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Ordentl. Kündigung OHNE Mahnung


02.09.2007 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Ich benötige dringend eine Information zu folgender Vorgehensweise der Bank:

Am 01.09.2007 erreicht mich pr "Förmlicher Zustellung" über einen Obergerichtsvollzieher das Kündigungsschreiben meiner Bank. Die Bank kündigt aufgrund einer am 23.07. 2007 an mich zugesandten Kündigungsandrohung meine Konten. ich hatte bei dieser Bank 2 Konten, ein aktiv genutzes Konto mit Geldeingängen und ein Konto, welches ich eigentlich für meien Provisionszahlungen nutzen wollte, die ich aber nicht mehr bekommen habe, weil ich vorher aufgrund diverser Probleme mit dem Arbeitgeber, gekündigt habe.

Nun ja, für das Konto, welches nur für die PRovisionszahlungen genutzt werden sollte habe ich auch eine entsprechende Mahnung erhalten, mit Frist bis 09.08.07 das Konto mit knapp 548 Euro auszugleichen. Dies habe ich auch getan. Allerdings habe ich am 09.08.07 via e-Mail die Bank um Zahlungsaufschub bis zum 20.08. gebeten. Am 20.08. habe ich die Überweisung vorgenommen und der Bank entsprechend den Überweisungsbeleg via e-Mail zukommen lassen. Mir wurde am 21.08. das "Avis" bestätigt.

Am 27.08.2007 hat die Bank die Kündigung der Konten veranlasst. Allerdings ohne mir mitzuteilen, dass auf dem "Provisionskonto" ein weiterer Sollstand besteht (ich musste durch den Wechsel und eines damit verbundenen finanziellen Engpasses die Kosten auf die Konten verteilen!) geschweige denn, dass mein weiteres, reguläres Konto auszugleichen ist.

Die Bank kündigt nun beide Konten zum 12.09. und weist auf eine Meldung an die Schufa hin.

Mein Problem, ist nicht die Rückzahlung des Saldos von knapp 13 TEuro (ein Kredit bei der Bank ist beantragt bzw. das Geld kann kurzfristig beschafft werden) sondern die Eintragung bei der Schufa. Ich arbeite selbst bei einer Bank in der Vermögensberatung. Sollte tatsächlich die Schufameldung erfolgen, verliere ich meinen Job. Dies hat zur Folge, dass auch die Bank ihr Geld nicht bekommt.

Ich habe mich gestern abend noch via Email an die Bank gewandt und angeboten, dass ich das Geld kurzfristig zahle bzw. ein Kredit beantragt ist, welcher jedoch nur dann genehmigt werden würde, wenn keine Schufa_eintragung vorhanden ist..

Welche Möglichkeiten habe ich in einem solchen Fall?
Ich benötige wirklich dringend hilfe. Denn ich möchte meinen Job keinesfalls verlieren.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Zunächst sollten Sie eine aktuelle SCHUFA-Auskunft unter www.meineschufa.de beantragen, um zu prüfen, ob ein diesbezüglicher Negativeintrag bereits erfolgt ist.

II. Sollte insoweit ein Negativeintrag vorhanden sein, so haben Sie zwei Handlungsmöglichkeiten. Einerseits können Sie die Bank auf Widerruf der Übermittlung der beeinträchtigenden Daten in Anspruch nehmen. Andererseits können Sie auch direkt gegen die SCHUFA vorgehen und die Löschung der Daten verlangen.

III. Ob Sie in der Sache Erfolg haben werden, kann hier ohne Kenntnis aller Umstände nur schwerlich vorausgesagt werden. Sie sollten in jedem Fall noch mitteilen, ob Sie bei Vertragsschluss mit der Bank eine sogenannte „SCHUFA-Klausel“ unterschrieben haben.

