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7.052 Ergebnisse für rechnung bgb

Gebührenhöhe bei Scheidung
vom 14.4.2021 für 70 €
. => Die RA der Ehefrau stellte die Erstberatung mit 200 € in Rechnung. ... Die ersten anwaltlichen Berechnungen zum Zugwinn und zu den Unterhaltszahlungen konnten nicht akzeptiert werden und führten im Oktober 2020 dazu, dass auch die Ehefrau die Scheidung beantragte, um bedarfsweise Anträge stellen zu können. => Die RA der Ehefrau stellte dann am 26.10.2020 einen Kostenvorschuss gemäß §2, §13 RVG in Rechnung mit den Werten: Gegenstandswert 19 384 € , 1,3 Verfahrensgebühr # 3100 RVG 964 €. ... Ich halte diese Rechnung für deutlich überhöht und habe insbesondere folgende Fragen : Frage 1: Ist es statthaft, in der Vorschussrechnung einen Geegenstandswert mit 19 384 € anzusetzten und diesen dann in der Schlussrechnung um den Faktor 4 zu erhöhen ??
Erbe, Pflichtteil, Ausstattung
vom 17.2.2013 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kann man im Testament festlegen, dass z.B. die Person ohne Hartz 4 nach §1624 BGB das ganze Erbe (außer geringe Sachwerte) als Ausstattung bekommt? Und dabei im Testament festgelegt wird, dass keine Ausgleichspflicht nach §2050 BGB zwischen den Erben erfolgen soll?
Vetragsstrafe bei Internetdienst auch bei Minderjährigen
vom 7.10.2005 20 € Historischer Preis
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Bei Bekanntwerden einer Mehrfachnutzung werden dem Verursacher die entstandenen Server-und Onlinekosten in Rechnung gestellt. ... Aus diesem Grund stellen wir Ihnen in Rechnung: Vertragsstrafe lt Punkt 6 AGB 25,00 Online-und Serverkosten 10,00 Kosten für Bearbeitung 10,00 Porto 0,55 Gesamt 45,55 Zu zahlen bis spätestens auf das Konto XXXXXXXX bei XXXXXX. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§263 StGB</a> im Strafrechtlichen Sinne sowie der ungerechtfertigten Bereicherung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB</a> im zivilrechtlichen Sinne.
Auftraggeber ist nicht Rechnungsempfänger
vom 26.11.2009 50 € Historischer Preis
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Die Rechnung wird der Hersteller tragen. ... In Treu und Glauben stellt B dem ausländischen Unternehmen C die erbrachten Dienstleistungen in Rechnung. ... Ich möchte nun schlussendlich Unternehmer A meine Leistungen in Rechnung stellen, da das Unternehmen C nicht zahlt.
Bankvollmacht nach Geschäftsunfähigkeit
vom 18.11.2007 25 € Historischer Preis
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Meine Mutter hat mir vor 5 Jahren, zunächst damit sie nicht mehr den Weg zur Bank gehen musste, eine Bankvollmacht ausgestellt.Sie hatte mich damals beauftragt, große Beträge (1-2Tsd.DM) abzuheben, heute sind es kleinere Beträge, die ich ihr regelmäßig bar weiter gebe. Ich habe zwischenzeitlich mit meinem Bruder Streit(über die Verwaltung des gemeinsamen Hauses und die Pflege meiner Mutter) und befürchte, daß er nach Tod der Erblasserin verlangt, daß ich sämtliche Barabhebungen belegen soll. Für meine Mutter wurde vor ca. 1 Jahr ärztlich festgestellt, daß sie nicht mehr in der Lage ist, ihre finanziellen Angelegenheiten zu überblicken.
Teppichreinigung
vom 29.8.2006 15 € Historischer Preis
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Der Vermieter fordert jetzt 1 Jahr nach Auszug die Begleichung einer Rechnung zur Teppichreinigung, die er in Auftrag gegeben hat.
Ex Partnerin will nach 2 Jahren wieder ins gemeinsame Haus ziehen
vom 16.10.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Ex Partnerin und ich (wir haben zwei gemeinsame Kinder 6 und 13 Jahre für die ich Unterhalt zahle, wir waren nicht verheiratet) hatten uns 2002 ein gemeinsames Haus gekauft (jetziger Verkehrswert: 120.000 €; Restschulden: 80.000 €, beide stehen zu 50% im Kreditvertrag sowie im Grundbuch). Einzug war im Jahr 2004 nach umfangreichen Sanierungsarbeiten. Die Kreditraten wurden seit dem Kauf des Hauses bis jetzt immer selbstständig und in voller Höhe von mir beglichen, was ich durch Kontobelege nachweisen kann.
