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Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartal gekündigt werden. ... ... Ich will zum 01.07.2015 eine mögliche neue Stelle antreten. 1) Ist das überhaupt so in Ordnung mit der Formulierung bzw. mit der Länge der Frist? ... Falls es nicht in Ordnung ist: Könnte ich dann auch schon vor dem 01.07. aus dem Vertrag aussteigen?

a) Verkäufer ab 01.08. zur Lieferung innerhalb der sechswöchigen -Schonfrist- auffordern zu Liefern. b) nach Fristablauf, nochmals zur Lieferung innerhalb von 14 Tagen auffordern c) ich könnte dann erst dann vom Vertrag zurücktreten oder 2. kann ich, da der Händler mir bereits vor dem Liefertermin mitgeteilt hat deutlich später zu liefern, bereits vor Ablauf der o.g. Fristen vom Vertrag zurücktreten?

Guten Tag, ich habe über ein Partnerprogramm mehrere KFZ Verträge abgeschlossen. ... Einige davon waren tatsächliche Verträge, die zustande gekommen sind. ... Außerdem wurde mir nie eine erstmalige Frist gegeben.

. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- § 11 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen (§ 622 Absatz 3 BGB) gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Frist drei Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres. ... Kann eine ordentliche Kündigung hier erst zum 30.09.2023 erfolgen oder gibt es eine Möglichkeit den Vertrag zu einem vorherigen Zeitpunkt (z.B.

. > Kurz vor Ablauf der Frist empfahl mir der Verkäufer direkt den Hersteller zu kontaktieren. ... Ich widersprach einem "Werkstattauftrag" und - stellte klar, dass Verkäufer mein Vertragspartner ist - verlangte Nachbesserung gem. §439BGB als Tausch (Ersatzlieferung) - brachte Hinweis, dass Klärung nach der Umtausch-Frist lag, gerade weil ich zunächst der Empfehlung des Verkäufers folgte und Hersteller kontaktierte - setzte Frist von einer Kalenderwoche zwecks Ersatzlieferung > Verkäufer weist nun darauf hin, - die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung) darf verweigert werden, weil "bestimmte Tatbestände" vorliegen - es stehe die "Lieferung eines neuen Notebooks einer Inkompatiblität des DVD-Brenners zu bestimmten Rohlingen gegenüber" - "Nachbesserung erscheint in diesem Fall sachgerechter zu sein" ( => meint damit Reparatur ) - meine Fristsetzung wird deshalb zurückgewiesen - hätte innerhalb der Optionsfrist tauschen können, nun nicht mehr - weist Vorwurf der Herstellerempfehlung als seine "Zeitverzögerungstaktik" zurück Wie sollte ich nun vorgehen ? - Ist die Tausch-Option wirklich verfallen, da Ankündigung fristgerecht, endgültiger Tauschwunsch nach Verkäuferempfehlung / Herstellerklärung erst außerhalb der Frist ?

Der Vertrag selbst ist in Ordnung. ... Rechte, die sich aus der Betriebszugehörigkeit ableiten (Urlaub, Fristen etc.) bleiben hiervon unberührt. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ist dieser Text eine Verzichtserklärung z.B bei Branchenzuschläge ?

Sind hierbei irgendwelche Fristen zu beachten hinsichtlich Antrag und Eröffnung der Insolvenz?

Gibt es für diese Fälle gesetzliche Fristen? ... Kann / muss ich nun eine Frist setzen, zu der die Abwicklung kpl erledigt sein muss?

Der Bauherr kann den Rücktritt nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem unter 3. bestimmten Termin gegenüber dem Unternehmen erklären. Die Zwei-Wochen Frist ist gewahrt, wenn beim Unternehmen die Rücktrittserklärung des Bauherrn innerhalb dieser Frist per Telefax, per Email oder schriftliches Rücktrittsschreiben zugegangen ist. Erklärt er den Rücktritt nicht innerhalb dieser Frist, ist der Rücktritt ausgeschlossen und der Vorbehalt damit entfallen. 5.

In meinem vertrag steht: 2.) Der Vertrag wird befristet auf 12 Monate geschlossen. ... Meine Frage ist nun ob ich auch wenn ich noch in der Probezeit bin die 4wöchige Frist einhalten muss?

Guten Tag Frag-einen-Anwalt.de wir beabsichtigen Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses, das eine Beendigung zum 31.3.2019 auswies, sich aber automatisch verlängerte durch folgenden Passus: "Das Mietverhältnis verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt wird." Ist eine Kündigung mit der 3 Monats-Frist hier nur möglich auf den Zeitpunkt der automatischen Mietdauer-Verlängerung (hier jeweils Ende Dezember auf Ende März des Folgejahres) oder können wir auch außerhalb dieses Zeitraumes rechtssicher mit 3 Monaten Frist kündigen?

Ich habe einen Tiefgaragenstellplatz gemietet. Die Tiefgarage wird demnächst komplett saniert. Alle Fahrzeuge müssen entfernt werden.

Guten Tag, Ich habe einen Vertrag mit einer Kita unterschrieben. ... Kann ich irgendwie noch aus dem Vertrag rauskommen ohne die Anmeldegebühr zu bezahlen? ... Danach können die Erziehungsberechtigten und die xxx den Betreuungsvertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2003 einen Riester-Vertrag abgeschlossen, den ich gerne kündigen würde. ... Daher meine Frage: gibt es eine gesetzliche Grundlage, wonach die Kündigung und Ausbezahlung eines Riester-Vertrages möglich sein muß?

Ist eine außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages mit einer Frist von 14 Tagen durch einen Mieter zulässig mit der Begründung, er habe sein Studium abgeschlossen und kurzfristig ein auswärtiges Arbeitsangebot erhalten.

Der Vertrag war zunächst auf sechs Monate begrenzt, wurde dann aber ohne weiteren Schriftverkehr, sozusagen stillschweigend, verlängert und lief letztendlich über 2,5 Jahre.

Im Beisein eines Zeugen hat der Schuldner die Rückzahlung für Mitte November 2018 versprochen, da daraufhin keine Rückzahlung erfolgte, habe ich, wie vorher angekündigt, einen Darlehensvertrag aufgesetzt mit einer letzten Frist und Mitteilung über die Erhebung von Verzugszinsen bei Nichteinhaltung der Frist. ... Ist der Vertrag gültig auch wenn der Schuldner mir diesen nicht unterzeichnet zukommen lies? ... Im Vertrag fordere ich bei weiterem Verzug 7% monatlich.

Der Vertrag einschließlich der Finanzierung wurde vollständig online abgeschlossen, sämtliche Unterlagen inklusive Widerrufsbelehrung wurden mir am selben Tag per E-Mail übermittelt.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, meine Mutter hat mir das Einfamilienhaus vor 10 Jahren "geschenkt". Um die Schenkungssumme nicht zu übersteigen und für Sie ein eventl. späteres Einziehen zu sichern, eben mit Nießbrauchsrecht, und ein verrechnen mit dem Pflichtteil ebenso. Aus gewissen Gründen die im Schenkungsvertrag stehen, kann Sie das Haus auch die Schenkung zurückziehen.

Der Vertrag ist ein Standardvertrag von Haus& Grund und erhält folgenden Passus: Nur für Verträge auf bestimmte Zeit mit besonderem Befristungsgrund.