6.096 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Folgende Situation: Ich, Unternehmer,kündige einen bestehenden Vertrag mit einem Dienstleister für Gebäudereinigung (Bürositz nicht vor Ort, sondern in Süddeutschland) wie vorgeschrieben schriftlich fristgerecht.

sehr geehrte damen und herren, wir sind ein unternehmen welches sich vertraglich mit der telekom ag verbunden hat. unteranderem nutzen wir die leistung tdsl als flaterate. seit dem 01.05.2007 ist der anschluss nicht mehr nutzbar. daraufhin hat die telekom von uns eine störungsmeldung erhalten. heute haben wir den 05.05.2007 und noch immer besteht dieser ausfall. mehrfach wurde die telekom ag per fax, email und telefonisch aufgefordert die störung zu beseitigen. laut mündlicher aussage soll die störung bekannt sein sowie maßnahmen ergriffen. doch es regt sich nichts. unser gesamter betriebsabluf basiert auf dem Internet. die anfallenden tätigkeiten werden bis heute bei mitarbeitern zu hause ausgeführt. einige leistungen sind überhaupt nicht ausführbar. Kunden beschweren sich. die frage ist die, welche möglichkeit besteht, die schadensbehebung bei der telekom ag durchzusetzten sowie einen schadensersatz gegenüber der telekom ag zustellen?

Eine uns bekannte Webseite hat aber kürzlich ein Abmahnschreiben wegen der Namensverwendung eines Produkts A bekommen, der genaue Wortlaut der Abmahnung ist uns aber nicht bekannt, deshalb bitten wir hiermit um eine Einschätzung des Sachverhalts. 1) Es gibt einen sehr großen US Konzern (im folgendem "X" genannt) der Internetdienstleistungen verschiedenster Art anbietet, u.a. ein Produkt namens "A". 2) Es gibt ein, wohl eher als mittelständig anzusehendes, deutsches Unternehmen (im folgendem "Y" genannt) welches in Deutschland die Namensrechte an Produkt "A" hat und ebenfalls Internetdienstleistungen anbietet. 3) Auch in Deutschland wird das Produkt A im Allgemeinen mit der Firma X assoziiert und nicht mit der Firma Y. 4) Es gibt ein US Computerprogramm (Instant Messenger), welches mit verschiedenen Internetdienstleistungen von verschiedenen Firmen auf elektronischem Wege Daten austauscht. ... Nun die Fragen dazu: 1) Darf das Produkt A, ohne weitere Hinweise, erwähnt werden? 2) Darf das Produkt A dann erwähnt werden, wenn auf der jeweiligen Webseite ein eindeutiger und auffälliger Hinweis wie z.B.: "Bei diesem Modul handelt es sich um eine Erweiterung des Programms (Programmname) für die Internetdienste des US-Unternehmens X, und hat, ausdrücklich, nichts mit dem gleichnamigen Internetdienst der Deutschen Firma Y zu tun."?

Hallo, ich habe mich vor kurzem bei einigen Unternehmen beworben. ... Da ich bereits bei meinem Wunscharbeitgeber das Gespräch hatte und es nun wahrscheinlich zu einem Arbeitsvertrag kommen wird, frage ich mich wie ich mich verhalten sollte. ... Das Unternehmen ist ein öffentliches Unternehmen ( Stadt/Gemeinde).

Meine Frage lautet nun ob ich verpflichtet bin, das fehlende Material zu begleichen?

Habe eine Flugbuchung ausgeführt leider aber keine Flug Unterlagen bekommen da ich eine versehentlich ein E-Mail Adresse falsch angegeben habe. Hatte zwei Jahre Ruhe nun möchte eine Inkasso Firma von mir den Flugpreis zurück? Da ich die Leistungen nicht erhalten habe sehe ich das nicht gerechtfertigt.

In 10/2017 hat sie einen formlosen Brief der Arbeitsagentur mit der Zahlungsaufforderung über ca. 3.000 Euro unter Hinweis auf § 1967 BGB erhalten. ... Können wir gegen die Inanspruchnahme dennoch etwas unternehmen aufgrund der geschilderten Umstände? § 1974 BGB dürfte leider noch nicht greifen.

