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Fragwürdige Tester gesucht


16.10.2006 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich habe einmal per Telefon der Firma:

Forschungsprogramm, CH-Cham
HOMEBOXX

zugestimmt, da ich schon länger für seriöse Firmen als Tester arbeite, dass diese mir Pakete mit Testprodukten zukommen lassen. Es war nie die Rede von einem Vertrag und einer Laufzeit, des weiteren war die Rede von einem Paket mit einem Inhalt im Wert von mindestens 50EUR. Dafür sollte ich dann 19EUR pro Monat zahlen.

Nun habe ich zum Beginn dieses Jahres aufgrund des Nichteinhaltens der Abrede (Wert des Paketes) und eines natürlich nicht abgesprochenen Vertrages gesagtm dass ich keine weiteren Lieferungen wünsche und auch keine Zahlungen mehr abbuchen lassen werde. Ich hoffte, dass die Sache sich damit erledigt hätte.

Nun schickten Sie Mahnungen und ein Inkassobüro bei mir vorbei, da ich dachte dass ich wenn die letzte Rechnung gezahlt wäre meine Ruhe hätte, zahlte ich nocheinmal.
Nun bekam ich erneut eine Sendung mit der Mitteilung, dass ich erst zum Ende des Jahres kündigen könnte.

Kann ich gerichtlich gegen diese Firma vorgehen? Die Zahlung unterbinden und eventuell schon gezahlte Beträge wegen Betruges zurückfordern?

Welche Möglichkeiten habe ich? Ich bin rechtschutzversichert und würde das auch gerichtlich geltend machen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

entgegen Ihrer Ansicht haben Sie zu meinem Bedauern wohl doch einen Vertrag abgeschlossen.

Sofern zwar anfänglich kein Anspruch der Firma auf Zahlung der 19,00 EUR monatlich und daher auch kein Vertrag bestand. Dies hat sich geändert als Sie auf Anfragen der Firma die 19 EUR monatlich überwiesen.Dadurch haben Sie praktisch ein neues Angebot der Firma angenommen mit dem Inhalt, dass Sie monatlich ein Testpaket im Wert von 50,00 EUR gegen Zahlung von 19,00 EUR bekommen. Sie hätten die Zahlung von 19,00 EUR ablehnen und auf die Zusendung des Pakets gratis bestehen müssen.

Daher dürfte es auch nicht möglich sein, die Zahlungen zurückzufordern. Schließlich haben Sie danach einen Vertrag geschlossen.
Darüber hinaus läge für den Fall, dass Sie die Zahlungen rechtsgrundlos, also ohne Vertrag geleistet hätten, ein Fall des § 814 BGB vor. Diese Regelung bestimmt, dass derjenige, der eine Leistung erbringt, obwohl er weiss, dass er sie nicht erbringen muss, die Leistung nicht zurückverlangen kann. Schließlich wäre das Verhalten ansonsten widersprüchlich im Sinne des § 242 BGB. Danach sind Rechtsgeschäfte so zu erbringen wie Treu und Glauben dies erfordern. Widersprüchliches Verhalten soll ausgeschlossen sein.

Ein Betrug gem. § 263 StGB setzt voraus, dass Sie aufgrund einer Täuschung einem Irrtum unterlagen. Ein Betrug scheidet aus, da Sie jedoch wussten, dass Sie die Zahlung nach der ursprünglichen Vereinbarung nicht zu leisten hatten. Sie unterlagen daher keinem Irrtum über Tatsachen.

Die Kündigungsmöglichkeiten ergeben sich in erster Linie aus dem Vertrag selbst. Daher sollten Sie den Vertrag, eventuell die allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen. Sofern Sie dabei Hilfe benötigen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Regelmäßig finden sich in AGB Regelungen, wonach sich ein Vertrag automatisch um ein Jahr verlängert, sofern er nicht drei Monate vor Jahresende gekündigt wird. Solche Regelungen sind gem. § 309 Nr. 9 b) BGB wirksam.

Sofern die versendeten Pakete tatsächlich einen geringeren Wert als 50,00 EUR haben, steht Ihnen insofern weiterhin der Erfüllungsanspruch zu. Sie sollten die Firma zur Leistung auffordern, eine angemessene Frist setzen und gleichzeitig die Ablehnung androhen. Sofern die Firma dann ihrer Leistungspflicht nicht nachkommt, können Sie von dem Vertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz verlangen. Problematisch dürfte jedoch die Durchsetzbarkeit sein, da der tatsächliche Wert der an Sie gesendeten Gegenstände eventuell nur schwierig zu beweisen ist.
Beachten Sie aber dringend, dass auch hier die AGB entscheidend sind und dass eventuell dort andere Regelungen gefunden wurden.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können. Ich hoffe dennoch, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg

Hein & Krajewski Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

durch RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Standort Hamburg:
Neuer Kamp 30
Eingang C
20357 Hamburg

Tel.: ++49 (0)40 - 43 209 227
Fax: ++49 (0)40 - 43 209 229

URL: http://www.haftungsrecht.com
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