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Dies bezieht sich auch auf alle im Zusammenhang mit dem Vertrag vom Auftragnehmer erstellten Studien, Analysen, Berichte, Bewertungen und/oder ähnliche Dokumente. ... Die B darf jedoch die Leistungen und Dokumente an von ihr beauftragte Rechtsberater, Wirtschaftsprüfer oder Investmentbanker zur Verfügung stellen, wenn diese die Leistungen und Dokumente zur Erbringung ihrer Dienstleistungen gegenüber der B benötigen und sich vertraglich gegenüber der B zur Vertraulichkeit verpflichtet haben. ... X droht darauf F mit Kuendigung des Vertrages.

Der genannte Schadenersatz ist im Vertrag nicht an Bedingungen gebunden.

Dieser bestand auf einen handschriftlichen "Vertrag". ... Außerdem haben wir beide diesen "Vertrag" unterschrieben. ... Außerdem habe ich eine Kopie des "Vertrages" beigefügt.

Laut Maklervertrag ist die Provision zu zahlen, wenn ein notarieller Vertrag über das angebotene Objekt beurkundet wird. ... Hier meine Fragen: Ist es rechtlich gesehen von Bedeutung ob mein Sohn vor oder nach der Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes den Vertrag unterschreibt? ... Unter Umständen ist davon auszugehen, dass die beiden Söhne die Entschädigung von 20.000 EUR nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können, falls der Vertrag durch das Vormundschaftsgericht nicht zustande kommt.

Nunmehr haben wir (die Eigentümergemeinschaft) durch ein Schallgutachten festgestellt das die Wände zwischen den Eigentumswohnungen nicht die im Vertrag vereinbarte Schallisolierung nach DIN 4109 hat. ... Ich möchte die vertraglich vereinbarte Schallisolierung, wenn dies nicht möglich ist, die Rückabwicklung des Vertrages.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit ca. 6 Monaten sind wir bei einer Booking Agentur unter Vertrag. ... Vertrag um nationale und Internationale Auftrittsvermittlung kümmern. ... Zum Vertrag: Der Vertrag wurde für 12 Monate geschlossen, eine vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen, ausgenommen § 626 BGB. reguläre Kündigungsfrist: 3 Monate Meine Frage: Besteht die Möglichkeit vorher aus dem Vertrag auszusteigen?

Im Vertrag geregelt ist ein Mindesturlaub von 20 Tagen. ... Vertraglich geregelt ist aber auch, dass diese 10 Tage entfallen, sobald ich das Arbeitsverhältnis aufkündige.

Natürlich habe ich gegenüber dem GU selber vertraglich einen Gewährleistungsanspruch. ... Wenn möglich, wie wäre die Abwicklung (Vertrag mit GU über die Übergabe der Verpflichutung, Informieren der Käufer bzgl. des neuen Gewährleisters? ... Müssen diese Verträge noteriell durchgeführt werden?

Die Mietpartei beruft sich aber auf Einhaltung der vertraglichen Regelung.

Z.B. vertragliche unbefristete Fixierung Dienstwagen, heute nur projektbezogen; Zusicherung flexible Arbeitszeit, d.h. keine Anreise sonntags. ... Ist es rechtlich sicher möglich, finanzielle Unwägbarkeiten (Verschlechterung steuerliche Belastung, Mehrkosten zweiter Wohnsitz) in derart abzusichern, dass mein Arbeitgeber mir vertraglich zusichert, diese für mich auf Basis meines heutigen Nettogehalt auszugleichen? ... Ich stehe im Konflikt ein möglicherweise hohes vertragliches Risiko gegen eine verpasste Chance und Missstimmung mit dem Arbeitgeber abzuwägen.

Heute am 07.06.2011 habe ich meine Kündigungsbestätigung erhalten mit dem Hinweis, dass mein Vertrag zu 31.07.2012 gekündigt wird. ... Besteht die Möglichkeit doch noch dieses Jahr aus meinem Vertrag zu kommen?

Die Kollegin die ich vertraglich vertrete, wurde dann erneut schwanger.

