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Gebührenhöhe bei Scheidung

| 14.04.2021 22:29 |
Preis: 70,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


13:07

Zusammenfassung:

§ 9 RVG regelt die Möglichkeit des RA, einen Vorschuss unabhängig von dem tatsächlichen Gegenstandswert zu verlangen. Abweichend von der sonst beim Dienstvertrag gem. §§ 675, 611 BGB bestehenden Vorleistungspflicht des mandatierten Rechtsanwalts führt diese Regelung zu einer Vorleistungspflicht des

Im Rahmen der Ehescheidung wurde ab Oktober 2019 eine anwaltliche Beratung in Anspruch genommen.
=> Die RA der Ehefrau stellte die Erstberatung mit 200 € in Rechnung.
Im Februar 2020 wurde ein erster notarieller Entwurf eines Scheidungsfolgevertrags durchgesehen. Damit war grob der Gesamtumfang bekannt. Es wurden einige Empfehlungen ausgesprochen.
Im Juni 2020 reichte dann der Ehemann, entgegen den bisherigen Absprachen, die Scheidung ein. Die ersten anwaltlichen Berechnungen zum Zugwinn und zu den Unterhaltszahlungen konnten nicht akzeptiert werden und führten im Oktober 2020 dazu, dass auch die Ehefrau die Scheidung beantragte, um bedarfsweise Anträge stellen zu können.
=> Die RA der Ehefrau stellte dann am 26.10.2020 einen Kostenvorschuss gemäß §2, §13 RVG in Rechnung mit den Werten: Gegenstandswert 19 384 € , 1,3 Verfahrensgebühr # 3100 RVG 964 €.
Da die weiteren anwaltlichen Berechnungen jeweils Unstimmigkeiten bzw. Fehler enthieltem, haben die Eheleute in Eigenregie den begonnen Scheidungsfolgevertrag inhaltlich fertiggestellt und im März 2021 notariell beurkunden lassen.
Für die einvernehmliche Scheidung am 13.04.2021 wurde dsehlab von der Ehefrau auf die anwaltliche Begleitung verzichtet.
=> Die RA der Ehefrau stellte dann am 13.04.2021 eine Endrechnung mit folgenden neuen Werten:
Gegenstandswert 97 000 € , 1,3 Geschäftsgebühr # 2300 RVG 1 953 € , Erledigungsgebühr # 1002 RVG 2 254 €.

Ich halte diese Rechnung für deutlich überhöht und habe insbesondere folgende Fragen :

Frage 1: Ist es statthaft, in der Vorschussrechnung einen Geegenstandswert mit 19 384 € anzusetzten und diesen dann in der Schlussrechnung um den Faktor 4 zu erhöhen ??
Wird der Mandant durch diese Veränderung bzgl. der Kosten nicht getäuscht ??
Frage 2: Kann in diesem Fall überhaupt eine Erledigungsgebühr berechnet werden ??
Die RA hat an der Erstellung der notariellen Scheidungsfolgevereinbarung in keinerlei Weise mitgewirkt. In Ergänzung zur Geschäftsgebühr kann eine Erledigungsgebühr doch nur angesetzt werden, wenn die RA umfassend und überdurchschnittlich tätig wurde.


14.04.2021 | 23:41

Antwort

von


(193)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 9 RVG regelt die Möglichkeit des RA, einen Vorschuss unabhängig von dem tatsächlichen Gegenstandswert zu verlangen, ZITAT:

„Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen
und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern."

Abweichend von der sonst beim Dienstvertrag gem. §§ 675, 611 BGB bestehenden Vorleistungspflicht des mandatierten Rechtsanwalts führt diese Regelung zu einer Vorleistungspflicht des Mandanten (Gerold/Schmidt/Mayer).

Der Rechtsanwalt wird durch § 9 RVG nicht verpflichtet, einen Vorschuss zu verlangen. Ob und in welcher Höhe er einen Vorschuss verlangt, liegt in seinem (billigen) Ermessen [BGH in NJW 2004, 1047 = AGS 2004, 145; OLG Bamberg, Rechtspfleger 2011, 361].

Da der RA aber mit 19 384 € einen ganz konkreten Betrag als Gegenstandswert angegeben hat, muß er diesen erklären können.

Es stellt sich danach die Frage, ob der RA bei Sachfragen über die damals gegebenen Streitgegenstände hinaus noch tätig geworden ist. Indiz für den korrekten Gegenstandswert ist natürlich der vom Familiengerichts entsprechend erlassene Feststellungsbeschluß.

Die Erledigungsgebühr RVG VV 1002 entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt.

