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In den AGBs des Speisenversorgungsvertrag eines privaten Lieferanten L für die Eltern einer Kindertagesstätte steht "Grundlage für die Speisenversorgung in den jeweiligen Einrichtungen ist der mit dem Träger der Einrichtung abgeschlossene Liefervertrag, welcher die Leistungen und Preise genau definiert."

In diesen Vertrag wird die Nutzung folgender Einrichtungen inkl. der Dusch - / Ankleideräume geregelt: Geräte, Cardio, Spinning und Gymnastik Sauna während der Saunaöffnungszeiten Miha Rolle&Band und auf diesen Vertrag ist unter dem Punkt4 Beitrag) meine 14 tägiger Beitrag (Netto&Brutto) aufgeführt und per Hand der Zusatz ´+14 tägig 4.99€ Getränke´. Im Dezember habe ich mündlich und schriftlich das GetränkeAbo ab Januar 08 kündigt, und jetzt will mir mein Fitnessstudio glaubhaft machen das das Getränkeabo an meinen Vertrag gekoppelt ist und ich es nicht vor Ablauf meines Vertrages kündigen kann. ... Auf den ganzen Vertrag steht nichts über eine Mindeslaufzeit des Getränkeabo und auch bei Vertragsabschluss wurde mir ein 14 tägiges Getränkeabo angeboten.

Es gibt keinen von mir unterzeichneten Vertrag. ... In den AGB´s steht drin, dass ich kein Widerrufsrecht habe. ... BEI DER ÜBERGABE MÜSSEN SIE DIE IDENTITÄT DES KÄUFERS KONTROLLIEREN, DER NAME DES KÄUFERS MUSS MIT DEM NAMEN AUF DIESEM VERTRAG ÜBEREINSTIMMEN.

Laut meinem Vertrag(Nutzungsvertrag) bezahle ich ein monatliches Nutzungsentgelt von 50 Euro.Kündigungsfrist liegt bei 2 Monaten jeweils zum 28.02 und 30.09 eines Jahres.Während der Erstlaufzeit des Vertrages erfolgt keine Erhöhung ausser bei Änderung der MwSt. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. ... Daraufhin habe ich meinen Vertrag aufgrund einseitiger Vertragsänderung zu meinen Lasten fristlos zum 30 April 2007 ausserordentlich gekündigt.

Das ist für mich völlig inakzeptabel und ich will unbedingt aus diesem Vertrag raus! ... In den AGB von 1und1 finde ich jetzt zwei Passagen.

Beide besitzen eigene Internetplattformen und haben Kunden mit Verträgen.

Hallo, habe diese Woche einen Coaching Vertrag mit einer deutschen Coaching Agentur via Zoom Meeting abgeschlossen. ... Wie gehe ich hier am besten vor, um aus dem Vertrag auszusteigen?

Ich habe im Juni 2021 einen Vertrag bei der online-Partneragentur Parship für ca. 200,-€ abgeschlossen.

Diese sind mir nicht erklärlich, da ich der Meinung bin sie sind 1. zu hoch und 2.hat der Reiseveranstalter gegen sein eigenes AGB verstoßen (Punkt 11 und nicht Erfüllung der Reisebedingungen). ... AGB Sehr geehrter Reisegast, diese Allgemeinen Reisebedingungen ergänzen die gesetzlichen Regelungen (§§ 651a-m BGB; §§ 4-11 BGBInfoVO) und regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und Ihrem jeweiligen Reiseveranstalter, den Sie für Ihre Reise untenstehend angegeben finden (im Folgenden „RV"). ... Die Restzahlung muss unaufgefordert beim RV eingehen. 3.3 Wird der Reisepreis trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht bezahlt, ist der RV berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB) und vom Kunden Rücktrittskosten zu verlangen, die sich an nachstehender Ziffer 7.2 orientieren. 4.

Vertrag und die AGB ) vorsorglich schon einmal unterschrieben. ... Der Vertrag ist nur von mir unterschrieben. ... Ist eine Willenserklärung ein Vertrag?

