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Miete mindern - kein Internet/Telefon/Fernseher
vom 28.11.2016 25 € Historischer Preis
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Seit dem 14.11.2016 haben wir nun bis dato keine der oben beschriebenen Leistungen nutzen können - also kein Internet/Telefon/Fernseher. Unitymedia hat weiterhin die Info, dass sie hier keine Leistung erbringen darf. Unser Vermieter (eine Gesellschaft) hat nun am 17.11.2016 per Mail bestätigt, dass wir Anspruch auf die Leistungen haben und sie auf Antwort vom Betreiber warten.
Nachträgliche Forderung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
vom 16.5.2014 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe in 12/2013 meinen Anteil an einer Immobilie verschenkt. Da die Umstände kompliziert sind und nichts zu meiner Hauptfrage beitragen, lasse ich sie hier weg. In jedem Falle stellte sich nachher heraus, dass ich ausgestrickst wurde und meinen Anteil besser behalten hätte.
Variabler Gehaltsanteil und Freiwilligenvorbehalt - was gilt?
vom 1.9.2013 50 € Historischer Preis
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Meine Frage: Ist der hier formulierte Freiwilligenvorbehalt im Widerspruch zu sehen zu der oben gemachten Formulierung einer Zielvereinbarung? Oder anders, bekommt die Zielvereinbarung damit auch den Charakter einer freiwilligen Leistung? Oder habe ich einen klaren Anspruch auf die Zielvereinbarung ohne auf die Willkür des Arbeitgebers angewiesen zu sein?
Härtefallreglung - GEZ (Vermögen liegt über Vermögensfreigrenze)
vom 17.1.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hintergrund der Frage: Ich beziehe durch die Regelrente eine Rente von 562,30 Euro im Monat. ... Das bedeutet, dass Personen, die grundsätzlich einen Anspruch auf eine der in §4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten sozialen Leistungen haben, dies Leistungen aber aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht erhalten, auch keinen Anspruch auf Befreiung nach der Härtefall-Reglung haben" "Alleine der Umstand, dass Sie über ein geringes Einkommen verfügen, ist keine Voraussetzung für eine Befreiung nach der Härtefall-Reglung. ... Konkrete Frage: Muss ich diese unnötige, auf erzwungenen Gebühr der GEZ weiterhin bezahlen?
Krankengeld oder Übergangageld
vom 7.5.2017 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe bis 4.5.16 an einer Beruflichen Integrationsmaßnahme der DRV Bund teilgenommen. Erkrankte aber ab 22.4.16 an schweren Depressionen etc. und wurde fortlaufend bis 18.04.2017 durch meinen Psychiater AU krank geschrieben. Seit 05.05.16 erhalte ich Krankengeld von der KKH Krankenkasse.
Sterbegeldversicherung bei Grundsicherung / Erstattung Kohlengeld
vom 18.6.2014 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt René Piper / Berlin Steglitz
Die Leistung bei Kündigung/Rückkaufswert ist per Oktober 2013 bei € 2129,24 zuzügl. ... Die Leistung bei Tod liegt bei € 2556,46 zuzügl. ... Ich bin der Meinung, daß die Leistung bei Kündigung/Rückkaufswert € 2129,24 + GB € 117,51 anzusetzen ist und nicht die Leistung bei Tod (2673,97), denn meine Mutter lebt ja noch.
Widerrufsrecht bei Dienstleitungen
vom 5.2.2008 50 € Historischer Preis
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Meine Fragen: - wie muss eine entsprechende Widerrufserklärung in den AGB abmahnsicher formuliert werden? - nimmt der Kunde unsere Dienstleitung in Anspruch, zahlt die Gebühr und wir übersenden ihm einen entsprechenden Katalog mit gewünschten Objekten, kann der Kunde dann trotzdem von seinem Widerrufsrecht gebrauch machen? In diesem Fall hätten wir ja schon alle Leistungen erbracht.
Schenkungsrückforderungsanspruch / Nießbrauch
vom 28.6.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Frage: Kann Sozialamt eine Verwertung von dem Haus fordern, weil es damals zu „günstig" verkauft wurde oder es jetzt nach einem Geschenk aussehen könnte, da dass Nießbrauch entfällt oder besteht anspruch auf die Mieteinnahmen seitens des Sozialamtes?
Elterngeld für Selbständige - Zuflussprinzip
vom 28.4.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechnungen mit Leistungen aus einem Monat vor dem Bezugszeitraum, die im Bezugszeitraum dem Selbstädigen zufließen (ich rede hier immer von Ist-Besteuerung) werden auf das Elterngeld angerechnet. ... Folgende Frage: Stellen wir uns vor, der Berechtigte ist EÜ-Rechner mit Ist-Versteuerung und hat im Bezugszeitraum aufgrund der Vorlage der EÜR für die Bezugsmonate keine Einküfte, hat aber trotzdem weniger als 30 Stunden pro Woche im Bezugszeitraum gearbeitet.
