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DHL lehnt Schadensersatz ab


09.04.2007 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren

Folgender Sachverhalt:

Am 15.02.07 versendete ich per DHL Paket(versichert bis 500€) einen 3 Jahre alten Laptop zu Softwareänderung.Die Sendung wurde dem Empfänger im Vorwege telefonisch avisiert.Die Online Sendungsverfolgung bestätigte mir die Zustellung am 17.02.07,es machte mich jedoch etwas stutzig,da ich kein Feedback vom Empfänger bekam.Nach telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Empfänger stellte sich heraus,er war an diesem Wochenende nachweisbar in einer anderen Stadt und wunderte sich bereits über den Verbleib der Ware.Hier handelt es sich um ein Einzelhaus,und die Zustellung war somit kaum möglich.Nach Schilderung dieses Falles bei DHL wurde mir eine Kopie der Empfängerunterschrift zugesandt.Hier wurde mit dem Empfängernamen unterschrieben,jedoch ist diese Signatur nicht einmal annähernd identisch mit der Originalunterschrift des Empfängers.Alle Unterlagen(Einlieferungsbeleg,Rechnungskopie,Unterschriftsnachweis)wurden bei DHL zur Schadensregulierung eingereicht.Die wurde von DHL mit folgender Begründung abgelehnt:

Die Aussage des Zustellers bestätigt die Korrektheit des Auslieferungsnachweises.Ihre Sendung wurde am 17.02.07 vom Empfänger xxxx in xxxx entgegengenommen.Die Zustellerin gibt an,dass Sie die Sendung an der Haustüre des Empfängers einen Herren übergeben hat,der sich als Empfänger ausgegeben hat.

Ich zweifel nicht an der Aussage des Empfängers,da es bereits mehrfach einen Warenaustausch gab und er auch bereit wäre eine eidesstattliche Erklärung abzugeben.

Zu meinen Fragen:
Wie verfahre ich hier am besten weiter?Dem Bescheid widersprechen und DHL eine Frist zur Regulierung setzen?
Wann gilt rechtlich ein Paket als zustellt?Ist die Zustellerin nicht verplichtet,im Zweifelsfall die Indentität des Empfängers zu klären?,sofern die Aussage der Zustellerin der Wahrheit entspricht.

Für eine Antwort bedanke ich mich im voraus.
mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

nach den § 6 Abs. 5 der AGB des Unternehmens DHL gilt eine Sendung als verloren, wenn sie nicht innerhalb von 20 Tagen an den Empfänger abgeliefert ist und der Verbleib nicht ermittelt werden kann. Die Zustellerin gibt aber an, die Sendung an der Haustüre des Empfängers bereits zwei Tage später einem Herrn übergeben zu haben, der sich als der Empfänger der Sendung ausgab. Auch existiert ein schriftlicher Auslieferungsnachweis. Danach gilt die Sendung nach den AGB der DHL nicht als verloren.

Nach § 4 Abs. 2 der AGB wird die Sendung dem Empfänger, seinem Ehegatten oder an einen durch schriftliche Vollmacht des Empfängers ausgewiesenen Empfangsberechtigten ausgehändigt. Nur bei dem Service "Express Ident" wird die Sendung ausschließlich dem Empfänder gegen eine besondere Identifikation ausgehändigt. Nach § 2 Abs. 3 dürfen Sendungen sogar einem Ersatzempfänger ausgehändigt werden (sofern nicht z.B. der Service "Eigenhändig" oder "Express Ident" gewählt wurde). Mögliche Ersatzempfänger sind z.B. andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, sofern den Umständen nach angenommen werden darf, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind.
Hat die Zustellerin die Sendung tatsächlich bei der auf dem Paket angegebenen Anschrift einem Mann ausgehändigt, der die Haustür des Einzelhauses öffnete, sich also in den Räumen des Empfängers aufhielt und sich auch als der Empfänger ausgab, dürfte ihr aufgrund der AGB kein Vorwurf zu machen sein, dass sie sich nicht den Personalausweis zeigen ließ (sofern nicht "Express Ident" gewählt wurde). Sie hatte unter diesen Umständen auch keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es sich bei dem Herrn um den Empfänger handelt.

