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Abstellgenehmigung- Freibrief für Betrug?

| 16.07.2019 11:29 |
Preis: 25,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Guten Tag,
mir wurde laut DPD, am 13.06.2019 ein Paket an "meinem Wunschort" (in unserem Garten, nicht einsehbar) angeblich zugestellt. Es blieb aber bis heute verschollen. Aus dem Garten ist seit 20 Jahren, indem wir hier wohnen, noch nichts geklaut worden. Ich war an dem Tag Zuhause, zwischendrin kurz einkaufen, aber ich sehe keine Möglichkeit, es beweisen zu können, - Ich hätte das Paket nicht erhalten.

Also, habe ich von der DPD eine eidesstattliche Erklärung verlangt, dass der Fahrer (ein Rumäne, der leider kein Wort Deutsch versteht) tatsächlich dieses Paket an dem festgelegten Wunschort abgestellt hat. DPD verweigert mir aber dies und schreibt: "eine rechtsverbindliche Erklärung vom Fahrer ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich."
1. Ist das richtig so, kann DPD mir das verweigern?

Und Zweitens: der Versender hat mich zu keinem Zeitpunkt über das Versenden des Pakets oder über die voraussichtliche Ankunftszeit benachrichtigt (über mehrmalige eigene Nachfrage erfuhr ich dann - es sei bereits zugestellt...
Der Versender, (der von mir bestellte Ware selber wohl nicht vorrätig hatte, orderte die Ware von einer weiteren Firma an - der es angeblich dann an DPD übergab und direkt an mich verschickte ) antwortete mir auf meine Frage (warum sie mich nicht benachrichtigten) ebenfalls: "aus datenschutzrechtlichen Gründen wäre es nicht möglich gewesen, meine E-Mail Adresse an die weiteren Firma weiterzugeben. " (Um mich benachrichtigen zu können).
2. Stimmt das?
Habe ich Anspruch darauf , über den Versand informiert zu werden? Entweder von dem Versender oder von DPD? (Ich ersuche eine Möglichkeit, die DPD oder den Versender doch haftbar machen zu können, trotz der Abstellgenehmigung, die ich wohl angeblich laut DPD vor 5 Jahren leider erteilt und dann aber völlig vergessen hatte... ) Auch da ist DPD nicht bereit, mir keine Kopie der erteilten ASG zuzusenden.
3. Auch hier die Frage - hätte ich einen Anspruch darauf?
(Nach dem aktuellen Konflikt habe ich die ASG mit sofortiger Wirkung wiederufen.)

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt, wobei ich die Antworten jeweils unter die Frage geschrieben habe:


Also, habe ich von der DPD eine eidesstattliche Erklärung verlangt, dass der Fahrer (ein Rumäne, der leider kein Wort Deutsch versteht) tatsächlich dieses Paket an dem festgelegten Wunschort abgestellt hat. DPD verweigert mir aber dies und schreibt: "eine rechtsverbindliche Erklärung vom Fahrer ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich."
1. Ist das richtig so, kann DPD mir das verweigern?

Ich gehe davon aus, dass Sie Verbraucher sind, so dass ausnahmsweise gemäß den Vorschriften des BGB der Gefahrübergang nicht mit der Abgabe an das Transportunternehmen stattfindet, sondern mit der Übergabe an Sie. Das wäre an sich gut, doch bei der erteilten AGS gilt das nicht. Mit dieser und der entsprechenden Erklärung des Versenders gilt das Paket als zugestellt.
Das bedeutet aber auch, dass der Versender das beweisen muss. Sofern Sie nicht die übliche Benachrichtigung von dhl haben, können Sie die rechtsverbindliche Erklärung verlangen. Nicht zutreffend ist die Ansicht, dass diese aus datenschutzrechtlichen Gründen von dem Zusteller nicht abgegeben werden könne.