Zudem wurde vom Arbeitnehmer ein Schreiben im Dezember 2016 unterschrieben mit folgendem Inhalt: "Sehr geehrte XY, hiermit verpflichten Sie sich nach Ausübung der Lehrgänge in der ABC Training in Berlin für mindestens eineinhalb volle Jahre in unserem Unternehmen tätig zu sein. ... Hinweis: - XY hat keine Ausfertigung von der Nebenabrede erhalten, diese liegt allein beim Arbeitgeber - XY hat vom 13.2.2017 -24.2.2017 eine Fortbildung gemacht Kosten ca. 3000-4000 € Fragen hierzu: 1.

(großes Unternehmen, keine Abmahnungen o.ä.)

Ist dieses Vorgehen sinnvoll und welche weiteren Schritte sollten wir unternehmen, bzw. was wird da an Konsequenzen und Reaktionsmöglichkeiten auf uns zukommen.

Nun zu meiner Frage ,wäre es einen Versuch wert auf zivilrechtlichem Weg die Eltern der Jungs oder diese selber auf Erstattung des Schulgeldes zu verklagen?

Eine etwaige Verlängerung der Kündigungsfristen nach §622 Abs. 2 BGB gilt gleichermaßen für die Kündigung der Arbeitgeberin wie die des Arbeitnehmers." ... Meine Fragen 1. worauf bezieht sich die Kündigungfrist?

Unbeschadet einer Einwilligung bleibt die persönliche Haftung des Mieters neben derjenigen des neuen Rechtsträgers bsetehen" Wir haben nun vor unser Einzelunternehmen (noch keine ek.) im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge (Ausgliederung des Unternehmens) in eine GmbH zu überführen.

Paragraph 181 BGB gilt insoweit nicht. ... Nun meine Frage: Darf ich diesen Beschluss in diesem Falle auch alleine unterschreiben?

Hierzu meine Fragen: Kann ich den Werkvertrag aus wichtigem Grunde fristlos kündigen?

Angenommen, ein angestellter Arbeitnehmer (AN) ist ausdrücklich NICHT zeichnungsberechtigt (keine Prokura) für das Unternehmen (AG), für das er im Außendienst als Berater tätig ist. Alle Verträge und Vereinbarungen im Außenverhältnis werden geschlossen zwischen dem Unternehmen und seinen Kunden, Lieferanten etc. Setzt nun dieser AN unter eine von einem Kunden aufgesetzte Vereinbarung mit dem Unternehmen, für das der AN tätig ist, seine Unterschrift mit dem Zusatz "i.A", ist in diesem Fall das Unternehmen rechtsgültig an diese Vereinbarung gebunden?

Die Bürgschaften würden damals auf die GmbH i.Gr. ausgestellt, auch ist die Frage ob die Bürgschaft unsittlich ist, da ich zum Zeitpunkt der Bürgschaftunterzeichnung kein Einkommen hatte und die GmbH auch keine Gehälter bezahlt hat.

Da ich aber für die Kostenerstattung durch meinen Arbeitgeber unbedingt eine korrekte Rechnung benötige ist die Frage, wie kann ich die Rechnungserstellung erzwingen?

Nun die Frage: > inwieweit ist Ziegenhaltung in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes überhaupt erlaubt > kann man etwas dagegen machen zum Beispiel mehr Abstand zwischen dem eigentlichen Weidegebiet und dem bebauten Grundstück einfordern > ist der Gestank, welchen die Ziegen aussenden, zu akzeptieren oder kann man dagegen auch etwas unternehmen?

Der Versender, (der von mir bestellte Ware selber wohl nicht vorrätig hatte, orderte die Ware von einer weiteren Firma an - der es angeblich dann an DPD übergab und direkt an mich verschickte ) antwortete mir auf meine Frage (warum sie mich nicht benachrichtigten) ebenfalls: "aus datenschutzrechtlichen Gründen wäre es nicht möglich gewesen, meine E-Mail Adresse an die weiteren Firma weiterzugeben. " (Um mich benachrichtigen zu können). 2. ... Auch hier die Frage - hätte ich einen Anspruch darauf?