Sie werden einen Widerruf der Datenübertragung bzw. eine Löschung der Daten dann verlangen können, wenn die Datenweitergabe „rechtswidrig“ (jedenfalls aber „unverhältnismäßig“) gewesen ist. Nach Ihren Schilderungen sind Sie hinsichtlich des 1. Kontos (Konto mit Geldeingängen) nicht zum Ausgleich des Solls angemahnt worden. Hinsichtlich des 2. Kontos (Provisionszahlungen) sind Sie zum Ausgleich bis zum 09.08.2007 angemahnt worden, haben aber erst am 20.08.2007 die Überziehung ausgeglichen. Dennoch kann man insoweit daran denken, dass die Bank Ihnen stillschweigend auf Ihr Bitten hin eine Zahlungsfrist bis zum 20.08.2007 gewährt hatte. Insoweit hätten Sie bzgl. der Überweisung am 20.08.2007 noch innerhalb der Frist bewegt. Diese Vorgänge dürften einen Negativeintrag also eher nicht rechtfertigen.

Das „Problem“ wird hier wohl die erneute Überziehung beider Konten sein. Diesbezüglich sollten Sie mitteilen, wann genau Sie die Konten überzogen haben. Ebenfalls sollten Sie mitteilen, um wieviel (13.000 EUR?) Sie überzogen und über welchen Betrag Sie einen Kontokorrentkredit abgeschlossen haben (falls vorhanden). Anhand dieser Informationen kann dann besser eingeschätzt werden, ob hier wirklich ein eklatant vertragswidriges Verhalten vorgelegen hat, das eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Schließlich sollten Sie noch mitteilen, ob sich die Bank bei der Kündigung auf ihre AGB bezogen hat und welchen Wortlaut die AGB insoweit haben.

IV. Ich werde auf die von Ihnen mitgeteilten Ergänzungen dann im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion eingehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2007 | 15:32

Sehr geehrter Herr RA Schmidt,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Hier also nochmal der komplette Sachverhalt:

Ich habe für das Provisionskonto am 23.07. eine 2. Mahnung bekommen mit Kündigungsandrohung. Ich habe mich daraufhin telefonisch mit der Bank in Verbindung gesetzt um mitzuteilen, dass ich das Konto zum 20.08. ausgleichen kann. vorher jedoch nicht. In diesem Schreiben wurde ein Betrag von 547,61 Euro angemahnt.

An der Hotline wurde mir mitgeteilt ich müsse dies Schriftlich bzw. via E-Mail tun. Dies habe ich am 09.08. gemacht, vorher war ich beruflich leider sehr viel unterwegs. Am 09.08. bestätigte mir die Bank, den Augleichstermin 20.08.07. An diesem Tag habe ich die Überweisung vorgenommen und die Bank hatte Kenntnis über eine E-Mail und bestätigte auch das "Avis" wiederum über email.

Eine erste Mahnung zu diesem Konto habe ich nicht erhalten.

Das laufende Konto, wo ein Dispo in Höhe von 7TEuro eingerichtet ist, wurde nicht angemahnt. Über E-Mail wurde ich auf die Überziehung hingewiesen und ich bat um erhöhung des Dispos, zu diesem Zeitpunkt ist noch ein Betrag von 3000 Euro eingegangen.

Nachdem die Bank erst nach vollständigem Ausgleich des zu diesem Zeitpunkt beanspruchten Dispos einer Dispoerhöhung zustimmen wollte, habe ich mein laufendes Konto zu meinem jetzigen Arbeitgeber gewechselt und einen Kredit beansprucht, da ich nicht mein gesamtes Geld direkt in den Ausgleich der Überziehung stecken wollte. Dies geschah letzte Woche, da ich erst zum 15.08. mein regelm. Einkommen auf meinem Konto verbucht bekommen habe und dies voraussetzung für die Prüfung des Darlehens ist.

Die Bank kündigt also beide Konten zum 12.09. (ist das nochmal eine Frist es komplett auszugleichen oder ist die Kündigung per 01.09. rechtskräftig)?) ohne das Hauptkonto jemals schriftlich angemahnt zu haben und das Provisionskonto anscheinend mit dem falschen Betrag nicht mit ca. 1000 Euro sondern nur mit 547,61 Euro danach nicht mehr. Über den am 20.08. noch offenen Saldo von 499.26 Euro wurde ich nicht informiert. Onlinebanking funktionierte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr sodass ich mich auch nicht persönlich darüber informieren konnte, ob noch ein Sollstand besteht.

Die Bank ist eine Direktbank (DKB AG Berlin). Den Kontoeröffnungsantrag habe ich online gestellt und bei der Eröffnung an die Schufa-Klausel einen Hacken gesetzt. Unterschrieben habe ich nichts.