Insoweit ist die Rechnung bereits wegen der fehlerhaften Ordnungsnummer nicht korrekt. Richtig wäre RVG VV 1000 bzw. 1005 als Einigungsgebühr, die in Bezug auf die Scheidung ja nicht anfallen kann.

Eine Einigungsgebühr kann aber in Scheidungsverbundverfahren entstehen, wenn im Hinblick auf die Scheidung über eine Folgesache ein Vertrag geschlossen bzw. eine Einigung erzielt wird. Diese Einigungsgebühr beträgt 1,5 RVG Faktor im außergerichtlichen Beriech und reduziert sich gem. VV Nr. 1003 RVG auf 1,0 RVG Faktor, falls die Folgesache selbst anhängig war, wenn also zusammen mit dem Scheidunsantrag ein entsprechender Folgesachenantrag gestellt wurde.

Der Rechtsanwalt kann im Rahmen des Scheidungsverfahrens die Gebühr nach VV Nr. 1000 RVG beanspruchen, wenn die auch nur außergerichtlich herbeigeführte Einigung hinsichtlich des
Zugwinns und den Unterhaltszahlungen
in einer Scheidungsfolgenvereinbarung vor Gericht protokolliert wurde und vorher nicht Gegenstand des Verfahrens war.

Sollte allerdings ein Scheidungsbeschluß ergangen sein, ohne dass die notarielle Unterhaltsvereinbarung protokolliert wurde, wird er die Einigungsgebühr im Rahmen des Scheidungsverfahrens nicht fordern können.

In diesem Fall käme allenfalls eine Gebührenforderung für seine außergerichtlichen Tätigkeit in Betracht,
soweit er tätig geworden war, bevor Sie zum Notar gewechselt waren.

Wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich darin erschöpft hat, entsprechende Schriftstücke zu übersenden, ohne das Angebot der Gegenseite zu überprüfen und hierzu zu beraten, wird er keine Einigungsgebühr berechnen können.

Die Einigungsgebühr kann nur entstehen, wenn eine Mitwirkung des Anwalts am Abschluss des Vertrages erfolgte, wobei kein abschließendes Aushandeln der Vergleichsbedingungen erforderlich ist.

Aufgund Ihrer Sachverhaltsschilderung empfehle ich, die Einigungsgebühr wegen fehlender Mitwirkung zurückzuweisen.

Im Übrigen berechnet sich die Einigungsgebühr nach dem Wert der Ansprüche, die tatsächlich erledigt wurden. Betrifft der Vergleich Zugwinn und Unterhaltsansprüche, ist als Gegenstandswert grds. der beanspruchte Unterhalt für 12 Monate zugrunde zu legen und beim Zugewinn der Antrag

Ihr Anwalt hat die Einigungsgebühr aber ggf. auch nach dem Wert für das Scheidungsverfahren berechnet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 16.04.2021 | 12:39

Sehr geehrter Herr Müller-Roden,
zunächst vielen Dank für Ihre ausführliche und klare Antwort. Sofern erlaubt, würde ich gerne mit meinen laienhaften Worten Ihre Bewertung wie folgt zusammenfassen:

1) Zusäzlich zu der Geschäftsgebühr kann eine Einigungsgebühr NICHT angesetzt werden, da die RA in keiner Weise an dem Abschluss des notariellen Ehevertrags mitgewirkt hat. Sie hat lediglich den 1.Entwurf (von vor 1 Jahr) kommentiert sowie mehrere Programdurchläufe (standardisiert in der Versiom 8.5.0) bzgl der Unterhaltszahlungen und des Zugewinnausgleichs durchgeführt. Der gesamte endgültige Text des Ehevertrags wurde ausschließlich zwischen den beiden Eheleuten ausgehandelt und ist nur dem Notar bekannt. Es wurden keine Sachfragen mit den beiden RA besprochen.
2) Der Gegenstandswert wurde in Kenntnis der Pogrammberechnungen in der Vorschuss-Rechnung vom 26.10.2020 mit 19 384 € beziffert. Seit dieser Zeit hat sich an den Eckwerten nichts verändert. Der um den Faktor 4 erhöhte, neue Gegenstandswert in der Endrechnung muss daher NICHT akzeptiert werden.
Dieser Wert enthält Zahlen aus den Berechnungen vor dem 26.10.2020.

Eine kurze Ja/Nein Bestätigung würde mir schon weiterhelfen.
Mit besten Grüßen

.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.04.2021 | 13:07

Ja, so scheint es zu sein.
Konkret müsste ich allerdings den gerichtlichen Beschluss zum Gegenstandswert sehen.

Bewertung des Fragestellers 16.04.2021 | 19:00

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.04.2021
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Insgesamt sehr hilfreich für das weitere Vorgehen.


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