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Widerruf Leasingvertrag

7. September 2022 15:35 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


17:54

Ich bitte um Prüfung, ob der Widerruf rechtens ist?
" Der Leasingnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginntnach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Leasingnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art der entgeltlichen Finanzierungshilfe, Angabe zum Anschaffungspreis, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Der Leasingnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Leasingnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Leasingnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Leasingnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Leasingnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Leasingnehmer nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Leasingnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: GmbH, Strasse, Ort.
Widerrufsfolgen
Soweit der Leasinggegenstand bereits übergeben wurde, hat ihn der Leasingnehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzugeben und für den Zeitraum zwischen der Übergabe und der Rückgabe des Leasinggegenstandes den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Übergabe und Rückgabe des Leasinggegenstandes ist bei vollständiger Nutzungsüberlassung des Leasinggegenstandes pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 2,87 EUR zu zahlen. Dieser Vertrag verringert sich entsprechend, wenn der Leasinggegenstand nur teilweise zur Nutzung überlassung wurde. Der Leasingnehmer hat den Leasinggegenstand unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Leasingnehmer den Leasinggeber über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den an den ausliefernden Händler zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Leasingnehmer den Leasinggegenstand vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absendet. Der Leasinggeber trägt die Kosten der Rücksendung des Leasinggegenstandes. Der Leasingnehmer hat dem Leasinggeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Leasinggeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann. Der Leasingnehmer ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn er ausdrücklich zugestimmt hat., dass vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen wird. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass der Leasingnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen muss. Der Leasingnehmer muss für einen etwaigen Wertverlust des Leasinggegenstandes nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Leasinggegenstandes nicht notwendigen Umgang mit diesem zurückzuführen ist."

7. September 2022 | 16:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei der von Ihnen gestellten Frage ist danach zu differenzieren, ob es sich bei Ihrem Leasingvertrag um ein sog. Kilometerleasing oder ein Restwertleasing handelt.

Denn (nur) beim Restwertleasing gibt es ein gesetzliches Widerrufsrecht, da diese Leasingverträge in § 506 BGB den sog. Allgemein-Verbraucherdarlehen gleichgestellt sind. Für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge wiederum gilt Europarecht, welches nach Auffassung des EuGH einen sog. "Kaskadenverweis", wie er in Ihrer Widerrufsbelehrung zu finden ist, verbietet. Somit wären Sie im Fall eines Restwertleasings nicht korrekt über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt wurden, so dass der Vertrag noch widerruflich wäre. Ob das Widerrufsrecht durch Zeitablauf, Verwirkung o.ä. anschließend untergegangen ist, kann ich anhand des mitgeteilten Sachverhalts indes nicht beurteilen.

Diese Rechtslage ist aber auf das Kilometerleasing nicht übertragbar, wie der BGH vor kurzem festgestellt hart. Selbst wenn Sie eine Widerrufsbelehrung erhalten haben, führt dies nach Auffassung des BGH nicht dazu, dass Ihnen ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt wurde. Auf ein solches wäre im Übrigen auch nicht das EuGH-Urteil übertragbar, da der EuGH nur für gesetzliche Widerrufsrechte zuständig ist. Im Fall eines Kilometerleasings stünde Ihnen somit kein Widerrufsrecht zu.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 7. September 2022 | 17:45

Sehr geehrter Herr Henning,
vielen Dank für Ihre verständliche Antwort.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 7. September 2022 | 17:54

Ich danke Ihnen für das Feedback.

ANTWORT VON

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