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Elterngeld für Selbständige - Zuflussprinzip

28.04.2014 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Elterngeld für Selbständige - Zuflussprinzip

Im Rahmen des Elterngelds gilt bei Selbständigen ja das Zuflussprinzip. Rechnungen mit Leistungen aus einem Monat vor dem Bezugszeitraum, die im Bezugszeitraum dem Selbstädigen zufließen (ich rede hier immer von Ist-Besteuerung) werden auf das Elterngeld angerechnet.

Des Weiteren können ja die tatsächlichen Ausgaben auf Nachweis (EÜ-Rechnung) für den Bezugszeitraum geltend gemacht werden, wenn diese den pauschalen Satz übersteigen.

Folgende Frage:

Stellen wir uns vor, der Berechtigte ist EÜ-Rechner mit Ist-Versteuerung und hat im Bezugszeitraum aufgrund der Vorlage der EÜR für die Bezugsmonate keine Einküfte, hat aber trotzdem weniger als 30 Stunden pro Woche im Bezugszeitraum gearbeitet. Die Bezahlung der Wochenstunden erfolgt

a) gar nicht (z.B. er arbeitet nur x [x=weniger als 30 und x>0]Std/Woche und vergibt die Aufträge als Fremdleistung vorübergehend einem Kollegen. Die x Stunden sind dafür da, den Kunden nicht zu verlieren und den Kollegen "aufzuschlauen").

b) nach dem Bezugszeitraum.

Wirkt sich die Teilzeittätigkeit nach a) oder b) in igendeiner Art und Weise auf die Höhe des Elterngeldes aus ?

Einsatz editiert am 28.04.2014 17:26:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nach gegenwärtiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) gilt im Grundsatz das so genannte strikte Zuflussprinzip aus (Az. 10 EG 10/11): Einkünfte wirken sich bei Selbstständigen elterngeldtechnisch dann aus, wie sie auf dem Konto landen – egal, ob sie vor oder während der Elternzeit erarbeitet wurden.

Das führt zu einigen Härten, aber auch zu Chancen. Einerseits wird derjenige, der Ansprüche vor der Elternzeit erwirbt, aber nicht bezahlt bekommt, bestraft, weil das maßgebliche Einkommen für das Elterngeld niedriger ist und damit auch das Elterngeld, zum anderen wird eine spätere Zahlung während des Bezuges von Elterngeld auch noch angerechnet.

Dieses Prinzip kann aber auch ausgenutzt werden.

Ihre Beispiele laufen darauf hinaus, Rechnungen für Ihre Leistungen hinauszuzögern und sich so "klein zu rechnen". Im Prinzip ist das möglich. Alles, was während des Bezugs fließt, wird angerechnet. Das bedeutet aber auch: Was später fließt wird nicht angerechnet, auch wenn es während der Elternzeit erarbeitet wurde. Lassen Sie sich also mit Rechnungen, die Sie schreiben Zeit. So eine Konstruktion wie unter a) bedarf es gar nicht, wenn Sie die Rechnungen rausschieben können -> Beispiel b). Im Endeffekt kommt aber jeweils dasselbe raus.

Insofern wirken sich die Varianten a) und b) auf das Elterngeld aus, zumindest in dem Maße, das Einkommen nicht angerechnet wird, welches faktisch nicht erzielt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2014 | 19:32

Sehr geehrter Herr Weber,

herzlichen Dank für Ihre Einschätzung.

Es ist also immer nur das relevant, was fließt, richtig ?

Und massgeblich ist also nur das, was im Bezugszeitraum "unterm Strich" der EÜR steht, richtig.

Ergänzung: Ich als Freiberufler habe vor, im Bezugszeitraum alle Leistungen von einem Kollegen erbringen zu lassen, muss allerdings wie erwähnt den Kollegen "aufschlauen" und den Kontakt zum Kunden halten - unter 30 Std. pro Woche. Die Rechnungen des Kunden erhalte ich selbst, habe aber hohe abzugsfähige Kosten durch den Kollegen in Form von Fremdleistungen. Unterm Strich verdiene ich nichts dabei, habe dafür aber die Zeit für meine Tochter.

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2014 | 19:40

Richtig, relevant ist, was fließt, bzw. das, was unterm Strich rauskommt.

Hinsichtlich der Ausgaben ist aber Vorsicht geboten. Die Elterngeldstellen können bei der Ermittlung der Einkünfte stärker mit Pauschalen bei den Betriebsausgaben arbeiten. Öfter ziehen die Ämter pauschal 25 % Betriebsausgaben ab. Sie können und sollten daher (möglichst gleich bei der Beantragung von Elterngeld) mit beantragen, dass sie den tatsächlichen Gewinn über die Einnahmen-Überschuss-Rechnung nachweisen.

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