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1.877 Ergebnisse für vertrag verlängerung

Wirksame Befristung meines Mietverhältnisses?
vom 12.8.2016 35 € Historischer Preis
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Deshalb ist unter § 27 im Mietvertrag unter "Sonstige Vereinbarungen" auch vermerkt: "Sollte der Befristungsgrund gem §2 Nr 4. nicht bestehen, kann ein neuer Vertrag zwischen den Parteien geschlossen werden" Nun steht bei mir aber eine berufliche Veränderung an, die mich evtl. zu einem Wohnsitzwechsel zwingt. ... Erfolgt die Mitteilung später, kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen. 5. ... Auf diese Weise werde das von beiden Vertragsparteien erstrebte Ziel einer Bindung für die im Vertrag bestimmte Zeit erreicht, befand der BGH. ============ Zusammenfassend meine beiden Fragen: a) Liegt Ihrer Ansicht nach ein wirksam befristetes Mietverhältnis vor?
Ergänzung zu Mietvertrag
vom 11.8.2010 35 € Historischer Preis
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Es verlängert sich um jeweils 1 Jahr, wenn eine der Parteien nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf der Mietzeit der Verlängerung widerspricht. 2. ... Weitere §§ zu der Mietzeit und Kündigung sind in diesem Vertrag nicht enthalten. ... Ich möchte darauf hinweisen, dass es mir hauptsächlich um die rechtliche Wirksamkeit der Ergänzung geht, da ja im Vertrag eine Verlängerungsklausel vereinbart wurde und ich somit wissen möchte ob ich den Widerspruch der Verlängerung Ende September 2010 (Kündigungsfrist 9 Monate) oder erst Ende März 2011 aussprechen muss.
Kündigung verhindern von Gewerberäumen
vom 28.7.2017 80 € Historischer Preis
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Das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, bleibt durch diesen Vertrag unberührt Gebrauchsfortsetzung: Setzt der Mieter nach Beendigung de Mietverhältnisses den Gebrauch der Mietsache fort, so tritt auch dann entgegen §545BGB n F. keine Verlängerung des Mietverhältnisses ein, wenn der Vermieter es unterlässt, seinen einer Verlängerung entgegenstehenden Willen zum Ausdruck zu bringen. ... Datum des Mietvertrages 2.11.2012 Vertrag ist vom Haus und Grundeigentümerverband Mannheim 06.2008 Mietvertrag für Geschäftsräume Soweit der Auszug aus dem bestehenden Mietvertrag Nun die Kündigung des Mietvertrages vom 2.11.2012 über das OG wie Ihnen bereits 2016 mündlich mitgeteilt, kündigen wir hiermit das bestehende Mietverhältnis über die oben genannte Mieteinheit unter Einhaltung des vertraglichen verinbartenKündigungsfrist von 6 Monaten.
Schönheitsreparaturen auszug ungültige klausel?
vom 30.3.2017 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen Küchen Bäder und Duschen alle drei Jahre in Wohn und Schlafräumen, Fluren und Dielen und Toiletten alle fünf Jahre der Mieter ist nicht berechtigt ohne Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der vereinbarten Fristen zu oder erfordert der grad der Abnutzung eine Verkürzung so ist das wohnungsunternehmen auf antrag des mieters verpflichtet,im anderen fall aber berechtigt nach billigem ermessen die fristen des planes bezüglich der durchführung einzelner Schönheits reperaturen zu verlängern oder zu verkürzen.
Schönheitsreparaturen notwendig bei Auszug?
vom 11.11.2008 25 € Historischer Preis
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Der Mieter bestätigt mit seiner Unterschrift unter diesen Vertrag, Informationsmaterial „Richtig heizen und lüften“ erhalten zu haben. ... Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig. 3) Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Plan bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. §13 Rückgabe der Mietsache 1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die überlassenen Räume in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben. 3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die gemäß §6 dieses Vertrages fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen. 4) Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig im Sinne von §6 Abs. 2 dieses Vertrages, so hat der Mieter das Wohnungsunternehmen einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist. Zur Berechnung des Kostenanteils werden die Kosten einer im Sinne des §6 Abs. 2 des Vertrages umfassenden und fachgerechten Schönheitsreparatur im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ermittelt.
Grundstücksverkehrsrecht, Vorkaufsrecht zum Einstandspreis, Schenkungssteuer
vom 25.7.2005 50 € Historischer Preis
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Bevor meine Eltern als Eigentümer eingetragen werden konnten, wurde 1994 die Nichtigkeit des Vertrages gerichtlich festgestellt. 1995 wurde mit dem Land Berlin ein Änderungsvertrag geschlossen, der die Rechtsun-wirksamkeit des ersten Vertrages heilte. ... Der Preis entspricht - unter Berücksichtigung der Währungsumstellung – dem Kaufpreis, zu dem der Magistrat von Berlin den Grund und Boden des Kaufgrundstücks mit vorgenanntem Kaufver-trag an den Erwerber verkauft hat. b)für das Gebäude ... „ wird der Verkehrswert bezahlt. „(2) Der Erwerber verpflichtet sich, im Falle des Weiterverkaufs dem Käufer die Verpflichtungen aus § 2 Absatz 1 dieses Vertrages zugunsten des Landes Berlin so aufzuerlegen, daß Berlin unmittelbar das Recht erwirbt, dem nachfolgenden Käufer unmittelbar das Vorkaufsrecht geltend zu machen und daß dieser verpflichtet wird, im Falle des Weiterverkaufs dem nächsten Käufer entsprechend aufzuerlegen. ... Im Vertrag ist ja nur von Kauf und Schenkung die Rede. 2.Oder ist das Vorkaufsrecht im Erbfall erloschen?
Überschreiten des studiendauers
vom 7.9.2009 20 € Historischer Preis
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Hallo, durch ein Fachrichtungswechsel, wird mein gesamten Studiumaufenhalt in Deutschland über 10 Jahre dauern. Ich bin Unionsbürger und habe ein unbefristetes Aufenhaltserlaubnis. Ich habe irgendwo gelesen, dass das Studium in Deutschland für Ausländer höchstens 10 Jahre dauern soll, also meine Frage ist, ob diese Regelung auch für mich gilt?
Altvertrag vor 2001 mit Befristung und Verlängerungsklausel
vom 5.5.2010 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß §568 BGB tritt nicht ein ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Meine Fragen: 1. ... Oder ist es vielmehr so, dass ein befristeter Mietvertrag ohne Begründung nicht mehr zulässig und die vorliegende Befristung mitsamt Verlängerungsklausel damit ungültig ist und die 3-monatige Kündigungsfrist für unbefristete Verträge greift?
AufentG, Assoziationsabkommen ARB 1/80 Studium - Welche Möglichkeiten hätte ich?
vom 28.4.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Als Studentin habe ich zunächst eine Aufenthaltsbewilligung(vom 10.12.2004-09.12.2006) erhalten.Nach der Verlängerung dieser, bekam ich dann eine Aufenthaltserlaubnis(gültig vom 08.12.2006-07.12.2008) Nun zu meinem Problem: ich lebe mittlerweile seit über elf Jahren in Deutschland,kam mit 13Jahren hierher(Geb.09.06.1983)und bin hier aufgewachsen.Mittlerweile kann ich mir ein Leben woanders schwer vorstellen,da ich mir hier ein eigenes Leben aufgebaut habe.Wenn es daher eine Möglichkeit geben sollte, dass ich weiterhin hier bleiben kann,würde ich dafür kampfen. ... Ich bin nämlich seit dem 17.05.2003 als Teilzeitmitarbeiterin in einem Mc Donalds-Restaurant in Berlin Tätig und habe seit ca. 2 Jahren unbefristeten Vertrag.
Befristete Beschäftigung beim Land BW
vom 6.1.2020 für 70 €
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Die Verträge sind meist befristet bis zum Wiedereintritt der zu vertretenden Person. ... Unter Umständen wird morgen also nicht der eigentlich fällige schriftliche Hinweis auf die Beendigung des Vertrages eingehen. ... Sofern dies nicht der Fall ist und keine schriftliche Bestätigung im Briefkasten liegen sollte, sagt die GEW, dass der Grund für die Befristung des Vertrages nicht mehr gegeben ist und der Vertrag damit entfristet werden muss.
Ende der Elternzeit/Teilzeit
vom 5.8.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auch die anderen Mitarbeiter haben Ihren Vertrag erst bekommen als ich gerade in Mutterschutz ging (und da wurde ich wohl vergessen) Am 23.07.09 habe ich erstmals bei einem Chef nachgefragt ob es möglich wäre ab 01.10.09 wieder zu arbeiten.
Arbeisvertrag (Entwurf) - Rücktritt - Schadensersatz
vom 30.1.2019 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Kurz darauf erfolgte ein Anruf von der GF, die das Gehalt um 100,00 Euro reduzierte und mitteilte, dass es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis handeln wird (mit Option auf Verlängerung bei weiterer Finanzierung der einzelnen oder neuen Projekte). ... Der Vertrag entsprach zum Großteil leider nicht den vorherigen Absprachen (Einsatz als päd. ... Die Niederlassungsleitung rief ca. 30 Min später zurück, um mir mitzuteilen, dass im Vertrag keinerlei Änderungen vorgenommen würden und ich „ihn annehmen sollte oder eben nicht".
Aufenthaltsrecht/Asyl
vom 18.6.2014 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe meinen Bruder (35 Jahre) mit seiner Frau und einem Kind aus der Ukraine zu mir nach Deutschland eingeladen (ich habe deutsche Staatsangehörigkeit, mein Mann ist Deutscher) wir haben 2 Kinder In der Ukraine ist es im Moment sehr unruhig, im Osten herrscht Krieg. Es findet die Mobilisierung statt. Junge Männer werden zur Armee eingezogen.
Trennung der Lebenspartnerschaft
vom 21.3.2005 30 € Historischer Preis
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Fakten: Seit januar 2001 ist mein lebenspartner aus Indonesien in Deutschland. Seit September 2002 haben wir eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Im Februar 2005 zog mein Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung aus.
Starre Fristen?
vom 7.12.2005 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, der Auszug aus dem Mietvertrag: 1. Der Mieter ist verpflichet, auf seine Kosten die Schönheitsreperaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber gemäß den Fristen fachgerecht auszuführen - vgl. Anlage 3 des Mietvertrages. 2.
Versetzung abzuwenden? Arbeits- und Vertragsrecht
vom 13.12.2014 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Diesen Vertrag unterschrieb ich dann am 16.05.2014. ... Die Berliner Situation allgemein ist folgende: Die Geschäftsleitung hat damals beschlossen, dass es keine Nachbesetzungen oder Verlängerungen geben wird. ... Der eine über eine Zeitarbeitsfirma, die andere mit Berliner Vertrag.