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Der Vermittler X hat nun in seinen AGBs die folgende Kundenschutzklausel: - Sollte der Auftragnehmer ein ihm von Vermittler X unter Mitteilung des Endkunden angebotenes oder sonst benanntes Projekt nicht übernehmen, kommt es aus sonstigen Gründen nicht zum Abschluss oder Durchführung des Projektes, so verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber Vermittler X für die Dauer von 12 Monaten weder persönlich noch durch oder über Dritte, das ihm angebotene oder benannte Projekt für den Endkunden durchzuführen. - Der Auftragnehmer ist grundsätzlich frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

Nun wollen wir von dem Vertrag zurücktreten, jetzt steht aber in den AGB dass 30% Abstandsleistung des Kaufpreises fällig werden würde!

p.s. bei den agb s auf der rückseite steht es drin: der käufer ist an die bestellung höchstens bis zehn tage gebunden.der kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der verkäufer die annahme der bestellung des kaufgegenstandes innerhalb der genannten frist schriftlich bestätigt oder die lieferung ausführt.der verkäufer ist jedoch verpflichtet, den besteller unverzüglich zu unterrichten wenn er die bestellung nicht annimmt.

AGB: http://www.avis.de/Mietinformationen/Mietvertrags-bedingungen danke und gruß, ein vandalismus-geschädigter.

Nach einigem Nachfragen erhielten wir dann einen Brief in dem DHL zwar bestätigt dass das Paket auf dem Transportweg beschädigt wurde, jedoch die Verpackung nicht AGB konform war und somit der Schaden nicht bezahlt wird.

title=Virtuelles_Hausverbot&action=history "Soweit einem Nutzer eine generelle Nutzungserlaubnis eingeräumt wird (beispielsweise durch geltende AGB oder durch offenen Zugang), kann diese nicht grundlos entzogen werden, da andernfalls ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens vorliegen würde..." http://www.drweb.de/magazin/und-tschus-–-das-virtuelle-hausrecht-und-wie-man-damit-umgeht/ "Der Betreiber müsse im Streitfall konkret darlegen, dass eine schwerwiegende Störung des Betriebsablaufes z.B. durch Beleidigungen vorliege.

Habe in den AGB´s von manchen Shop gelesen: "Jede von uns angebote Mixtape CD dient ausschließlich der Promotion (Werbezwecken).

Laut Tourini AGB soll <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/651j.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 651j BGB: Kündigung wegen höherer Gewalt">§ 651 j BGB</a> zur Anwendung kommen.

Da ich mich entschieden habe, mir keine eigenen AGB`s zu geben - ich halte die gesetzlichen Grundlagen für ausreichend - sind mir jedoch drei Sätze in Zusammenhang mit dem Beziehungsmakeln sozusagen als Vertragsbedingung wichtig; hierzu erbitte ich Ihr Feedback: Reichen diese drei Sätze aus, sind sie o.k. und muss ich sie auch in meinen Flyer drucken lassen bzw. reicht ein Verweis auf meine Homepage aus?

Denn Sie hat weder AGB´s, einen Vertrag oder dergleichenan meine Partnerin zugesandt. 2.

In meiner AGB steht: o Anmeldung: Die Anmeldung zu einem -Kurs ist verbindlich und beinhaltet Zusage für allr Blöcke Durch die Zusage der Gruppenleitung per E-Mail, ist die Anmeldung bestätigt. o Zahlung: Die Zahlung der Kursgebühr erfolgt in drei Raten: Die erste Zahlung beläuft sich auf 150,-€ und erfolgt zwei Wochen vor Kursbeginn Sie beinhaltet 10 Termine zu je 15,-€.

Nach dem Telefonat erkundigte ich mich und fand in deren AGB´s den Hinweis: „3.6 Premiere kann die vom Abonnenten monatlich zu zahlenden Beiträge erhöhen, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung des Programms bzw. der Inhalte erhöhen.

Sehr geehrter Anwalt, ich als gewerblicher eBay Verkäufer habe 2 Fragen. 1.Immer öfter verlangen Kunden bei der Ausübung des Widerrufsrechtes, zusätzlich zu den zu erstattenden Kosten für den Rücktransport ab einem Warenwert von 40,-€ auch die Erstattung der Portokosten zum Kunden. Gibt es ein deutsches Gesetz, indem dem Verkäufer auch diese Kosten auferlegt werden können? 2.Es häufen sich unfreie Rücksendungen durch den Kunden, obwohl wir unsere Käufer bitten, Sendungen zu frankieren bzw.

Sehr geehrte Damen und Herren Folgender Sachverhalt: Am 15.02.07 versendete ich per DHL Paket(versichert bis 500€) einen 3 Jahre alten Laptop zu Softwareänderung.Die Sendung wurde dem Empfänger im Vorwege telefonisch avisiert.Die Online Sendungsverfolgung bestätigte mir die Zustellung am 17.02.07,es machte mich jedoch etwas stutzig,da ich kein Feedback vom Empfänger bekam.Nach telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Empfänger stellte sich heraus,er war an diesem Wochenende nachweisbar in einer anderen Stadt und wunderte sich bereits über den Verbleib der Ware.Hier handelt es sich um ein Einzelhaus,und die Zustellung war somit kaum möglich.Nach Schilderung dieses Falles bei DHL wurde mir eine Kopie der Empfängerunterschrift zugesandt.Hier wurde mit dem Empfängernamen unterschrieben,jedoch ist diese Signatur nicht einmal annähernd identisch mit der Originalunterschrift des Empfängers.Alle Unterlagen(Einlieferungsbeleg,Rechnungskopie,Unterschriftsnachweis)wurden bei DHL zur Schadensregulierung eingereicht.Die wurde von DHL mit folgender Begründung abgelehnt: Die Aussage des Zustellers bestätigt die Korrektheit des Auslieferungsnachweises.Ihre Sendung wurde am 17.02.07 vom Empfänger xxxx in xxxx entgegengenommen.Die Zustellerin gibt an,dass Sie die Sendung an der Haustüre des Empfängers einen Herren übergeben hat,der sich als Empfänger ausgegeben hat. Ich zweifel nicht an der Aussage des Empfängers,da es bereits mehrfach einen Warenaustausch gab und er auch bereit wäre eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Zu meinen Fragen: Wie verfahre ich hier am besten weiter?

