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Schadenersatz wg.Nichterfüllung/Klausel im Aufhebungsvertrag

| 04.02.2009 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

ich habe folgendes Problem:

Ich habe vor einem Monat einen Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen, den ich zum 01.03.09 antreten wollte. Dazu hätte mich mein derzeitiger Arbeitgeber mich vorzeitig aus meinem alten Vertrag lassen müssen. Leider ist das nicht geglückt. Somit musste ich von meinem neuen Vertrag zum 01.03.09 zurücktreten. Dies teilte ich meinem neuen Arbeitgeber mit. Nicht gerade erfreut, stimmte er einer Aufhebung zu. Nun habe ich die Aufhebungsvereinbarung vor mir liegen und bin schockiert, denn da steht u.a.folgendes drin:

"...2.Insoweit für den Arbeitgeber aufgrund der durch den Arbeitnehmer verursachten Nichterfüllung des Arbeitsvertrages und der dadurch resultierenden erneuten Personalsuche Kosten entstehen oder durch die Nichterfüllung des Dienstleistungsvertrages seitens der Mandanten des Arbeitgebers Kosten geltend gemacht werden, behält der Arbeitgeber sich etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer vor..."

Was kann der neue Arbeitgeber damit gegen mich bewirken, wenn ich unterschreibe. oder ist diese Bestimmung unwirksam?

Vielen Dank vorab für Ihre Hilfe.

05.02.2009 | 02:04

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank zunächst für die Einstellung Ihrer Frage!
Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Ihre Frage, ob die betreffende Klausel im Aufhebungsvertrag wirksam ist, setzt voraus, dass eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag einer AGB-rechtlichen Wirksamkeitsprüfung zugänglich ist.

Dies ist zunächst der Fall und zwar gem. § 310 Abs.4 S.2 BGB . Diese Bestimmung erklärt zwar die Anwendung des AGB-Rechts dem Wortlaut nach nur auf Arbeitsverträge für Anwendbar, hiervon sind nach dem Sinn dieser Vorschrift sowie der Auffassung der Rechtsprechung auch auf Verträge anwendbar, die kein Arbeitverhältnis begründen (Arbeitsverträge) sondern auch auf solche Verträge, die ein Arbeitsverhältnis beenden (Aufhebungs- oder Auseinandersetzungsverträge).

Eine Unwirksamkeit der Klausel nach §§ 308,309 BGB kommt nicht in Betracht, da der von Ihnen angesprochene Fall nicht in diesen Vorschriften geregelt ist.

Somit kommt noch eine Unwirksamkeit nach der AGB-rechtlichen Generalklausel des § 307 BGB in Betracht.

Gem. § 307 Abs.1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Zu prüfen ist also, ob die Bestimmung in Ihrem Fall eine unangemessene Benachteiligung für Sie darstellt.

Eine unangemessene Benachteiligung in diesem Sinne ist gem. § 307 Abs.2 BGB im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung entweder mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt werden durch die Klausel, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Somit ist im Ergebnis ein Vergleich zwischen der Gesetzes- bzw. Rechtslage ohne die Klausel und mit der Klausel anzustellen.

Nach dem Wortlaut der Klausel verpflichten Sie sich ja nicht hinsichtlich der Zahlung einer pauschalisierten Schadensersatzsumme. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Wort “etwaige“, welches darauf hindeutet, dass gar nicht klar ist, ob überhaupt ein Schaden entsteht.

Nur für den Fall, dass tatsächlich ein Schaden eintritt, behält sich Ihr neuer Arbeitgeber vor, Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend zu machen.

Solche Schadensersatzansprüche bestehen auch nach der allgemeinen Gesetzeslage im Grundsatz.

Da Sie durch Ihren Nichtantritt die Kündigungsfristen nicht einhalten können, wären Sie grundsätzlich zur Arbeitsleistung verpflichtet. Dies stellt eine arbeitsvertragliche Hauptpflicht dar.

Verletzen Sie diese Pflicht und entsteht Ihrem Arbeitgeber aufgrund dieser Pflichtverletzung Ihrerseits ein Schaden, so kann er grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung in Bezug auf den Arbeitsvertrag, der ja immer noch gültig ist, gem. § 280 BGB gegen Sie geltend machen.

Da die AGB-Klausel also im Kern nur noch eine Klarstellung der Rechtslage darstellt, kann hierin gemessen an § 307 Abs.1 und 2 BGB keine unangemessene Benachteiligung gesehen werden, so dass die Klausel meiner Einschätzung nach im Ergebnis wirksam ist.
Nichtsdestotrotz bleibt es Ihnen natürlich unbenommen, mit Ihrem Arbeitgeber noch einmal über diese Klausel zu sprechen.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass sich Ihr Arbeitgeber bereiterklärt gänzlich auf die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche zu verzichten, wenn es Ihnen gelingt, einen geeigneten anderen Arbeitnehmer zu finden, den der Arbeitgeber akzeptiert und der auch in dem Betrieb arbeiten möchte.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagmorgen!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774



Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 05.02.2009 | 08:04

Zum einen mal, vielen Dank für Ihre ausführliche und klärende Einschätzung der Lage.

Dennoch habe ich noch keine Vorstellung über die möglichen Kosten, die auf mich zu kommen könnten:
Wie hoch könnten die Kosten für Schadenersatz denn werden? Ich bin Normalverdiener zwischen 2000 und 3000 eur brutto monatlich. Bemisst sich danach auch der Schadenersatz?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.02.2009 | 10:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Bewertung sowie Ihre Nachfrage, die ich ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Ich kann Sie insoweit beruhigen, als dass sich die Höhe eines eventuell zu entrichtenden Schadensersatzes nicht nach Ihrem Einkommen bemißt.

Vielmehr bemißt sich die Höhe nach dem konkret entstandenen Schaden.

Ergänzung vom Anwalt 05.02.2009 | 10:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte meine Antwort auf Ihre Nachfrage noch kurz konkretisieren, da ich diese aus Versehen zu früh losgesendet habe.

Ich schrieb, dass sich die Höhe eines eventuell zu zahlenden Schadensersatzanspruches nach der konkreten Schadenshöhe bemißt, also nur der Schaden zu ersetzen ist, der dem Arbeitgeber tatsächlich entstanden ist.

Wenn der Arbeitgeber also eine Anzeige schalten mußte, die er nicht hätte schalten müssen, wenn Sie das Arbeitsverhältnis wie im Vertrag vereinbart angetreten hätten,dann stellt diese Anzeigenschaltung eine Schadensposition dar, die grundsätzlich zu ersetzen ist.

Kostete diese Anzeige also beispielsweise 400.- €, so ist dieses grundsätzlich der zu ersetzende Betrag.

Wie Sie sehen, ist es eine sehr einzelfallbezogene Betrachtung. Der Arbeitgeber darf jetzt aber nicht über das Maß hinaus Anzeigen schalten und Ihnen diese in Rehcnung stellen, sondern nur in dem Maß, wie es objektiv erforderlich ist, um eine geeignete Ersatzkraft zu finden.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagvormittag!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.02.2009 | 08:10

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