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Arbeitsrecht - Kündigung wegen Krankheit

26.06.2012 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin derzeit seit 9 Monaten krankgeschrieben.
Kann ich gekündigt werden, wenn ich noch weiter krank bin? (großes Unternehmen, keine Abmahnungen o.ä.)
Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen kann ich wann gekündigt werden?

Danke.

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Da ich Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme, dass Sie bei einem großen Unternehmen (wohl regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer) angestellt sind und für dieses Unternehmen wohl schon zumindest 6 Monate tätig sind, findet auf Ihr Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gemäß §§ 1, 23 KSchG Anwendung.

Dies hat zur Folge, dass Ihr Arbeitgeber für den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung einen Kündigungsgrund benötigt. Nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG kommen grundsätzlich verhaltensbedingte, personenbedingte und betriebsbedingte Kündigungsgründe in Betracht.

Aufgrund des Umstandes, dass Sie wohl seit nunmehr 9 Monaten krankgeschrieben sind und rechtlich somit als durch die Krankheit / Erkrankung bedingt arbeitsunfähig anzusehen sind, dürfte lediglich ein personenbedingter Kündigungsgrund gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG in Betracht kommen.

Bei einer Kündigung wegen Krankheit unterscheidet man insoweit zwischen einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankung, wegen einer lang anhaltenden Erkrankung oder wegen einer krankheitsbedingten Minderung der Leistungsfähigkeit bzw. einer dauernden Arbeitsunfähigkeit.

Ihrer Sachverhaltsschilderung ist zu entnehmen, dass aus der vorgenannten Gruppe wohl lediglich eine Kündigung wegen einer lang anhaltenden Erkrankung in Betracht kommen könnte.

In der Rechtsprechung wird teilweise davon ausgegangen, dass eine Langzeiterkrankung dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer etwa 1,5 Jahre arbeitsunfähig erkrankt ist und ein Ende der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht ersichtlich ist (so zumindest BAG, Urteil vom 21.05.1992 – Az.: 2 AZR 399/91). Insoweit geht das Bundesarbeitsgericht bei einer ununterbrochenen Fehlzeit von 18 bzw. 24 Monaten Dauer von einer lang anhaltenden Arbeitsunfähigkeit aus (HK-ArbR/Roos, § 1 KSchG Rn. 93).

In Ihrem Fall liegt bislang „lediglich" eine ununterbrochene Dauer der Arbeitsunfähigkeit von 9 Monaten vor.

Maßgeblich für die Beurteilung der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen einer Erkrankung ist insoweit eine negative Gesundheitsprognose (Schaub/Linck, ArbR-Hdb., § 131 Rn. 34).

Die negative Gesundheitsprognose setzt dabei regelmäßig voraus, dass objektive Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfang rechtfertigen, wobei grundsätzlich die letzten 2 bis 3 Jahre für die Prognose herangezogen werden (Schaub/Linck, ArbR-Hdb., § 131 Rn. 35).

An dieser Stelle ist es für mich nur äußerst schwerlich zu beurteilen, ob eine negative Gesundheitsprognose in Ihrem Fall gegeben ist. Dies ist mangels Angaben im Sachverhalt zur Art und zum Umfang Ihrer Erkrankung nicht möglich.

Insoweit dürfte in Ihrem Fall entscheidend sein, wann Sie von Ihrer Krankheit wieder genesen werden.

Regelmäßig bedarf es bei krankheitsbedingten Kündigungen keiner Abmahnung, da nach der ständigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte eine Abmahnung nur in denjenigen Fällen auszusprechen, in denen das Verhalten des Arbeitnehmers steuerbar ist (Schaub/Linck, ArbR-Hdb., § 132 Rn. 21). Ein solches steuerbares Verhalten dürfte nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wohl nicht vorliegen, so dass eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung danach nicht erforderlich wäre.

Neben einer ordentlichen Kündigung käme auch eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB in Betracht. Diese würde jedoch das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraussetzen, wobei insoweit an diesen wichtigen Grund strenge Anforderungen zu stellen sind (eine außerordentliche Kündigung ist stets das allerletzte Mittel). Einen solchen wichtigen Grund kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen.

Zusammenfassend lässt sich somit sagen, dass Sie zumindest derzeit wohl eher nicht mit einer Kündigung rechnen müssen.

Sollte Ihr Arbeitgeber in nächster Zukunft – wider Erwarten – jedoch eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung aussprechen, so müssten Sie innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gemäß §§ 4,7 KSchG eine Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Ansonsten wäre die Kündigung nach Ablauf dieser 3 Wochen in jedem Fall wirksam und würde somit zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Falls Sie eine Kündigung erhalten sollten, so sollten Sie schnellstmöglich einen Rechtsanwalt kontaktieren, um den weiteren Ablauf abzustimmen.

Sofern Sie es wünschen, könnten Sie mich in diesem Fall auch gerne mandatieren.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Wahnfried
Rechtsanwalt

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