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Miete mindern - kein Internet/Telefon/Fernseher


| 28.11.2016 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Hallo,

am 07.11.2016 haben wir von Unitymedia eine Kündigungsbestätigung erhalten, wo steht, unser Betreiber hätte die Leistungserbringung beendet.
Seit dem 14.11.2016 haben wir nun bis dato keine der oben beschriebenen Leistungen nutzen können - also kein Internet/Telefon/Fernseher.
Unitymedia hat weiterhin die Info, dass sie hier keine Leistung erbringen darf.

Unser Vermieter (eine Gesellschaft) hat nun am 17.11.2016 per Mail bestätigt, dass wir Anspruch auf die Leistungen haben und sie auf Antwort vom Betreiber warten. Nur hat sich hier bislang nichts getan.
In wieweit kann ich nun die Miete mindern pro Tag? Da ich ja komplett von der Außenwelt abgeschnitten bin.

Vor einem 3/4 Jahr, wurde ein weiteres Kabel vom Betreiber verlegt - wenn wir dieses nutzen wollen, fallen Anschlussgebühren von 130€ bei einem anderen Betreiber an. Wenn wir nun diese nutzen, muss ich dann auch die Gebühren tragen? Dies ist ja nicht mein verschulden.

Vielen lieben Dank!!




28.11.2016 | 15:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie einen Anspruch auf Internet, Telefon und Fernsehempfang über Kabel haben liegt ein Mangel vor, wenn der Anschluss nicht mehr nutzbar ist.

Der Mangel führt dazu, dass Sie ein Mietminderungsrecht haben, § 536 BGB.

Die Berechnung einer Mietminderung lässt sich leider nicht mit mathematischer Genauigkeit vornehmen. Vielmehr ist man auf bereits gefällte Urteile in ähnlichen Fällen angewiesen. Nach entsprechender Recherche habe ich festgestellt, dass bei derartigen Mängeln eine Minderungsquote von 1 % bis (in Einzelfällen) 15 % anerkannt werden. In Ihrem Fall würde ich eine Minderungsquote von 10 % für angebracht halten, weil der Anschluss immerhin drei wichtigen Bereichen dient.

Das heißt Sie rechnen 10 % der Gesamtmiete aus, teilen diesen Betrag durch 30 und multiplizieren mit der Anzahl der Tage an denen Sie keinen Anschluss hatten.

Ich unterstelle, dass auch der Vermieter eine Minderung in der Höhe akzeptieren wird. Sollte es dennoch zum Prozess um die Minderung kommen, kann aufgrund des oben gesagten nicht garantiert werden, dass das Gericht die von mir vorgeschlagene Minderung ebenfalls in voller Höhe für berechtigt hält.

Achten Sie aber darauf, dass der insgesamt einbehaltene Betrag die Höhe zweier Monatsmieten nicht erreicht. Wenn eine darüber hinausgehende Mietminderung nötig erscheint, sollten Sie sie nur nach nochmaliger Beratung durch einen Rechtsanwalt oder durch den Mieterverein vornehmen, da sonst die Kündigung des Mietverhältnisses drohen kann.

Nicht ganz leicht zu beantworten ist auch Ihre zweite Frage. Mir ist nicht vollständig klar, ob Sie bisher die Kabelnutzungsgebühr direkt an Unitymedia gezahlt haben, oder ob Kosten über die Betriebskostenabrechnung abgerechnet wurde. Im Falle der Abrechnung über die Betriebskostenabrechnung kann ich Ihnen mitteilen, dass einmalige Anschlussgebühren nicht auf den Mieter umlegbar sind (so zum Beispiel der Kommentar Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht 8. Auflage 2016 RZ 227). In diesem Fall sollten Sie den Vermieter einfach auffordern, den Anschluss umgehend vorzunehmen und sich gleichzeitig gegen die Kosten verwahren.

Wenn es so ist, dass Sie unmittelbar einen Vertrag mit Unitymedia hatten, ist der Vermieter allerdings verpflichtet, Ihnen die Anschlüsse in der Weise zur Verfügung zu stellen, dass Sie sie ohne wirtschaftliche Nachteile weiter nutzen können, denn die Bereitstellung des Kabelanschlusses als solches gehört ja zu den mietvertraglichen Pflichten des Vermieters.

Sie sollten den Vermieter unter Fristsetzung auffordern, einen entsprechenden Anschluss, also ohne das Erfordernis neuer Anschlussgebühren, zur Verfügung zu stellen und ankündigen, dass Sie bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Anschlusskosten selbst zahlen und das Geld von ihm zurückverlangen werden. Dementsprechend sollten Sie auch vorgehen. Denn wenn Sie nichts tun bleibt ja die unbefriedigende Situation bestehen und man wird Ihnen auch bei der Minderung irgendwann vorhalten, dass Sie nicht bei der Frage des Neuanschlusses "auf stur schalten" können und andererseits auf ewig die Miete mindern können. Der von mir angeregte Weg würde zu einer raschen Klärung der Sache führen.

Eine abschließende Beurteilung und Empfehlung könnte nur nach Prüfung sämtlicher Unterlagen vorgenommen werden. Wenn noch Unsicherheiten bleiben, empfehle ich Ihnen, rechtlichen Rat, zum Beispiel durch einen ortsansässigen Rechtsanwalt oder durch einen Mieterverein in Anspruch zu nehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Bewertung des Fragestellers 30.11.2016 | 15:05


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.11.2016
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