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Premiere akzeptiert meine Kündigung nicht


10.05.2007 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,

sicherlich ist diese Frage hier schon oft gestellt worden. Jedoch ist jeder Fall ein bisschen Individuell. Es geht um den Pay-TV-Sender Premiere und um meine Kündigung, die nicht akzeptiert wird. Also zu meinem Fall:

Ich bin seit einigen Jahren Premiere-Kunde. Anfang April 2006 habe ich nach Durchsicht meiner Kontoauszüge gemerkt, das Premiere eine saftige Beitragserhöhung vorgenommen hatte. Da ich nicht informiert wurde und diese hohen Beiträge nicht mehr zahlen wollte, rief ich bei Premiere an um zu kündigen. Mir wurde gesagt, das das nicht ginge, da ich nicht rechtzeitig gekündigt hätte und der Vertrag somit automatisch verlängert wurde. Premiere hätte mich angeblich rechtzeitig über die Beitragserhöhung informiert. Diese Info habe nie bekommen. Ich könnte zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Das wäre dann April 2007.
Nach dem Telefonat erkundigte ich mich und fand in deren AGB´s den Hinweis:

„3.6 Premiere kann die vom Abonnenten monatlich zu zahlenden Beiträge erhöhen, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung des Programms bzw. der Inhalte erhöhen. Eine Erhöhung darf jährlich nur einmal erfolgen und muss mindestens drei Monate im Voraus angekündigt werden. Der Abonnent ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung fünf Prozent oder mehr des ursprünglichen Abonnementpreises ausmacht. Die Kündigung muss Premiere spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Preiserhöhung zugehen. Premiere wird den Abonnenten auf das Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist mit der Ankündigung der Preiserhöhung hinweisen.“

Da ich keine Info bekommen hatte konnte ich das Wirksamwerden der Erhöhung erst nach Durchsicht meiner Kontoauszüge feststellen.

Ich widerrief also die Einzugsermächtigung und teilte Premiere schriftlich mit, das ich den Vertrag außerordentlich Kündigen möchte. Premiere widersprach meiner Kündigung mit der Begründung ich hätte nicht fristgerecht gekündigt. Es folgen diverse Mahnungen und schließlich auch Post von Infoscore. Auch Infoscore teilte ich schriftlich die Sachlage mit. Ohne Wirkung. Nun habe ich eine Zahlungsauforderung von einer Anwaltsgesellschaft bekommen. Die Kosten belaufen sich mittlerweile auf ca. 280 €. Sie drohen mit weiteren Schritten. Nun zu meinen Fragen:

1. Wie ist hier nun die Rechtslage ? Habe ich in meinem Fall das Recht außerordentlich zu kündigen ?
2. Wenn ja, warum entspricht Premiere nicht der Kündigung (gängige Praxis ?)?
3. Muß Premiere nachweisen, das ich informiert wurde ? Was ist wenn der Brief nicht bei mir angekommen ist. z.B. durch Umzug ?
4. Was soll ich weiter unternehmen ? Soll ich zum jetzigen Zeitpunkt einen Anwalt einschalten oder noch warten ? Ich bin RS-Versichert.

Vielen Dank.
Mfg
Mortime

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Sehr geehrter Ratsuchender,

das OLG München (Urt. v. 21.09.2006 - Az. 29 U 2612/06) hat entschieden, dass die von Ihnen zitierte Preisanpassungsklausel unter 3.6 in den AGB des Anbieters wirksam ist. Das Sonderkündigungsrecht besteht demnach nur innerhalb der einmonatigen Frist.

Diese beginnt mit der Information durch den Anbieter. Den Zugang der Information muss der Anbieter nachweisen. Wenn Sie allerdings den Zugang vereitelt haben, indem Sie die Kundendaten nicht aktualisiert haben, kann dies zu Ihren Lasten gehen. Dies ist einzelfallabhängig zu prüfen.

Wenn Sie rechtsschutzversichert sind und keine unverhältnismäßige Selbstbeteiligung anfällt, macht es durchaus Sinn, einen Anwalt zu beauftragen. Unter Umständen kann jetzt noch ein gerichtliches Verfahren vermieden werden. Jedenfalls sollten Sie die Gegenseite -entweder selbst oder durch den Anwalt- auffordern, den Nachweis zu führen, wann und in welcher Form die Information über die Preiserhöhung erfolgt sein soll.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt
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