Und Zweitens: der Versender hat mich zu keinem Zeitpunkt über das Versenden des Pakets oder über die voraussichtliche Ankunftszeit benachrichtigt (über mehrmalige eigene Nachfrage erfuhr ich dann - es sei bereits zugestellt...
Der Versender, (der von mir bestellte Ware selber wohl nicht vorrätig hatte, orderte die Ware von einer weiteren Firma an - der es angeblich dann an DPD übergab und direkt an mich verschickte ) antwortete mir auf meine Frage (warum sie mich nicht benachrichtigten) ebenfalls: "aus datenschutzrechtlichen Gründen wäre es nicht möglich gewesen, meine E-Mail Adresse an die weiteren Firma weiterzugeben. " (Um mich benachrichtigen zu können).

Nach den neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften ist eine Weitergabe der Adressen nicht mehr in dem bisherigen Umfang möglich, so dass sich eine allgemeine Zurückhaltung breitgemacht hat, was die Weitergabe von Adressen anbelangt. Nichts desto trotz ist es aber so, dass bei einem berechtigten Interesse die Adresse sehr wohl weitergegeben werden kann und auch, wenn diese für die Versendung an sich sinnvoll oder notwendig ist. Die Frage ist noch Umstritten, eine rechtsverbindliche Gerichtsentscheidung gibt es noch nicht. Jedoch ist davon auszugehen, dass es für die Versendung hier notwendig war, ihre Adresse weiterzugeben und sie so auch informiert werden konnten. Im Streitfalle kann es allerdings dazu kommt dass ein Gericht auch eine andere Entscheidung fällen würde.

Habe ich Anspruch darauf , über den Versand informiert zu werden? Entweder von dem Versender oder von DPD? (Ich ersuche eine Möglichkeit, die DPD oder den Versender doch haftbar machen zu können, trotz der Abstellgenehmigung, die ich wohl angeblich laut DPD vor 5 Jahren leider erteilt und dann aber völlig vergessen hatte... ) Auch da ist DPD nicht bereit, mir keine Kopie der erteilten ASG zuzusenden.
3. Auch hier die Frage - hätte ich einen Anspruch darauf?
(Nach dem aktuellen Konflikt habe ich die ASG mit sofortiger Wirkung

Bei der erteilten Abstellgenehmigung handelt es sich ja um Daten, die sie selbst erteilt haben. Hierauf hat sie Anspruch die sind doch einmal einzusehen, denn es sind ja ihre eigenen Daten. Datenschutz rechtliche Hindernisse sind hier nicht gegeben.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2019 | 14:28

Sehr geerhrte Frau Draudt,

vielen Dank für Ihre Antwort, ich denke, es hat mir weitergeholfen. Unter anderem haben Sie mir geantwortet:

Ich gehe davon aus, dass Sie Verbraucher sind, so dass ausnahmsweise gemäß den Vorschriften des BGB der Gefahrübergang nicht mit der Abgabe an das Transportunternehmen stattfindet, sondern mit der Übergabe an Sie. Das wäre an sich gut, doch bei der erteilten AGS gilt das nicht. Mit dieser und der entsprechenden Erklärung des Versenders gilt das Paket als zugestellt.
Das bedeutet aber auch, dass der Versender das beweisen muss. Sofern Sie nicht die übliche Benachrichtigung von dhl haben, können Sie die rechtsverbindliche Erklärung verlangen. Nicht zutreffend ist die Ansicht, dass diese aus datenschutzrechtlichen Gründen von dem Zusteller nicht abgegeben werden könne.

-Sie schreiben, ich könne von DPD eine rechtsverbindliche Erklärung verlangen. Nun kann DPD nicht mehr behaupten - es wäre aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Aber wenn DPD mir trotzdem weiterhin eine rechtsverbindliche Erklärung verweigert, bleibt mir nur ein gerichtlicher Weg, oder?

Ich bin mir nicht sicher, ob das eine weitere frage ist, wenn es dem so ist - brauchen Sir nicht darauf zu antworten.
Vielen Dank nochmals und Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen, der Fragesteller ;)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2019 | 14:34

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, genau, es bleibt dann nur der gerichtliche Weg. Ob sich das - nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen- lohnt, ist fraglich.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 25.07.2019 | 14:30

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