Guten Tag, wir haben mit unserem Vermieter mündlich eine andere (kürzere)Kündigungsfrist als vertraglich verinbart geschlossen.

sehr geehrte damen und herren, ich beabsichtige einen bestehenden pferdehof zu kaufen. die eigendliche hoffläche ist zu klein, daher bin ich gezwungen nachbargrundstücke zu pachten. der jetzige eigentümer möchte diese nach eigener aussage nicht verkaufen. er ist bereit mir diese grundstücke langfristig auf 30 jahre / lebenszeit zu verpachten. da die zukünftige funktionsfähigkeit des pferdehofes von diesen koppeln abhängt muss ich sicherstellen, dass eine vorzeitige kündigung nicht möglich ist. immer vorausgesetzt das ich allen meinen vertraglichen verpflichtungen nachkomme. zudem wäre es mir wichtig bei einem eventuellen verkauf ein vorkaufsrecht zu bekommen. die nutzung der wiesen soll zur heugewinnung und als koppel festgeschrieben werden. nun meine fragen: - um was für einen vertrag muss es sich handeln?

ich habe die annahme verweigert und möchte von dem vertrag zurücktreten, da ich nicht bereit bin weitere 12 wochen zu warten. hinzu kommt, dass ich das vertrauen in das möbelhaus verloren habe. wie sind meine rechtlichen möglichkeiten die 50% anzahlung von 1250,- euro zurückzubekommen?

." - Im österreichischen befristeten Vertrag wurde vereinbart: "..

Verlängert sich die Mietfrist also tatsächlich um eine weiteres Jahr, wenn die den Vertrag zum 01.01.2025 kündige?

Wir sind eine Schweizer Firma und haben in Deutschland mit einem Wiederverkäufer ein Exklusivrecht für den Vertrieb unserer Produkte auf dem Deutschen Markt abgeschlossen. Bei uns ist nun die Frage aufgekommen, ob Exklusivverkaufsrechte mit dem gültigen EU-Recht überhaupt noch möglich und statthaft sind.

Vertrag 3 Monate zum Quartalsende ist, stellt dies eine finanzielle Bedrohung für mich da, weil ich nicht über die entsprechenden privaten Rücklagen verfüge. ... Im Vertrag habe ich folgende Klausel separat unterschreiben müssen "Herr..... erklärt sich damit einverstanden, einen anteiligen Kostenbetrag in Höhe von 5115 Euro an die Versicherungsgesellschaft zu erstatten, falls er aufgrund einer von ihm ausgesprochenen Kündigung oder durch Einstellung seiner Tätigkeit innerhalb von 2 Jahren nach erfolgreich abgelegter Prüfung aus den Diensten der Gesellschaft ausscheidet. ... Zweitens wie komme ich ohne Einhaltung der Kündigungsfrist (s.o. wegen der Bezahlung) aus dem Vertrag?

Deshalb bitte ich Sie folgenden Vertrag zu überprüfen: Managementvertrag zwischen - nachfolgend „Designer" genannt- und -nachfolgend ,,Manager" genannt – wird folgende vertragliche Vereinbarung getroffen: § 1 GEGENSTAND DES VERTRAGES Der Designer beauftragt hiermit den Manager weltweit und für die Dauer des Vertrages mit seiner Vertretung und Interessenwahrnehmung im Rahmen der in § 2 dieses Vertrags umschriebenen Tätigkeits- und Aufgabenbereiche. § 2 PFLICHTEN DES MANAGERS 1.Manager verpflichtet sich zur Durchführung und Erledigung folgender Aufgaben: a.Die Entwicklung, Konzeption, Koordination und Förderung sämtlicher Tätigkeiten des Designers durch gezielte Promotion. b.Beratung bei jeglichen Werbemaßnahmen und Kooperationen! ... Hierzu rechnen nicht Fahrtkosten und Unterbringungskosten auf vertraglich veranlassten Reisen; insoweit besteht Einigkeit, dass der Manager zur gesonderten Rechnungsstellung von Flugkosten Economy - Class, Kosten von Bahnfahrten 2. ... Manager Ist dieser Vertrag in Ordnung?