Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
501.403
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gewährleistungsrecht beim Computerkauf?

| 02.06.2013 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Wir haben als gewerbetreibende Firma einen Laptop (€ 1000,-) gekauft. Dieser weißt von Anfang an Mängel auf. Wir haben sofort versucht, das Gerät zurückzugeben. Der Händler hat dies abgelehnt mit dem Hinweis auf das Recht zur Reparatur durch den Hersteller. Das Gerät war inzwischen 2mal beim Hersteller zur Reparatur (an den Händler gesendet), der Mangel wurde nicht behoben, es findet sich nicht einmal ein Hinweis im Reparaturbericht. Das Gerät wird nur in den Auslieferungszustand versetzt.

Wir möchten den Laptop gar nicht mehr haben, da wir überzeugt sind, es handelt sich um einen konstruktiven Fehler (Softwaretreiber). Wir haben das Vertrauen sowohl in das Produkt als auch in den Händler verloren. Seit Kauf am 14.3.2013 konnten wir das Gerät wg der Mängel nicht nutzen.

Der Händler behauptet, der Hersteller hätte ein 3maliges Recht auf Nachbesserung/Reparatur. Meine Recherchen ergeben ein anderes Bild (s.u.). Zitat: Daher ist die Praxis des Einschickens an den Hersteller, welche gerade im Bereich Vertrieb von elektrischen Geräten sehr beliebt ist, an sich nicht statthaft, soweit der Käufer eine Ersatzlieferung verlangt. Solange der Verkäufer die Sache ohne Umstände austauschen kann, ist diesem Wunsch des Käufers zu entsprechen. Geht der Verkäufer hierauf nicht ein und beharrt auf der Einsendung, so verletzt er seine Pflicht zur Nacherfüllung und macht sich schadensersatzpflichtig (Schaden wären hier die Kosten eines Ersatzkaufs der Sache bei einem anderen Verkäufer).

Wie ist die tatsächliche Rechtslage und wie kann ich meine Forderung nach Rückgabe und Erstattung durchsetzen?

Nacherfüllung
Die Folgen des Sachmangels ergeben sich aus der gesetzlichen Systematik des BGB. Für das Kaufrecht sind diese nochmals in § 437 BGB deklaratorisch aufgeführt.
Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB – die Beseitigung des Mangels – den anderen Gewährleistungsrechten vorrangig. Die Nacherfüllung ist auf zweierlei Art möglich. Zum einen durch die Lieferung einer neuen Sache (in der Rechtssprache: Nachlieferung, also ein Austausch) oder durch die Beseitigung des Mangels (in der Rechtssprache: Nachbesserung, beispielsweise eine Reparatur).
Welche Art der Nacherfüllung zu erbringen ist, bestimmt grundsätzlich der Käufer und nicht der Verkäufer; eine vertragliche Verlagerung des Wahlrechts ist zwar prinzipiell, nicht aber beim Verbrauchsgüterkauf möglich. Daher ist die Praxis des Einschickens an den Hersteller, welche gerade im Bereich Vertrieb von elektrischen Geräten sehr beliebt ist, an sich nicht statthaft, soweit der Käufer eine Ersatzlieferung verlangt. Solange der Verkäufer die Sache ohne Umstände austauschen kann, ist diesem Wunsch des Käufers zu entsprechen. Geht der Verkäufer hierauf nicht ein und beharrt auf der Einsendung, so verletzt er seine Pflicht zur Nacherfüllung und macht sich schadensersatzpflichtig (Schaden wären hier die Kosten eines Ersatzkaufs der Sache bei einem anderen Verkäufer). Etwas anderes kann sich lediglich ergeben, wenn der Austausch nicht möglich oder nur mit erheblichen Aufwand verbunden ist (§ 439Abs. 3 Satz 1 BGB).
Der Anspruch auf Nacherfüllung kann aber auch ganz ausgeschlossen sein, etwa wenn die Reparatur nicht möglich ist und die Sache auch nicht ausgetauscht werden kann. Dann bleibt dem Käufer nur das Recht auf Rücktritt, Kaufpreisminderung oder Schadensersatz.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Eine sofortige Rückgabe eines defekten Gerätes ist gesetzlich nicht vorgesehen, sondern der Verkäufer hat zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Wenn vertraglich nicht Abweichendes vereinbart wurde, greift bei einem Mangel des Gerätes § 439 BGB: „Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen." Insofern hat der Käufer also grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Ersatzlieferung und Reparatur.

Allerdings enthält § 440 Satz 2 BGB die gesetzliche Vermutung, dass die Nacherfüllung nach dem erfolglosen zweiten Versuch fehlgeschlagen ist (die Aussage des Händlers bzgl. der drei Reparaturversuche ist insofern also nicht korrekt).

Wenn Sie den Laptop also nicht mehr haben wollen, sollten Sie gegenüber dem Händler den Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß der §§ 440, 437 Nr.2 BGB aufgrund der zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuche erklären und den Kaufpreis zurückfordern (Zug-um-Zug gegen Rückgabe des defekten Laptops).


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2013 | 17:42

der rechtsweg sähe dann für mich wohl so aus: anwalt beaauftragen-kosten vorauszahlen, klage einreichen-gerichtskosten vorauszahlen, gutachter beauftragen-kosten vorauszahlen, monate langes warten auf gutachten, gerichtstermin, etc.

haben sie eine bessere idee?
danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2013 | 18:12

Zunächst einmal sollten Sie dem Verkäufer beim Rücktritt eine angemessene Frist zur Rückzahlung setzen. Zahlt er nicht freiwillig zurück, empfiehlt es sich tatsächlich, einen Anwalt zu beauftragen (auch wenn Sie natürlich auch selbst ohne Anwalt Klage erheben könnten, da der Fall in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fällt). Der Anwalt kann die Angelegenheit dann insbesondere dahingehend überprüfen, ob der Kaufvertrag ggf. von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarungen enthält, was im b2b-Bereich zulässig und nicht ungewöhnlich wäre. Dies hatte ich in meiner Antwort ja schon kurz angesprochen, möchte dies aufgrund des freundlichen Hinweises eines Kollegen aber noch einmal hervorheben.

Sollten keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen, würde der Anwalt wohl eine entsprechende Zahlungsaufforderung an den Verkäufer schicken. Oftmals erfolgt spätestens dann ein Einlenken des Verkäufers. Bleibt aber auch dies erfolglos, müsste der Anspruch tatsächlich gerichtlich geltend gemacht werden, verbunden mit den entsprechenden Kosten und Verzögerungen. Ein beschleunigtes Mahnverfahren scheidet leider aus, da Sie im Besitz des Laptops sind und der Kaufpreis daher nur Zug-um-Zug gegen Rückgabe geltend gemacht werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
Bewertung des Fragestellers 02.06.2013 | 18:15

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.06.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64524 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER