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Käufer möchte ein vor 10 Monate gekauftes Pferd zurück geben


29.08.2017 11:47 |
Preis: 70,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

am 11.10.2016 haben wir unsere Tinkerstute erkauft. Vor dem Verkauf hat eine Ankaufsuntersuchung statt gefunden, wobei eine Strahlfäule und ein Sommerekzem bzw. Allergie fest gestellt wurden. Wir haben vor der Untersuchung bereits darauf hingewiesen. Dies war jedoch nicht jedes Jahr der Fall. In den ersten zwei Jahren in unserem Besitz waren keinerlei Anzeichen dafür vorhanden.

In dem Vertrag haben wir auf Wunsch der Käuferin folgendes fest gehalten:

§7 Verjährung
Mängelansprüche verjähren nach 3 Monaten nach Ablieferung des Pferdes (11.10.2016)

§10 Sonstige Vereinbarungen
1.Der Verkäufer übernimmt sämtliche Behandlungskosten, der in tierärztlichen Gutachten festgestellten tiefen Strahlfäule, bis die Behandlung abgeschlossen ist.
2. Sollte durch eine Verschlechterung des akuten, vom Tierarzt festgestellten Zustandes des Sommerekzems, zu einem für den Käufer unzumutbaren bzw. Behandlungsaufwand kommen, nimmt der Käufer das Pferd zu angemessenen Marktüblichen Preisen zurück.

Nun möchte die Käuferin das Pferd zurückgeben. Ihre Gründe dafür sind:
- Mit dem Sommerekzem nicht gut funktioniert. Sie hat wohl alle möglichen Mittel versucht
- Das Tier steht eingepackt in Decken auf der Weide, und sie muss es täglich behandeln... das ist ihr zu viel.
- Zeitlich durch die Pflege des Ekzems für sie doch extrem anstrengend.

Sie ist wohl jetzt ein Jahr lang ausgebildet worden- ein gutes Westernpferd, was sie gerne hat.

Sie möchte sich gerne über die vertraglichen Konditionen der Rücknahme unterhalten. Bevor ich nun mit Ihr in Kontakt trete möchte ich meine rechtlichen Pflichten kennen, da die Rücknahme für mich selbst finanziell nicht möglich ist, da mein Verlobter der Alleinverdiener in unserem Haushalt ist.

Ich würde mich freuen einen Ansprechpartner zu finden, der mich bei Bedarf auch gerichtlich vertreten könnte.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie das Pferd als Privatperson und nicht im Rahmen einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit verkauft haben. Dann ist ein Ausschluss bzw. eine zeitliche Beschränkung der Mängelhaftung möglich, was im Vertrag auch wirksam vereinbart wurde. Zudem waren der Käuferin die Erkrankungen vor Kauf bekannt und entsprachen damit der vereinbarten Beschaffenheit des Pferdes.

Ansprüche gegen Sie kann die Käuferin daher nur aus § 10 des Vertrages ableiten. Ich gehe davon aus, dass die Behandlung der Strahlfäule abgeschlossen und die Kosten vertragsgemäß von Ihnen übernommen wurden. Es bleibt damit nur das in Absatz 2 vereinbarte Rücktrittsrecht, auf das die Käuferin sich berufen könnte.

Das Rücktrittsrecht aus § 10 Absatz 2 setzt zunächst voraus, dass sich der Zustand des Sommerekzems verschlechtert hat. Zudem muss in Folge der Verschlechterung ein unzumutbarer Aufwand für die Käuferin entstanden sein.
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann ich aus der Ferne leider nicht beurteilen. Im Streitfalle müsste dies ein Gutachter klären. Hierbei ist zu beachten, dass die Käuferin grundsätzlich die Beweislast für das Vorliegen der genannten Voraussetzungen für ein Rücktrittsrecht trägt.

Wenn möglich sollten Sie das Pferd zunächst selbst begutachten und prüfen, ob sich das Sommerekzem tatsächlich gegenüber dem Zeitpunkt der Übergabe an die Käuferin verschlechtert hat und ob dies einen deutlich höheren Behandlungsaufwand zur Folge haben könnte. Ist dies der Fall, werden Sie das Pferd auf Wunsch der Käuferin zu einem marktüblichen Preis zurücknehmen müssen, da Sie sich hierzu vertraglich verpflichtet haben. Leider enthält diese Klausel auch keine zeitliche Begrenzung.
Hat sich das Sommerekzem dagegen nicht verschlechtert, sondern hat die Käuferin beim Kauf lediglich den Aufwand für die Behandlung unterschätzt, fällt dies in den Risikobereich der Käuferin und sie hat dann keinen Anspruch auf Rücknahme.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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