller Regel nicht mehr anerkannt, sondern als verkappte Aufhebungsverträge qualifiziert. Im Hinblick auf das von Ihnen zu Recht erkannte Problem, nämlich die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, behandelt das Bundessozialgericht den Abwicklungsvertrag wie einen Aufhebungsvertrag (BSG vom 18.12.2003 - B 11 AL 234/95). Durch den von Ihrem Arbeitgeber vorgeschlagenen Abwicklungsvertrag müssen Sie also damit rechnen, dass das Arbeitsamt die von Ihnen befürchtete Sperrzeit verhängt.

Ihr eigener Formulierungsvorschlag, wonach die Vertragsparteien sich darüber einigen, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Firma beendet wird, weil SONST - d.h. also für den Fall, dass man sich auf eine einverständliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht einigen kann - mit einer betriebsbedingten Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist zu rechnen ist, regelt gerade nicht die Folgen einer formwirksamen Kündigung, sondern die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen der sonst drohenden betriebsbedingten Kündigung. Die von Ihnen vorgeschlagene Formulierung würde also den vom Arbeitgeber vorgesehenen Abwicklungsvertrag zu einem eindeutigen Aufhebungsvertrag machen und damit auch die sozialversicherungsrechtlichen Nachteile, insbesondere die Sperrzeit, auslösen.

Um die von Ihnen befürchtete Verhängung einer Sperrzeit zu vermeiden, empfiehlt es sich deshalb, wie von Ihnen ebenfalls erwähnt, nach § 1a KSchG vorzugehen. Wie Sie sicher wissen, setzt der Anspruch auf eine Abfindung gemäß § 1a Abs. 1 KSchG den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass

- die Kündigung auf dringliche betriebliche Erfordernisse geschützt ist UND

- der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

Diese - beiden - in der Kündigungserklärung erforderlichen Hinweise sollten Sie unbedingt beachten und gegebenenfalls vorab noch einmal mit Ihrem Arbeitgeber besprechen.

Die von Ihnen erwähnte Ausgleichszahlung in Höhe von 9,5 Monatsgehälter dürfte im Hinblick auf die Dauer Ihrer Beschäftigung in dem Unternehmen wohl auch der Regelungen in § 1a Abs. 2 KSchG entsprechen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage behilflich sein konnte und bitte Sie zu berücksichtigen, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, auf der Grundlage der übermittelten Informationen eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen



Huber-Sierk
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 27.10.2008 | 18:29

Sehr geehrter Herr Huber-Sierk,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche und hilfreiche Antwort.

Ich werde, falls es doch auf einem Abwicklungsvertrag hinausläuft, versuchen, dass Ihr Hinweis:
„Dieser Abwicklungsvertrag regelt die Folgen der formwirksamen vom Arbeitnehmer hingenommenen Kündigung ……….“ im Vertragstext aufgenommen und dafür die Passage
„Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis …… sein Ende finden wird.“ gestrichen wird.

Meine einmalige Nachfrage bezieht sich auf die Bezugnahme auf §9 , 10 KSchG :
Erhalte ich die Abfindung womöglich nur
über einen Auflösungsantrag beim Arbeitsgericht oder
über einen Vergleich auf dem Weg über Kündigungsschutzprozess?


Herzlichen Dank für Ihre Hilfe
der Ratsuchende (!)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.10.2008 | 23:04

Sehr geehrte Frau V.,

bei der Vorgehensweise nach § 1a KSchG ist eine Kündigungsschutzklage und insbesondere auch ein Auflösungsvertrag gem. § 9 KSchG nicht erforderlich. Dies soll vielmehr durch die Regelungen des § 1a KSchG vermieden werden, indem einem Arbeitnehmer ein Abfindungsanspruch gerade dann zusteht, wenn er bei einer betriebsbedingten Kündigungen auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet.

Auch der von Ihrem Arbeitgeber vorgeschlagene Abwicklungsvertrag enthält keinen Hinweis darauf, dass ein Auflösungsvertrag im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses erforderlich wäre, sondern enthält lediglich das Angebot, eine Abfindung zu zahlen, wie sie nach §§ 9 , 10 KSchG auf Grund eines erfolgreichen Auflösungsantrags im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vorgesehen ist. Der sicher gut gemeinte Vorschlag Ihres Arbeitgebers ist nur deshalb abzulehnen, weil es sich um einen Abwicklungsvertrag handelt, der nach der ständigen Rechtsprechung als verkappter und damit sozialversicherungsschädlicher Aufhebungsvertrag anzusehen ist.

Bei der betriebsbedingten Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses mit den nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG erforderlichen - und in der Antwort auf Ihre Anfrage bereits beschriebenen - Hinweisen steht Ihnen der Abfindungsanspruch nach Absatz 2 dieser Vorschrift zu, wenn Sie keine Kündigungsschutzklage erheben - also die Frist für die Kündigungsschutzklage verstreichen lassen. Diesen Abfindungsanspruch können Sie selbstverständlich - in Form einer Leistungsklage - einklagen, falls der Arbeitgeber wider Erwarten nicht zahlen sollte.

Falls Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber darauf einigen können, zur Vermeidung einer Sperrzeit nach § 1a KSchG vorzugehen, könnten die gesetzlich erforderlichen Hinweise in dem Kündigungsschreiben durch folgende Formulierungen erfolgen:

"Wir kündigen Ihnen hiermit aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG ordentlich zum 30.9.2009. Sofern Sie gegen die Kündigung keine Einwendungen erheben und die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG verstreichen lassen, zahlen wir Ihnen nach Ablauf der Kündigungsfrist eine Abfindung nach § 1a KSchG . Die Höhe der Abfindung ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben des § 1a Abs. 2 KSchG und § 10 Abs. 3 KSchG ."

Das Gesetz hat das Formerfordernis vorgesehen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Der Hinweis auf die Abfindung bei Verstreichenlassen der Klagefrist ist eine unverzichtbare Anspruchsvoraussetzung.


Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.10.2008 | 08:49

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