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Die Frist beginntnach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Leasingnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. ... Dieser Vertrag verringert sich entsprechend, wenn der Leasinggegenstand nur teilweise zur Nutzung überlassung wurde. ... Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass der Leasingnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen muss.

Ich beabsichtige in der nächsten Zeit in meine Eigentumswohnung einzuziehen. Zur Vorgeschichte: Wir, meine inzw. gesch. Ehefrau,deren Tochter mit dem damaligen Ehemann bauten im Jahre 2004 ein 2-Familienhaus mit 2 Eigentumswohnungen.

Unter Berufung auf diverse, aber nicht näher genannte BGH-Urteile reklamiert der Mieter, dass weder die vertraglich vereinbarte Renovierungspflicht beim Auszug noch die Regelung zu Schönheitsreparaturen greife und er daher zu keinerlei Renovierung verpflichtet sei.

Sehr geehrte RAe, ich habe folgenden Fall, der Übersichtlichkeit wegen in Stichworten dargestellt: -> Betriebsbedingte Kündigung Anfang März zu Ende Juni unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist (3 Monate) -> 1 Monat Abfindung. Zahlung erfolgt Ende Juni mit letztem Gehalt -> Nach Erhalt der Kündigung Freistellung bei vollen Bezügen bis Ende Juni -> Arbeitsamt wurde informiert -> Vertrag war AT Soweit so gut und alles im grünen Bereich. Nun ist eine andere Gesellschaft der AG wo ich bisher tätig war auf mich zugekommen. -> Einstellung soll aber zu Anfang Juni erfolgen, da dringend. -> Neuer Vertrag (ebenfalls AT), aber worin die vorherige Zugehörigkeit angerechnet wird.

Hallo, es geht um folgendes : Der Käufer eines von mir verkauften Welpen hält sich nicht an die von mir vertraglich festgelegten Vereinbarungen.... Habe ich in dem Vertrag geschrieben "Indem der Käufer den Vertrag ausfüllt,stimmt er allen Vereinbarungen zu und akzeptiert diese." ... Wäre es ein Problem mit einem kopierten Vertrag zu klagen, denn die Gegenseite behauptet der Vertrag sei manipuliert worden ?

Im August wurde ein vertraglich vereinbarter Zuschuss zum Krankengeld (nach der gesetzlichen Lohnfortzahlung) gezahlt. ... Ich war der Meinung, dass die Firma aufgrund §16 meines Vertrages das Gehalt weiterzahlt. (§16 Freistellung Wird das Arbeitsverhältnis - gleich von welcher Seite - gekündigt, so ist die XXX GmbH berechtigt, Herrn XY unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von der Arbeitsleistung freizustellen, wenn ein sachlicher Grund, insbesondere ein grober Vertragsverstoss, der die Vertrauensgrundlage beeinträchtigt, gegeben ist.

Im Vertrag wurde wörtlich vereinbart: "Wir buchen ab dem 25.10.2011 folgende Betreuungsmodule a 5,00€/Stunde. ... Von Schließzeiten ist im ganzen Vertrag nirgendwo die Rede und erst recht nicht davon, dass während der Schließzeiten gezahlt werden müsste, ohne dass die Einrichtung eine Betreuungsleistung oder einen Ersatz zur Verfügung stellt. ... Oder verbirgt sich die Zahlungspflicht für stunden, die von der Kita gar nicht geleistet werden vielleicht in folgenden Satz des vertrags: "Beitragsregelung nach §17 GTK und Förderung aus EU-Mitteln, Elternzeitler, Arge 2, bedürfen einer gesonderten Abrechnung"?

Mir als Vorkaufsberechtigtem wird ein Grundstückskaufvertrag nebst vorgefertigter Verzichtserkärung zugestellt, der die Klausel enthält "Verkäufer kann ohne Begründung innerhalb von zehn Wochen vom Vertrag zurücktreten". ... Es ist durch zusätzliche Informationen vollkommen sicher, dass der Verkauf nur an den bevorzugten Käufer im Vertrag stattfinden und andernfalls der Vertrag nachträglich aufgehoben werden soll.

Der Vertrag ist von Mai 2020, eine Aufforderung meinerseits zur Bestätigung der Austragung aus dem Kredit kommt er weiterhin nicht nach und auch nach Rückfrage bei der Bank wurde ich nicht als Haftende aus dem Kreditvertrag entfernt.

