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Aufenthaltsrecht/Asyl

| 18.06.2014 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Guten Tag, ich habe meinen Bruder (35 Jahre) mit seiner Frau und einem Kind aus der Ukraine zu mir nach Deutschland eingeladen (ich habe deutsche Staatsangehörigkeit, mein Mann ist Deutscher) wir haben 2 Kinder In der Ukraine ist es im Moment sehr unruhig, im Osten herrscht Krieg. Es findet die Mobilisierung statt. Junge Männer werden zur Armee eingezogen. Könnte mein Bruder mit seiner Familie in Deutschland bleiben? Welche Möglichkeiten gibt es für ihn, ohne ausreisen zu müssen. Er hat ein Besuchs-/Geschäftsvisum für max. 3 Monate für Schengener Staaten



Mein Bruder stammt aus dem Westen der Ukraine,Tschernowitz, nicht aus dem Osten.



Bestünde überhaupt die Möglichkeit in Deutschland zu bleiben, wenn er einen Arbeitgeber findet und genug Geld verdient?



Könnte man sein jetziges Visum in ein Arbeitsvisum, Studentenvisum etc umwandeln ohne ausreisen zu müssen?

Er fürchtet sehr, dass er eingezogen wird. Junge Nachbarsmänner sind schon eingezogen worden. Könnte er in Deutschland bleiben, wenn er gesicherte Arbeitsstelle hätte oder belegen könnte, dass er seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet.

Er hätte evtl. die Möglichkeit, eine gute Arbeit und einen Arbeitsvertrag zu bekommen. Wäre dies hilfreich?

Welche Möglichkeiten gibt es, ohne ausreisen zu müssen?





Vielen Dank U.G





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Schengenvisum i.S.v. § 6 AufenthG kann nicht in ein „Studenten- oder Arbeitsvisum" umgewandelt werden. Ein Schengenvisum und ein Aufenthaltstitel sind voneinander zu unterscheiden. Um über einen längeren Zeitraum (über 3 Monate) in Deutschland bleiben zu können, benötigt Ihr Bruder einen Aufenthaltstitel, §§ 7 ff. AufenthG.

Einen solchen kann er erhalten, um sich für ein Studium zu bewerben, § 16 AufenthG, oder um einen studienvorbereitenden Sprachkurs zu besuchen.
Um in Deutschland zu arbeiten, ist grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich.
Damit Ihr Bruder eine Aufenthaltserlaubnis bekommen kann, um in Deutschland zu arbeiten, braucht er besondere Qualifikationen.
Einfacher wäre es, er bewirbt sich um einen Bundesfreiwilligendienst (BfD). Diesen kann er z.B. im Krankenhaus oder einer anderen sozialen Einrichtung leisten. Je besser seine Deutschkenntnisse, umso leichter findet er eine Stelle. Einige Stellen bieten Probearbeit über mehrere Tage an. Wenn diese Arbeiten zufriedenstellend geleistet werden, kann er einen Vertrag für den BfD erhalten. Mit diesem Vertrag kann er einen Aufenthaltstitel beantragen, erstmals für 12 Monate. Eine Verlängerung ist möglich.
Allerdings muss er den Antrag für den Aufenthaltstitel bei der deutschen Botschaft in der Ukraine stellen, ebenso verhält es sich bei den Sprachkursen oder dem Studium.
Nur in engen Ausnahmefällen kann von einer Rückreise in die Heimat abgesehen werden.

Wenn Ihr Bruder in der Ukraine lebt, ist es entscheidend, dass in seiner Heimat Gefahr für Leib und Leben droht. Da Sie schreiben, dass er im Westen beheimatet ist, der Krieg aber im Osten herrscht, ist dies eher unwahrscheinlich. Die Ausländerbehörden sind da auch recht streng und kontrollieren genau, ob die Unruhen auch in der Heimat vorherrschen und ob die Gefahr dort besteht. Die Bediensteten der Behörde stehen in Kontakt mit der deutschen Botschaft in der Ukraine und fragen nach, ab aktuell Lebensgefahr für Ihren Bruder besteht.

Da in der Ukraine Unruhen herrschen, ist auch an § 25 AufenthG zu denken. Dieser regelt die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Nach § 25 III AufenthG i.V.m. § 60 VII AufenthG soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht.
Wie bereits erwähnt, ist es sehr fraglich, ob eine solche Gefahr für Ihren Bruder bereits vorliegt, wenn er im Westen lebt, der Krieg aber im Osten vorherrscht.

Sie müssten bei der Ausländerbehörde genau und gut begründen, weshalb ihm eine Rückreise in die Heimat nicht möglich ist, um einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel, z.B. wegen des Bundesfreiwilligendienstes zu stellen. Dabei müssen Sie die konkrete Gefahr für sein Leben exakt darlegen. Die Chancen dürften aber derzeit noch gering sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner


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Bewertung des Fragestellers 20.06.2014 | 13:22

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