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Wir haben dann einen Brief an die Zuständige Person in Potsdam geschrieben das wir unter ZPO 808/809 und auf Grundlage §§985 BGB und einer Frist von 7-10 Tagen das Fahrzeug heraus verlangen, da es immer noch rechtswidrig aus unserer Sicht beschlagnahmt wurde da die Eigentumsverhältnisse nicht berücksichtigt wurden und die daraus entstandenen Abschleppkosten gar nicht hätten entstehen dürfen.

Ist mein Anspruch wirklich ein unselbständiger Rechnungsposten?

Hallo, ich bin Studentin und wohne bei einem Bekannten zur Untermiete. Er bekam von seinem Vermieter untersagt unterzuvermieten. Dies hat er mir erst nachdem ich den Vertrag unterschrieben habe gesagt.

Ich habe bei einer Privatperson 2 USA Flüge gekauft sagen wir mal er heißt Max Mustermann 1598€ Zahlung erfolgte per Überweisung Kontoinhaber empfängerkonto: Paypal Überweisung eindeutig ausgestellt Max Mustermann 2 Flüge USA mit Buchungsnummer Anspruch auf Herausgabe gegenüber Paypal Wg ungerechtfertigter Bereicherung? Glaube 812 bgb?

Nacherfüllung Die Folgen des Sachmangels ergeben sich aus der gesetzlichen Systematik des BGB. Für das Kaufrecht sind diese nochmals in § 437 BGB deklaratorisch aufgeführt. ... Der Anspruch auf Nacherfüllung kann aber auch ganz ausgeschlossen sein, etwa wenn die Reparatur nicht möglich ist und die Sache auch nicht ausgetauscht werden kann.

wenn ja, haben gewerbliche Käufer (ebay Account als gewerblich gekennzeichnet) Anspruch darauf ?

Hinweis Mietanpassung wg Modernisierung (angeblich auf mehrfachen Wunsch der Mieter, wie er schreibt) und verweist auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/559.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 559 BGB: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen">§ 559 BGB</a> um 11% der Kosten umlegen zu können. ... Frage: Muss lt <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/559.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 559 BGB: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen">§559 BGB</a> bereits Arbeiten abgeschlossen sein ?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine Bruchteilsgemeinschaft an einer privaten Straße. Bis auf den Eintrag im Grundbuch gibt es keine Regelungen. Notwendige Reparaturmaßnahmen (Risse aufgeschnitten und verfugt) wurden bislang von 2-3 Anwohnern/Miteigentümern immer privat erledigt.

Ich vermute allerdings, daß meine Mutter als Alleinerbin eingesetzt wurde. * Wie sieht es mit meinem Anspruch auf einen Erbteil bzw. Pflichtteil durch den <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1706.html" target="_blank" class="djo_link">§ 1706 BGB</a> aus? ... * Wie muß ich weiter vorgehen, um mein rechtlichen Anspruch zu erhalten, oder ich gerne vorab meinen Anteil ausbezahlt haben möchte?

Palandt-Weidlich, BGB 80, Auflage 2021, § 2306 Nr. 3). ... Kann ich dabei einen Fehler machen, so dass ich letztlich nicht nur das Erbe ausschlage sondern vielleicht auch noch den Anspruch auf den Pflichtteil verliere?

Meine Mutter hat an dem Haus keine wesentlichen Reparaturen zum Erhalt der Sache nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§1041 BGB</a> vornehmen lassen, obwohl ich sie des öfteren dazu ermahnt habe. ... Kann ich dann die Forderung die sich auf Grund des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§1041 BGB</a> ergeben könnte auf den Nachlass anrechnen lassen?

Ich bin Eigentümer eines Grundstücks mit einem kleinem Bungalow. Der Schmutzwasserkanal (rechtlich nicht im Grundbuch gesichert) läuft seit über 30 Jahren über das Nachbargrundstück, der jetzige Eigentümer hat das Haus vor einem Jahr erworben. Uns wurde im Frühjahr ein weiteres Einfamilienhaus auf dem Grundstück genehmigt.

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1414.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1414 BGB: Eintritt der Gütertrennung">§ 1414 BGB</a>) eintreten, obwohl modifizierter Zugewinnausgleich (=Gütertrennung nur bei Scheidung) vertraglich vereinbart wurde?

Vor etwa einem Jahr habe ich eine Küche im Möbelhaus gekauft (ca. 8500€). Es gab sehr viele Komplikationen und Fehler auf Seiten des Möbelhauses. (Planung der Küche falsch durch Azubi etc.)

Gemäss <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB</a> gibt es die Möglichkeit, ein Rechtsgeschäft für nichtig zu erklären.

Frage: Kann ich als pflichtteilberechtigter Alleinerbe einen Anspruch auf teilweise Rückzahlung dieser Schenkung (10-Jahres Regel, Abschmelzung) geltend machen und wie hoch wäre dieser (3/10 oder 4/10?).

Meine Eltern haben vor über 50 Jahren gebaut, als rechts und links nur Ackerland war. Dabei haben sie eine Hainbuche gepflanzt, ohne zu beachten,dass diese auf der Grenze steht. Anscheinend hat der damalige Besitzer damals irgendwann mal erwähnt, dass die Hecke auf der Grenze steht, aber nie etwas dagegen unternommen,.

. § 1004 BGB berufen. sein argument ist immer, dass es keine grenzeinrichtung ist. mein anliegen ist konkret: haben wir einen anspruch auf schadenersatz und gibt es eine eindeutige rechtslage?

Haben meine beiden Geschwister im Todesfall einen Anspruch auf die Leistung aus den Versicherungen?

Aus dem § 1615 BGB entnehme ich eine solche Verpflichtung.