Hallo Rechtsanwälte, zunächst versuche ich möglichst detailliert alles bisher Vorgefallene chronologisch zu schildern: 28.10.07: Online auf der Homepage von 1&1 folgenden DSL-Vertrag beantragt:1&1 Surf & Phone 2000 Regio komplett, welcher eine DSL- und eine Telefon-Flatrate aus dem Festnetz beinhaltet mit Schaltungstermin 01.12.07! ... Daher entschloss ich mich den Vertrag zu widerrufen. ... In der Zwischenzeit habe ich in Foren im Internet gestöbert und erfahren, dass es schwierig werden kann, aus solchen Verträgen zu kommen und dass wichtig ist, wann man eine Widerrufsbelehrung empfangen hat.

Dazu hätte mich mein derzeitiger Arbeitgeber mich vorzeitig aus meinem alten Vertrag lassen müssen. ... Somit musste ich von meinem neuen Vertrag zum 01.03.09 zurücktreten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir waren im KFZ-Handel tätig und sind Mitglied bei Autoscout24 und haben einen Vertrag mit der Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen, da wir unsere gewerbliche Tätigkeit eingestellt und das Gewerbe bereits abgemeldet haben unternahmen wir den Versuch den Vertrag außerordentlich zu kündigen indem wir ein Kündigungsschreiben mit amtlich beglaubigter Gewerbeabmeldung bei Autoscout24 einreichten, diese bestehen nun aber auf Einhaltung der Frist von einem Jahr. ... Ist es rechtens eine Sonderkündigung abzulehnen und auf die Frist zu bestehen da wir als Firma bei Autoscout24 eingetragen sind und diese nun nicht mehr existiert, ferner besagt deren AGB dass nur Gewerbetreibende mit Gewerbeschein die Händlerfunktionen bei Autoscout24 nutzen können, wir aber keine Gewerbe mehr betreiben.

Diese Vereinbarung steht übrigens nicht in den AGB´s, sondern im Kaufvertrag. ... Laut Vertrag müsste ich den Restbetrag von 14.000€ bei der Anlieferung bar bezahlen.

Also meine Nicht hat vor 3 Jahren in einem Internet Portal für Ihre Schule Firma Sofatuor in Berlin gebucht. Dieses kostet damals 480. Euro für 2 Jahre.

Ich habe am 14.08.15 Schränke bei einem großen Möbelhaus bestellt. Lieferzeit laut Kaufvertrag ca. 5 Wochen. Nach etwa 10 Wochen habe ich bei dem Lieferanten nachgefragt wann die Lieferung denn stattfinden soll.

Guten Tag! Ich möchte gern im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit für Familienfeiern (Geburtstage, Hochzeiten usw.) kleine Spielbereiche vermieten, allerdings ohne diese klassischen Spielgeräte wie Hüpfburgen, sondern lediglich Kindertische + Stühle, Aufbewahrungsboxen aus Holz, Spielteppiche, ein Kinderspielzelt und entsprechendes Spielzeug wie Eisenbahn, Puppe + Zubehör, Malsachen, Legosteine usw. Grundsätzlich würde ich hier nur hochwertige Möbel von einem Kindergartenausstatter wählen bzw. die Holzboxen und das Spielzeug von einem entsprechenden Spielzeughändler kaufen.

In den AGBs gibt es einen Absatz "Abnahme": "Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen (liegt keine vor).

Es war nie die Rede von einem Vertrag und einer Laufzeit, des weiteren war die Rede von einem Paket mit einem Inhalt im Wert von mindestens 50EUR. ... Nun habe ich zum Beginn dieses Jahres aufgrund des Nichteinhaltens der Abrede (Wert des Paketes) und eines natürlich nicht abgesprochenen Vertrages gesagtm dass ich keine weiteren Lieferungen wünsche und auch keine Zahlungen mehr abbuchen lassen werde.

Zunächst vertrat der Anbieter die Auffassung, dass ich hätte einen Tag vorher kündigen müssen, wie es in den AGB (nachfolgend auszugsweise aufgeführt) vermerkt ist und daher hat sich an den Testzugang ein 12-monatiger Vertrag angeschlossen, welchen ich nun bezahlen soll. ... Das Inkassounternehmen schrieb auf meinen Widerspruch hin lediglich, dass ich in den AGB auf die Pflicht innerhalb der 2-wöchigen Testphase zu kündigen hingewiesen wurde und lt. ... mfG Auszug AGB: § 3 Vertragsschluß und -beginn, Widerrufsrecht, Ablehnung von Anmeldungen 1.