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Sonderkündigungsrecht bei Garagensanierung mit Räumung?

29.01.2014 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Darf ein Mietvertrag über einen Stellplatz fristlos gekündigt werden, wenn dieser Stellplatz infolge einer Sanierung wegfällt und sich kurzfristig eine andere Anmietungsmöglichkeit eröffnet.

Ich habe einen Tiefgaragenstellplatz gemietet. Die Tiefgarage wird demnächst komplett saniert. Alle Fahrzeuge müssen entfernt werden.

Der Stellplatz ist 10-12 Wochen nicht nutzbar. Der Vermieter hat mich 10 Wochen voher darüber informiert und teilt mit, dass ich in dieser Zeit keine Miete bezahlen muss.

In meinem Wohngebiet (in einer Großstadt) kann man nicht kostenfrei an der Straße parken. Daher sind Tiefgaragenplätze sehr begehrt. Ich habe ein sehr besonderes Fahrzeug und kann dies aus Sicherheitsgründen auch nicht an der Straße abstellen.

Durch einen glücklichen Zufall könnte ich einen Stellplatz in einer anderen Garage mieten.

Laut Mietvertrag besteht beim alten Stellplatz eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum ende eines Kalendervierteljahres. Habe ich durch den mehrwöchtigen Wegfall des alten Stellplatzes hier ein Sonderkündigungsrecht für eine fristlose Kündigung o.ä.?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Habe ich durch den mehrwöchtigen Wegfall des alten Stellplatzes hier ein Sonderkündigungsrecht für eine fristlose Kündigung o.ä.?"


Dies kann man unterschiedlich bewerten. Nach Ihrer Schilderung würde ich diese Frage eher verneinen als bejahen.

Zunächst einmal gehe ich nach Ihrer Schilderung davon aus, dass der Mietvertrag über den Tiefgaragenstellplatz separat angemietet worden ist und nicht etwa in Ihrem Wohnraummietvertrag miterfasst ist.

In diesem Fall können Sie den Mietvertrag über den Stellplatz grundsätzlich nach § 543 BGB aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Dies wird man hier unterschiedlich bewerten können.

Aus Ihrer Sicht mag für Sie ein wichtiger Grund vorliegen. Sie gaben mir per email an, es handele sich um einen Sportwagen-Cabrio mit Stoffverdeck und 270 PS. Hauptgrund sei zudem, dass in Ihrer Straße ein Sozialbau stehe und es dort häufiger zu Polizeieinsätzen kommt. Daher befürchten Sie beim Abstellen auf der Straße weniger Bewunderung des Fahrzeugs als vielmehr mögliche Beschädigungen an selbigem. Zudem dürfte auch Ihre Fahrzeugversicherung den Garagenaufenthalt prä­fe­rie­ren.

Aus Sicht des Vermieters gilt sicher das Gegenteil, denn er kann ja sehr wahrscheinlich nichts für die Sanierung und offenbar ist ihm trotz der Stellplatznot in Stadt an langfristigen Mietverhältnissen gelegen. Zudem hat er die Maßnahme mit ausreichender Frist vorab angekündigt, sodass sich die Mieter auf die Beeinträchtigung einstellen konnten.


Letzten Endes müsste über die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung dann gerichtlich entschieden werden - mit ungewissem Ausgang.


Ein besserer und sinnvollerer Weg wäre die Kontaktaufnahme mit dem Vermieter, Schilderung der Sachlage und eine einvernehmliche Vertragsauflösung, sodass Sie den angebotenen Stellplatz rechtssicher anmieten können.

Daneben kommt noch in Betracht, dass ein Dritter Ihren Vertrag übernimmt.


Schlägt dies alles fehl, werden Sie entweder die angebotene Garage anmieten müssen ( eventuell lässt sich der Vertrag sogar zeitlich befristen auf die Zeit nach der sanierung) oder Sie sorgen für eine anderweitige Unterbringung.

Angesichts der potentiellen Schadenshöhe (Eigenbeteiligung, Ärger und Zeit) dürfte das Risiko im Falle einer unwirksamen fristlosen Kündigung überschaubar sein.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2014 | 19:42

Sollte meine fristlose Kündigung unwirksam sein, ist es rechtlich dann so, als hätte ich gar nicht gekündigt? Und muss nochmal fristgerecht kündigen? Oder tritt automatisch die gesetzliche Kündigungsfrist bzw. die in meinem Vertrag stehende anstelle Frist ein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2014 | 20:32

Ihre Nachfragen haben mit der eigentlichen Ausgangsfrage nichts mehr zu tun, sodass es sich um völlig neue Fragen zu einem neuen Themenkreis handelt, deren Beantwortung mir nach den hier geltenden Regeln verwehrt ist.

Sie können diese Fragen entweder neu einstellen oder eine Direktanfrage stellen.

Vielen dank für Ihr Verständnis.

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