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Erbe, Pflichtteil, Ausstattung

17.02.2013 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall: aufgrund eine Krankheit steht bald ein Todesfall bevor. Es sind zwei Erben, die zu gleichen Teilen erben würden. Ein Erbe bezieht Hartz 4. Nun sind sich alle 3 Personen einig, dass es am besten wäre, wenn das gesamte Erbe nur die Person ohne Hartz 4 Bezug bekommt.

Kann man im Testament festlegen, dass z.B. die Person ohne Hartz 4 nach §1624 BGB das ganze Erbe (außer geringe Sachwerte) als Ausstattung bekommt? Und dabei im Testament festgelegt wird, dass keine Ausgleichspflicht nach §2050 BGB zwischen den Erben erfolgen soll? Wäre das so rechtens?

Kann in diesem Fall das Arbeits/Sozialamt dann trotzdem den Pflichtteil des Hartz 4 Erben einfordern? Das Erbe würde ja nicht ausgeschlagen werden, es wären an den Hartz 4 Bezieher nur Sachwerte von geringen Wert als Erbe überlassen wurden.

Oder gibt es eine andere Möglichkeit?

Vielen Dank für ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Dieses mit der Ausstattung und mangelnden Ausgleichung wäre durchaus denkbar und wohl auch begründbar.

Am einfachsten wäre eine direkte Enterbung, also das ein Alleinerbe direkt bestimmt wird.

Es bleibt immer das Problem mit dem Pflichtteil.

Dieses kann man nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen beschränken bzw. entziehen.

Denn nach der Rechtsprechung gilt:

In dem Urteil des Bundessozialgericht vom 06.05.2010, AZ: B 14 AS 2/09 R wurde ausgeführt, dass es dem Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich zugemutet werden kann, sich den Pflichtteil auszahlen zu lassen.

Nur ausnahmsweise kann in besonderen Härtefällen dieses nicht verlangt werden, wenn etwa gegenüber dem noch lebenden Elternteil sich dieses in besonderer Weise belastend auf den Familienverband auswirken oder eine nachhaltige Störung des Familienfriedens nach sich ziehen würde, was ich hier nicht annehme.

Möglich wäre noch eine Entziehung bzw. Beschränkung wie folgt:

Hat sich ein Abkömmling in solchem Maße der Verschwendung ergeben oder ist er in solchem Maße überschuldet, dass sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird, so kann der Erblasser das Pflichtteilsrecht des Abkömmlings durch die Anordnung beschränken, dass nach dem Tode des Abkömmlings dessen gesetzliche Erben das ihm Hinterlassene oder den ihm gebührenden Pflichtteil als Nacherben oder als Nachvermächtnisnehmer nach dem Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbteile erhalten sollen. Der Erblasser kann auch für die Lebenszeit des Abkömmlings die Verwaltung einem Testamentsvollstrecker übertragen; der Abkömmling hat in einem solchen Falle Anspruch auf den jährlichen Reinertrag.

Dieses steht derart in § 2338 BGB und müsste geprüft werden.

Denn dann wäre das Erbe von dem Vorerben für die Nacherben zu erhalten und nach meiner ersten Einschätzung unantastbar.

Günstiger könnte aber folgendes sein, was mit dem Amt abgeklärt sollte:

§ 12 SGB - Zu berücksichtigendes Vermögen - bestimmt:

"(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen

1.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,

1a.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,

2.
Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,

3.
geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,

4.
ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.

Bei Personen, die

1.
vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 48 750 Euro,

2.
nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 49 500 Euro,

3.
nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 10 050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 50 250 Euro

nicht übersteigen.

(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

1.
angemessener Hausrat,

2.
ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,

3.
von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,

4.
ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,

5.
Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,

6.
Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde."

Diese Folgen lassen sich dann vermeiden, wenn der Hartz IV-Empfänger, zu Lebzeiten des Erblassers auf seinen Pflichtteil verzichtet, zu einem Zeitpunkt also, zu dem der Pflichtteilsanspruch noch nicht entstanden ist.

Ein solcher Pflichtteilsverzichtsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit allerdings der notariellen Beurkundung.

Dieses wäre jetzt noch möglich und sollte mit einem Notar zeitnah erörtert werden.

Sittenwidrig wäre dieses nach Meinung des BGH nicht.

Bitte beachten Sie, dass dieses hier nur eine erste, vorläufige Einschätzung im Wege einer Erstberatung sein kann, was nicht abschließend ist und Ihnen die erste Schritte und Möglichkeiten aufzeigen soll - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2013 | 18:42

Vielen Dank für ihre Antwort, aber ein paar Sachen versteh ich auch nach einiger Nachforschung nicht.

Die ersten beiden ersten Fälle mit dem Entzug des Pflichtteils sind nicht umsetzbar, bzw begründbar.

Die Informationen zu dem Vermögen habe ich auch schon gefunden, doch scheint es nach aktueller Rechtssprechung so zu sein, dass ein Erbe nicht als Vermögen, sondern als Einkommen zählt. Sind sie sich sicher, dass es als Vermögen zählt? Würde dies im vorliegenden Fall nach einer einfachen Rechnung 3*3100€=9300€ als Freibetrag für das Erbe ergeben, wenn der Hartz 4 Bezieher noch 2 Kinder in der Bedarfsgemeinschaft hat? (Ich weiß dass der Wert anhand der Lebensjahre errechnet wird, aber ich habe der Einfachheit halber nur 3100€ angenommen) Und dieser Betrag stände dann frei zur Verfügung und muss nicht mit dem aktuellen ALG 2 Bezügen verrechnet werden?

Und bezüglich ihres letzten Punktes, mit dem vorherigen Pflichteilsverzicht beim Notar und bei dem Amt, sind sie sich da auch sicher, dass so etwas funktionieren würde? Auch dort habe ich gelesen, dass ein Verzicht auf ein komplettes Erbe nicht toleriert wird. Oder habe ich dort etwas falsch verstanden?

Vielen Dank für ihre Mühen.

Ich wünsche ihnen auch noch einen schönen Sonntag Abend.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2013 | 19:25

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, das stimmt, tut mir Leid, in dem Fall müsste es in der Tat als Einkommen gewertet werden. Es kann nach mehrheitlicher Auffassung auf 12 Monate aufgeteilt werden.

Insofern ginge dann Ihre Rechnung leider nicht, da sie sich auf Vermögen beziehen würde.

Da die Ämter das nicht unbedingt gleich handhaben, sollten Sie sich dort einen Betrag bei der ARGE/dem JobCenter errechnen lassen.

Das mit dem Verzicht müsste aber schon durchgehen, denn das haben schon Gerichte derart entschieden:

Ein Pflichtteilsverzicht ist kein Vertrag zulasten des Jobcenters, denn er ist regelmäßig kein geeignetes Mittel, um zulasten des Leistungsträgers zu handeln, vgl. Beschluss des SG Stuttgart vom 08.03.12, Az:S 15 AS 925/12 ER.

Dieses sollte wie gesagt mit dem Notar abgeklärt werden.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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