Ich benötige dringend eine Information zu folgender Vorgehensweise der Bank: Am 01.09.2007 erreicht mich pr "Förmlicher Zustellung" über einen Obergerichtsvollzieher das Kündigungsschreiben meiner Bank. Die Bank kündigt aufgrund einer am 23.07. 2007 an mich zugesandten Kündigungsandrohung meine Konten. ich hatte bei dieser Bank 2 Konten, ein aktiv genutzes Konto mit Geldeingängen und ein Konto, welches ich eigentlich für meien Provisionszahlungen nutzen wollte, die ich aber nicht mehr bekommen habe, weil ich vorher aufgrund diverser Probleme mit dem Arbeitgeber, gekündigt habe. Nun ja, für das Konto, welches nur für die PRovisionszahlungen genutzt werden sollte habe ich auch eine entsprechende Mahnung erhalten, mit Frist bis 09.08.07 das Konto mit knapp 548 Euro auszugleichen.

Ich hatte etwas in einem Musikgroßhandel im Laden gekauft, der mit einer 30-Tage-Geld-Zurück-Garantie wirbt, und dann wegen nicht Gefallen zurück gesandt. Ich bekam eine Gutschrift von 450 Euro auf das Kundenkonto, weil ja das Fernabsatzgesetz - oder wie sich dies nennt- nicht für Laden-Einkäufe gilt. Das habe ich soweit verstanden.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: - letztes Jahr im Januar habe ich bei der Firma 1&1 Add-Link bestellt (Bannerwerbung) und bin aus versehen zwei mal auf den Bestellknopf gekommen. - nachdem ich die Rechnung (2xBannerwerbung) bekommen habe habe ich einem Artikel per Fax widersprochen und gleichzeitig Add-Link gekündigt. - Von 1&1 bekam ich im Sommer eine Gutschrift über den einen Artikel. - Nach einem viertel Jahr eine neue Rechnung über 1xBannerwerbung - habe ich widersprochen - Nach einem viertel Jahr eine neue Rechnung über 1xBannerwerbung - habe ich widersprochen - Dieses Jahr Januar habe ich 1&1 die Einzugsermächtigung entzogen, und um dringende Prüfung ihrer Unterlagen gebeten. - Einen Brief von 1&1 bekommen dass sie im Sommer so freundlich waren den einen Artikel zu stornieren, allerdings der andere Artikel nicht über deren Internetseite gekündigt wurde. - Ich habe geantwortet dass eine Kündigung eine Kündigung ist, unabhängig ob über deren Internetseite oder nicht. - Heute habe ich die ersten Anrufe von Kunden bekommen dass keine Emails mehr bei mir ankommen und meine geschäftliche Domain ist tot. Fragestellung: -Kann 1&1 eine Kündigung ignorieren wenn sie nicht in der von 1&1 gewünschten Form ausgesprochen wird? 1&1 hat mit mir noch eine Vertragslaufzeit bis Ende des Jahres, ich habe meiner Meinung nach keine Beträge bei der Firma offen. - Kann ich 1&1 auf Schadensersatz belangen wegen der Abschaltung?

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, Diese Jahr habe ich die PKV gewechselt. Meiner Anzeigepflicht nach VVG §19 bin ich nachgekommen. Ich habe dabei nach Vertragserklärung (Unterschrift) und vor Vertragsabschluß (Datum auf Versicherungsschein) eine Vorsorgeuntersuchung durchführen lassen (anlaßlos).

Sehr geehrte Frau Berger, sie halfen mir zuletzt am 05.08.2009 bei folgender Frage: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=70469 Aufgrund der Beantwortung durch Sie bestätigte meine PKV den weiteren Bezug von Krankentagegeld bis zum 31.12.2009. Nun bei gleicher Ausgangslage und mit Frist 31.12.2009 beantragte ich durch fortdauernde Arbeitsunfähigkeit den Bezug von Krankentagegeld über den 31.12.2009 hinaus.

Da ich mich dort mehrfach registriert habe, was ich im Nachhinein feststellen musste, laut AGB''''''''''''''''s nicht zulässig ist, fordert Tauschticket.de nun Schadenersatz in Höhe von 200€. (Internext GmbH) Auszug aus den AGBs: § 10 Zuwiderhandlungen Bei Zuwiderhandlungen (siehe § 4 "Sperrung und Kündigung" und § 7 "Verbotene Artikel") behält sich Internext vor, das Mitglied zu sperren und Schadensersatz zu fordern. ... Meine Frage: Ich bin mir eigentlich selbst ziemlich sicher dass ich einen gewissen Betrag bezahlen muss, nur wäre meine Frage ob sich dieser Betrag nicht etwas verringern ließe, da laut AGB das Mitglied berechtigt ist nachzuweisen dass geringere Kosten entstanden sind.