Bin freier Mitarbeiter in Physio Praxis - Auftraggeber verweigert Zahlung?
vom 8.10.2011 35 € Historischer Preis
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Habe den Praxisbesitzer am Monatsanfang eine Rechnung über meine erbrachten Leistungen in seiner Praxis gestellt mit Zahlungsziel 21. des Monats. ... Nun meine Frage: Kann der Praxisinhaber die Zahlung des GESAMTEN Rechnungsbetrages zurückhalten (2800,-€) obwohl der seiner Meinung nach unberechtigte Teil meiner Forderung nur 300,-€ beträgt und der Rest in Höhe von 2400,-€ auch nicht von Ihm angezweifelt wird?
Alleiniges Klagerecht des Miterben
vom 12.7.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, Ich habe hinsichtlich der Ansicht der Anwältin noch eine Frage ( Bitte lesen um das Thema zu verstehen ) http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?... Dort steht Forderungen und "Anspruch" umfasst das auch eine Klage auf Auskunft und Zuwendung der Auszüge ? ... Ich bitte das die Frage bzgl einer Zweitmeinung möglichst ein Anwalt annimmt der mit den Vorfragen nicht befasst war
Ebay Negativbewertung erhalten
vom 14.12.2014 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich werde hier das Gefühl nicht los, dass es von Anfang an nur darum ging kostenlos unsere Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. ... Vielen Dank schonmal für die Beantwortung meiner Fragen. Ich weise darauf hin, dass ich den antwortenden Anwalt bei realistischen Erfolgsaussichten, nach Absprache, gerne mit der Durchsetzung meiner Ansprüche beauftragen möchte.
Erwerbsminderungsrente/LTA/DRV/ALG 1 nach §145 SGB III
vom 9.7.2021 für 120 €
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Die Mitarbeiterin der Wiedereingliederungseinrichtung meinte, dass es ausreichend sei, auf dieses Schreiben der DRV mit einem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu antworten. ... Im Juni rief ich nun bei der DRV an um nach dem Bearbeitungsstand des LTA-Antrages zu fragen, da ich ab August ohne jeglichen Leistungsbezug sein werde. ... Ich wurde von dort an die Bundesagentur für Arbeit verwiesen da meinerseits noch einige Monate Anspruch auf ALG 1 besteht.  
13. Gehalt / Elternzeit
vom 12.12.2011 48 € Historischer Preis
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Nun aber zu meiner Frage: In meinem Arbeitsvertrag steht unter Sozialleistung: Es wird ein 13. ... Während der Elternzeit entfällt (vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen) der Anspruch auf alle Zahlungen, die an eine Leistung geknüpft sind, wie es in der Regel beim echten 13. ... In diesem Fall haben Sie auch weiterhin Anspruch auf die Sonderzahlung.
Ersatzansprüche laut SGB II § 34
vom 9.10.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Arbeitsamt wurde im März über alles informiert und man riet mir, zunächst HARTZ IV zu beantragen und erst, wenn ich wieder zur Verfügung stehe das ALG I, welches spätestens Anfang Mai ´09 beantrag werden muß, damit der Anspruch nicht verloren geht. ... Jetzt (nach 6 Monaten) erhielt ich ein Schreiben, mit dem mir ein Erlass angedroht wird, der besagt, dass ich die Leistungen nach SGB II in Höhe des gezahlten ALG II ab 16.05. bis 14.05.09 im Rahmen des Kostenersatzes gem. § 34 SGB II zurückzahlen soll. ... Laut SGB ist auch von der Geltendmachung des Ersatzanspruches abzusehen, wenn der Ersatzpflichtige künftig von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach diesem Buch oder von Leistungen nach dem 12.
Anrecht auf Schuldhaftentlassung nach gerichtlichem Vergleich bei Scheidung
vom 21.3.2018 57 € Historischer Preis
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In diesem Vergleich verpflichtet sich der Ehemann, zum Ausgleich sämtlicher Ansprüche, einen Geldbetrag zu zahlen. ... Hier die Frage: Woraus ergibt sich der Anspruch auf Schuldhaftentlassung - ich sehe das als freie Entscheidung der Bank, und kann ja den Vollzug des Gerichtsbeschlusses nicht behindern.
Verpflichtung zur Unterhaltsklage - wer zahlt?
vom 18.4.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich lebe mit einem neuen Lebensgefährten zusammen, dessen Erwerb (ca. 1200,-EUR) mit in die Berechnung der Leistung der Arbeitsagentur einfließt. ... Meine Frage: Wenn ich einen Anwalt mit der Unterhaltsklage beauftrage, wer trägt dann diese Kosten? ... Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage im Voraus.