Reiserecht Reisebuchung
vom 13.3.2015 45 € Historischer Preis
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Eine Buchungsbestätigung / Rechnung der ein Dokument „Buchungsbestätigung / Rechnung" angehängt war. (Maileingang 12:57 Uhr) Das Dokument Buchungsbestätigung / Rechnung weist einen Reisepreis von 2896,00 € aus. ... Nun meine Frage dazu: Habe ich nicht, indem mir die Buchungsbestätigung / Rechnung zugestellt worden ist, einen rechtsgültigen Vertrag mit dem Reiseveranstalter geschlossen, durch den ich berechtigt bin, die gebuchte und bestätigte Reise auch zu dem angegebenen Preis zu erhalten?
Nachlassinsolvenz. Abtretung durch Nachlassinsolvenzverwalter
vom 12.1.2025 für 150 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hat mich die Klinik auf Zahlung der Rechnung verklagt. Da es sich bei der Rechnung um eine Nachlassverbindlichkeit meiner Tochter und keine Eigenverbindlichkeit meiner Person handelte war, das Argument im Prozess dass die Klägerin nicht aktiv legitimiert ist, da mit Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Forderung nur noch zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann, was die Klinik auch gemacht hat. ... Nach Paragraph 1984 Abs. 1 S 3 BGB können Nachlassverbindlichkeiten in der Nachlassverwaltung nicht abgetreten werden.
Sonderkündigung Zusatzvereinbarung Photovoltaik
vom 9.2.2025 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mit den Anpassungen zur Umsatzsteuer wurde im Juni 2023 die bestehende Rechnung korrigiert und durch eine Umsatzsteuerfreie Rechnung ersetzt, in diesem Zuge aber auch der Speicher erweitert (nun 19.2 kWh) und damit knapp 40.000 EUR angesetzt, die wir wieder bezahlt haben. ... Diese beinhaltet keine gesonderten Rechtsvorschriften, müsste somit nach BGB gehen.
Notargebuehren fuer nicht zustande gekommenen Kaufvertrag
vom 4.5.2009 41 € Historischer Preis
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Dieses hat der Notar beantragt, erhalten und die damit verbundene Rechnung bezahlt bekommen. ... Ich habe seine Rechnung angefochten, und wir stehen im Briefverkehr. ... Muss ich diese Rechnung bezahlen, auch wenn ich beweisen kann, dass das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags auf betruegerischem Verhalten der Maklerin beruht?
Arztrechnung Mehrkosten Aufklärung wirksam?
vom 16.6.2015 25 € Historischer Preis
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Ich bin darüber informiert, das ich eine Rechnung nach den geltenden Bestimmungen der GOZ erhalte. ... Ich verpflichte mich, die in Rechnung gestellten Kosten vollständig und ohne Abzug zu übernehmen."... ... Ich bekam in 02/2013 eine Rechnung über 320€, habe der Forderung widersprochen und um Herausgabe einer Aufklärung über Mehrkosten gebeten.
STB macht jahrelang EÜR anstatt Bilzanz
vom 28.2.2009 50 € Historischer Preis
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Ich überreiche monatlich mehrere hundert Rechnungen diesem STB. Ich bat ihn zu Mandatsübergabe sogar meine Rechnungen zu prüfen, ob diese Rechtskonform wären. ... Er hat dies tatsächlich mehrere Jahre und tausende Rechnung lang übersehen.
Abgebrochener Beurkundungstermin. Wer haftet.
vom 26.1.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Notar hat die Rechnung an die Käuferin zugestellt. ... Der Notar hat mir nun die Rechnung in Höhe von ca. 1.300 Euro zugeschickt mit der Aufforderung, diese zu bezahlen, da ich angeblich gemeinschaftlich für die Notarkosten vollumfänglich mithafte.
Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist
vom 23.2.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Er bat dann nochmal um ein Gespräch, das wir gestern wahrgenommen haben und bei dem er argumentierte, dass das Mietverhältnis auch mündlich geschlossen werden kann, eine Kündigung aber nur schriftlich (ich hab gefunden: BGB § 568) und mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende (ich hab gefunden: BGB 573c/1) wirksam ist. ... Ich finde im BGB aber auch das hier: "§ 573 c (2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden." ... Wenn das schon so losgeht, wird er uns womöglich auch noch jeden Kratzer im Parkett, der schon bei Einzug drauf war, in Rechnung stellen.