Die Bank bezieht sich in Ihrer Kündigung auf die AGB´s Nr. 26 ordentliche Kündigung. Laut BGB muss die Bank die berechtigten interessen des Kunden wahren. Was auch immer das bedeutet. Es steht nichts von einer Schufa-Meldung aufgrund ordentlicher Kündigung seitens der Bank in den AGB´s.

Wie verhält es sich mit der Frist und vorallem sind berechtigte Interessen des Kunden der Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund neg. Schufa?

Ich habe mich direkt gestern mit der Bank via E-Mail in Verbindung gesetzt und die Bank darauf aufmerksam gemacht, dass ich keine Kündigungsandrohung für mein laufendes Konto erhalten habe und für das Provisionskonto den angemahnten offenen Saldo zum 20.08. (wie von der Bank bestätigt) ausgeglichen habe.

der Email verkehr liegt mir auch noch vor.

Ist es Ratsam einen Anwalt an die Bank heran treten zu lassen? Sollte ich mit der Bank einen "Verlgeich" schließen, Zahlung des Gsamtbetrages sofort (wäre kein Problem) dafür KEIN SCHUFA Eintrag?
Welche Chanchen habe ich diesbezüglich?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2007 | 09:14

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

I. Meiner Ansicht nach hat die Bank Ihnen die „Fristverlängerung“ zum Ausgleich der 547,61 EUR bis zum 20.08.2007 gewährt. Insoweit lag kein (außerordentlicher) Kündigungsgrund vor.

II. Nach Ihren Schilderungen lag auch insoweit kein Grund zur (außerordentlichen) Kündigung vor, als auf dem Girokonto (Provision) noch ein Soll von 499,26 EUR bestand, da dies nicht angemahnt wurde.
Gleiches gilt für das andere Girokonto, da auch hier keine Mahnung erfolgte.

III. Insoweit käme wohl nur eine „ordentliche“ Kündigung in Betracht. Diese ist sowohl nach den AGB-Banken als auch nach der gesetzlichen Bestimmung (§ 627 BGB) jederzeit möglich. Allerdings darf die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen. Zudem ist oftmals nach den AGB der Banken eine Kündigungsfrist vorgesehen. (Sechs Wochen) Dazu haben Sie hier allerdings keine Angaben gemacht.
Die Kündigung der Bank verstehe ich daher als Kündigung zum 12.09.2007 verbunden mit der Aufforderung, ebenfalls bis zum 12.09.2007 das Soll auszugleichen. Bereits diese Frist kann bereits nach den AGB unwirksam sein. Dies bedürfte allerdings einer weiteren Prüfung bei Vorliegen aller relevanten Unterlagen.

IV. Eine Meldung an die SCHUFA dürfte derzeit aber wohl unverhältnismäßig sein. Denn momentan besteht noch eine Geschäftsbeziehung. Die Frist zum Ausgleich der beiden Konten ist zudem noch nicht abgelaufen. (Die Frist kann weiterhin unverhältnismäßig kurz sein, siehe auch oben.) Insoweit dient eine Mitteilung an die SCHUFA lediglich der Ausübung von Druck auf den Kunden, den Soll zu begleichen. Dies halte ich für rechtswidrig. Zudem wird diese Praxis auch in der Rechtsprechung kritisch gesehen. (Vgl. dazu z.B. OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.12.2006, Az. I-10 U 69/06.)

V. Ein denkbarer Weg ist daher, einen Ausgleich der Forderung bis zum 12.09.2007 vorzunehmen (falls finanziell möglich) und die Bank auf die unrechtmäßige Datenweitergabe an die SCHUFA hinzuweisen uns sich ggf. Schadensersatzansprüche vorzubehalten. Parallel dazu sollte auf jeden Fall eine aktuelle SCHUFA-Auskunft eingeholt werden. Taucht der Negativeintrag bereits auf, so würde ich von der SCHUFA unter kurzer Fristsetzung verlangen, den Eintrag zu löschen. (Möglich ist auch, (zudem) von der Bank den Widerruf der Datenübertragung zu verlangen, s.o.)

Bitte beachten Sie abschließend, dass eine verbindliche rechtliche Prüfung insgesamt nur nach Vorlage aller relevanten Unterlagen möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für eine weitere Vertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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