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Bankvollmacht nach Geschäftsunfähigkeit


| 18.11.2007 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Mutter hat mir vor 5 Jahren, zunächst damit sie nicht mehr den Weg zur Bank gehen musste, eine Bankvollmacht ausgestellt.Sie hatte mich damals beauftragt, große Beträge (1-2Tsd.DM) abzuheben, heute sind es kleinere Beträge, die ich ihr regelmäßig bar weiter gebe.
Ich habe zwischenzeitlich mit meinem Bruder Streit(über die Verwaltung des gemeinsamen Hauses und die Pflege meiner Mutter) und befürchte, daß er nach Tod der Erblasserin verlangt, daß ich sämtliche Barabhebungen belegen soll.
Für meine Mutter wurde vor ca. 1 Jahr ärztlich festgestellt, daß sie nicht mehr in der Lage ist, ihre finanziellen Angelegenheiten zu überblicken. Ich habe eine Vorsorgevollmacht für meine Mutter.
Meine Frage ist:
Kann mein Bruder nach Tod der Erblasserin eine Erklärung für Barabhebungen verlangen (und bis zu welchem Zeitpunkt zurück) und
Was ändert sich ab dem Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung in Bezug auf die Bankvollmacht?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten :

Ihre Frage betrifft Fragen des Betreuungsrechts und des Erbrechts.

Solange Ihre Mutter noch lebt, ist es aus juristischer Sicht sie, die für ihr Haus und ihr Vermögen verantwortlich ist. Abrechnungen hat sie niemanden gegenüber zu erteilen.

Insoweit sie zur Bewältungung des Alltags eine Unterstützung braucht kann sie frei bestimmen, wen sie hierzu heranziehen möchte, dies hat sie in der Erteilung einer Bankvollmacht und einer Vorsorgevollmacht (Patientenverfügung, Patiententestament) getan.

Sie müssen als Vertreter/Bevollmächtigter Ihrer Mutter sicherstellen, daß Ihre Handlungen sich im Rahmen der erteilten Vollmachten bewegen. Es empfiehlt sich eine klare Trennung der Rechnungen und die Sammlung der zentralen Belege.

Die ärtztliche Feststellung mit Blick auf die Geschäftsfähigkeit Ihrer Mutter ist anlass zu überprüfen, ob die Vorsogevollmacht diesen Fall ausreichend abdeckt, oder ob eine anderweitige Betreuung (gesetzliche Betreuung) erforderlich ist/wird. Weiter ist auch die Bankvollmacht in diesem Sinne zu überprüfen - also ob die vollmacht auch für den Fall einer zukünftigen Demenz gilt/gelten sollte.

Nach dem Tod Ihrer Mutter würde sich die Situation je nachdem welches Testament gilt ändern. Sollten etwa Sie und ihr Bruder eine Erbengemeinschaft (§§ 2032 ff BGB) bilden wäre zu befürchten, daß sich der Konflikt entsprechend in einer Erbauseinandersetzung fortsetzt, insoweit Sie nicht eine "ordnungsgemäße Verwaltung" des Nachlasses gemeinsam organisieren können.

Ich würde Ihnen raten gemeinsam mit ihrem Bruder weiter Lösungen zu suchen, und dabei auch die Fragen des Erbrechts und des Betreuungsrechts zu beprechen. Zahlreiche staatliche Stellen und private Organisatiionen bieten hierbei erste Hilfestellungen (z.B. Krankenkassen, Versorgungsämter, Sozialämter) an.

Eine langwirige, teure und zermürbende Auseinandersetzung kann insbesondere auch durch eine anwaltliche Beratung oftmals abgewendet werden.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2007 | 22:50

Es kann also sein, daß mein Bruder für die Barabhebungen "Beweise" verlangen kann? Für welchen Zeitraum zurück ist das möglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2007 | 16:34

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Nachfrage ist im hiesigen Rahmen wie folgt zu beantworten :

Szenario 1 :

Noch zu Lebzeiten Ihrer Mutter hegt Ihr Bruder derart starke Zweifel am verbleib der Barmittel, daß er Ihre Vertretung/Bevollmächtigung angreift und überprüfen lässt (z.B. §§ 1896 ff BGB, indem er beim Vormundschaftsgericht die Anordnung einer Betreuung anstrebt.) Die Pflichten eines gesetzlich bestellten Betreuers ergeben sich aus §§ 1901 ff BGB.

WICHtiG : Über § 1908i BGB kommen zahlreiche Vorschriften entsprechend den Regelungen der "Vormundschaft über Minderjährige" zur Geltung - im Bereich der Vermögensfürsorge etwa §§ 1802ff BGB und § 1840 BGB (Bericht und rechnungslegung einmal jährlich) nach § 1841 BGB in geordneter Zusammenstellung mit Belegen.

Szenario 2 :

Nach dem Tod Ihrer Mutter verlangt Ihr Bruder (als Miterbe oder Pflichtteilsberechtigter) entsprechend Auskunft, oder bezweifelt den Verbleib von Barmitteln. Auch hier hätten Sie im Zweifel wohl für dioe letzten 10 Jahre (§ 2325 BGB) als vormaliger Vertreter Ihrer Mutter oder Verwalter der erbengemeinschaft umfassend Rechnung zu legen.

Szenario 3 :

In Extremfällen dürfte eine fehlende Belegbarkeit sogar - etwa als Unterschlagung - strafbar sein.


Sie haben demnach damit zu rechnen, daß ihr Bruder wenn er nicht selbst Abrechnungen und Belege verlangen kann, durchaus in der lage wäre, daß Sie diese Brechnungen gegenüber dem Vormundschaftsgericht (oder etwa auch dem Finanzamt, Nachlassgericht je nach den einschlägigen Gesetzen unterschiedlich lange) auch rückwirkend belegen müssen.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen weiteren Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt (Weinheim an der Bergstraße)







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