Von daher sehe ich derzeit keine Möglichkeit, die DHL für das lt. Empfänger verloren gegangene Paket haften zu lassen, es sei denn, Sie könnten nachweisen, dass die Zustellerin die Unwahrheit sagt und sie das Paket nicht wie angegeben zugestellt hat. Selbst wenn sich der eigentliche Empfänger der Sendung an diesem Wochenende tatsächlich in einer anderen Stadt aufgehalten hat, so könnte doch möglicherweise noch ein Dritter mit oder ohne Wissen des eigentlichen Empfängers die Haustür geöffnet und das Paket entgegen genommen haben. Je nachdem in welchem Verhältnis der Empfänger zu diesem Dritten steht, müsste er sich dessen Annahme dann eventuell zurechnen lassen. Eine Klage gegen den eigentlichen Empfänger der Sendung halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher eher für erfolgversprechend als eine Klage gegen die DHL, da Sie als Beweis der Paketauslieferung die Aussage der Zustellerin und den Auslieferungsnachweis haben.

Da Sie selbst nicht an der Aussage des Empfängers zweifeln, sich die Aussagen der Zustellerin und des Empfängers der Sendung aber zunächst widersprechen und Sie selbst nicht die Möglichkeit haben zu klären, wer von beiden nun die Wahrheit sagt und wo der Laptop jetzt ist, sollten Sie schriftlich Strafanzeige gegen Unbekannt (und ggf. ausdrücklich Strafantrag, falls der Laptop nur noch einen geringen Wert hat) bei der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei oder dem Amtsgericht stellen indem Sie den Sachverhalt schildern und dann zunächst abwarten, wie das Ermittlungsverfahren verläuft.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2007 | 20:35

Vielen Dank für Ihre Antwort Fr.Haeske

Ich habe es mir um ehrlich zu sein etwas einfacher vorgestellt.Aber welchen Sinn würde ein Strafantrag machen?Zunächst einmal bin ich von der Richtigkeit der Aussage des Empfängers überzeugt.Und wenn er dies im Rahmen eines eventuellen Ermittlungsverfahrens auch nachweisen kann ,wäre damit dann nicht die Aussage der Zustellerin widerlegt?Ein weiterer Punkt wäre die Unterschrift,die nicht vom Empfänger geleistet wurde.
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2007 | 21:51

Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn Sie selbst von der Richtigkeit der Aussage des Empfängers überzeugt ist, heisst das nicht, dass auch das Gericht, das dann über ihre Schadensersatzklage urteilt, auch davon überzeugt ist. Sie wären in einem Prozess für die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches beweispflichtig, derzeit können Sie, da Aussage gegen Aussage steht, wohl nicht beweisen, dass die DHL bei der Zustellung ihre vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt hat und Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist. Über ein Ermittlungsverfahren könnten Sie möglicherweise aber an die erforderlichen Beweismittel gelangen.

Selbst wenn durch die Aussage des eigentlichen Empfängers nachgewiesen werden kann, dass sich dieser in einer anderen Stadt aufgehalten und selbst nicht die Sendung angenommen hat, so ist damit noch nicht automatisch gleich die Aussage der Zustellerin widerlegt. Diese sagt, sie habe die Sendung einem Mann gegeben, der sich als der Empfänger ausgab. Es kann sich theoretisch auch ein Dritter - eventuell auch ohne Wissen des Empfängers - in den Räumen des Empfängers aufgehalten und die Sendung angenommen haben. An diesen hätte sie die Sendung lt. den AGB auch als Ersatzempfänger zustellen dürfen. Gibt der Ersatzempfänger das Paket dann nicht an den Empfänger weiter, haftet dafür dann nicht mehr die DHL. Auch wenn der eigentliche Empfänger den Auslieferungsnachweis tatsächlich nicht selbst unterschrieben hat, muss das nicht automatisch die Zustellerin gewesen sein. Auch der Dritte kann den Auslieferungsbeleg mit Namen des Empfängers unterschrieben haben.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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