Im Vertrag dagegen wurde "10% der von mir vermittelten Umsätze" festgelegt. ... Der Kunde möchte jetzt vorzeitig den Vertrag kündigen und droht nun - mit Verweis auf den Vertrag - auf Rückzahlung des seiner Ansicht nach zuviel gezahlten Geldes. ... + Der Vertrag enthält folgende Schriftformklausel: "Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

In dem Vertrag haben wir auf Wunsch der Käuferin folgendes fest gehalten: §7 Verjährung Mängelansprüche verjähren nach 3 Monaten nach Ablieferung des Pferdes (11.10.2016) §10 Sonstige Vereinbarungen 1.Der Verkäufer übernimmt sämtliche Behandlungskosten, der in tierärztlichen Gutachten festgestellten tiefen Strahlfäule, bis die Behandlung abgeschlossen ist. 2. ... Sie möchte sich gerne über die vertraglichen Konditionen der Rücknahme unterhalten.

Das könnten wir nach WEG behandeln und Verträge machen die es wie eine öffentl.

Sehr geehrte Anwälte, folgende Frage: Wir beschäftigen 3 (fest angestellte) Mitarbeiter im Außendienst, die bei gewerblichen Kunden (B-to-B) für uns Aufträge akquirieren. Im Zuge einer Erweiterung des Außendienstes möchten wir das bestehende Gebiet nun auf 4 Außendienstler verteilen und auch in bestimmten Gebieten, die (historisch gewachsen) von mehreren Außendienstmitarbeitern bereist werden, eine Umverteilung der Kunden vornehmen. Ziel ist eine bessere Ausschöpfung des Kundenpotentials, da Gebiete teilweise nur sehr unzureichend bearbeitet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Vertrag im August 2012 bei hairfree zur dauerhaften Haarentfernung geschlossen. ... In den AGBs steht geschrieben, dass man ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten könnte, man müsste dann jedoch 20% des Betrages bezahlen. Meine Frage ist, ob es andere Möglichkeiten gibt vom Vertrag ohne Bezahlung eines Schadensersatzes zurückzutreten.

Dieser Vertrag wurde geschäftlich genutzt und war auch so eingetragen. ... Als Konto wurde das Geschäftskonto angegeben und die Person, die den Vertrag abgeschlossen hat, hatte zu dem Zeitpunkt dafür keine Befugnis. ... Daraufhin hat die Person, die im Vertrag aufgeführt ist das Konto geändert und zahlt nun selber die Rechungen.

Im Vertrag mit ihr ist nichts zu den Rücksendemodalitäten vermerkt.

Hiernach kann ich innerhalb 14 Tage vom Vertrag zurücktreten. ... Als Begründung habe ich u.a. angeführt, dass die Vertragslaufzeit ja erst im März 2009 für 24Monate beginnt und sie mich aus Kulanzgründen doch bitte aus dem Vertrag entlassen sollten. 1und1 ist in dieser Hinsicht jedoch sehr stur und will an diesem Vertrag festhalten. Welche Chance habe ich, ohne allzu großen finanziellen Schaden aus diesem Vertrag herauszukommen, da ich dringend die Übernahme meiner alten Rufnummer benötige.

Bei meinem Auszug forderte meine damalige Partnerin mich unter massivem Druck ( auf mein Gewissen mit Hinweis auf ein Gewohnheitsrecht )auf, einen Vertrag, in dem sie mich finanziell verpflichtet, zu unterschreiben. ... Hat dieser Vertrag Gültigkeit?

Guten Tag, ich habe einen Vertrag mit Sky Deutschland im Jahr 2010 abgeschlossen. Im Vertrag bestätigen sie mir den Vertrag über ein Abonnement bei Sky für folgende Pakete: sky WELT + FILM + SPORT + FUSSBALL BUNDESLIGA für 32,90 Euro monatlich + SKY HD für 0,00 Euro monatlich Monatlicher Gesamtpreis 32,90 Euro Ich habe seitdem stets meine Abonnementgebühren vollständig und pünktlich gezahlt. ... Ich habe mir die vorliegenden Vertragsunterlagen vom 17.04.2010 nochmals genau angeschaut und die willkürliche Abonnementerhöhung Ihrerseits ist vertraglich schlicht nicht gedeckt.

Letztes Jahr ist sie insolvent gegangen und wir haben eine neue Geschäftsführung bekommen, die alle Verträge übernommen hat.