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Plichten des Treuhänders während der Wohlverhaltensperiode


| 09.10.2006 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Ich bin seid beendigung meines Verbraucherinsos seid 2002 in der Wohlverhaltensperiode (WVP). Seid dem eröffneten InsO berechne ich den pfändbaren Lohnanteil meines Gehaltes und führe diesen an den Treuhänder (TH) ab. Dieses Verfahren hatte ich mit dem TH so abgesprochen damit mein Arbeitgeber nichts von meinem InsO erfährt. Zum Nachweis faxe ich ihm meine monatliche Gehaltsabrechnung in seine Kanzlei. Es gab auch bis jetzt keine Beanstandung hinsichtlich der Richtigkeit meiner Berechnung.

Ich bin als Krankenpfleger im Nacht und Wochenenddienst beschäftigt und bis her ging ich davon aus das die Nachtzulagen als Erschernisszulage anzusehen ist die nicht pfändbar sind. Jetzt habe ich jedoch gehört das die Nachtzulage als eine Zeitzulage wie Sonn und Feiertagszulage anzusehen sei die voll der Pfändung unterliegen soll. Wie gesagt hat mein Treuhänder jedoch noch nie meine Berechnung, in der ich die Nachtzulage als unpfändbar abgezogen hatte, beanstandet.

Da sich aber jetzt meine Restschuldbefreiung nähert (im Jahr 2007) befürchte ich das ein Gläubiger eine Versagung beantragen könnte mit der Begründung das ich die Nachtzulage von der Pfändung abgezogen und damit den Gläubigern vorenthalten hätte. Auf der anderen Seite jedoch bin ich der Meinung das der TH dieses nie beanstandet hatte und ich daher von der Richtigkeit meiner Berechnung ausgehen musste.

Wie schaut es nun aus ? Kann der Treuhänder sagen das ich alleine für die Richtigkeit der pfändungsberechnung zuständig bin und er das Geld halt nur an die Gläubiger verteilen muss ? Oder ist er auch verpflichtet die Höhe der Pfändung zu kontrollieren ? Kann ich mich im Notfall darauf berufen das er meine Berechnung nie beanstandet hatte, und ich daher annehmen musste das meine Berechnung der pfändbaren Lohnanteile korrekt ist ?

Wie gesagt. Passier ist hier noch nichts, ich möchte aber wissen wie hier die Rechtslage ist. Ich bitte um eine Antwort unabhängig von der Frage ob eine Nachtzulage nun eine Zeit oder Erschernisszulage ist. Wobei ich immer noch der Meinung bin das Nachtzulagen aufgrund der besonderen Erschwernis der Nachtarbeit gezahlt werden, und nicht wie bei Sonn und Feiertagen aufgrund der Sozial/Gesellschaftlichen Nachteile die Sonn und Feiertagsarbeit mit sich bringt.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Nach § 292 Abs. 1 InsO hat der Treuhänder Ihren Arbeitgeber über die Abtretung zu unterrichten und die sich daraus ergebenden Zahlungen zu vereinnahmen. Die Berechnung der pfändbaren Beträge obliegt damit dem Arbeitgeber, bzw. dem Treuhänder als Kontrollinstanz. Bei Ende seiner Tätigkeit hat der Treuhänder gegenüber dem Insolvenzgericht Rechnung zu legen, § 292 Abs. 3.

In Ihrem Fall ist der Treuhänder offensichtlich auf Ihren Wunsch hin von dem gesetzlich vorgesehenen Vorgehen abgewichen und hat die Berechnung und Abführung der pfändbaren Beträge Ihnen überlassen. Hierdurch konnte sich der Treuhänder allerdings nicht seiner Kontrollpflicht entziehen. Vielmehr würde der Treuhänder für Schäden, die den Gläubigern dadurch entstehen, dass nicht Ihr Arbeitgeber sondern Sie die erforderlichen Beträge an ihn abführen, haften.

Unabhängig davon schulden Sie den Gläubigern aufgrund Ihrer Abtretungserklärung den gesetzlich pfändbaren Teil Ihrer Einkünfte. Sollten sie den danach erforderlichen Betrag nicht in voller Höhe abgeführt haben, würde dies zwar nicht automatisch dazu führen, dass Ihnen die Restschuldbefreiung versagt würde. Sie müssten aber mit entsprechenden Nachforderungen der Gläubiger rechnen.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2006 | 12:25

In wieweit bekommen die Gläubiger überhaupt von dem genauen Inhalt meiner Lohnabrechnung und der Berechnung der pfändbaren Lohnanteile Kenntniss, nach Erteilung der Restschuldbereiung ? Automatisch oder müsste die Einsicht individuell beantragt werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2006 | 15:27

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

sämtliche Details zu Ihrem Verfahren werden den Gläubigern ausschließlich auf Grund eines individuellen Akteneinsichtsgesuchs in Form der Akteneinsicht mitgeteilt.

Eine automatische Unterrichtung der Gläubiger über Ihre Einkommenssituation gibt es nicht.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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