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Zu einer Kündigung enthält der Vertrag folgende Formulierung: Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, sie verlängert sich nach Ablauf von 5,8, 10 Jahren seit Überlassung der Wohnung jeweils um 3 Monate. Da ich mittlerweile fast 7 Jahre Mieter bin, gilt entsprechend dieser Formulierung eine Kündigungsfrist von 6 Monaten.

In meinen Verträgen ist eine Pauschale aufgeführt, die 20 Winterdiensteinsätze pro Wohnanlage einkalkuliert. ... Meine Frage an Sie ist nun: Muss ich, wie im Vertrag steht, eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende einhalten, oder ist es möglich den Vertrag aus wirtschaftlichen Gründen außerordentlich zu kündigen?

Guten Tag, ich und meine Schwester, beide im Mietvertrag als Mieter angegeben (jeder zahlt die Hälfte), möchten aus unserem Vertrag raus. Es ist ein ganz normaler Vertrag, unter §2 Mietzeit steht die ganz normale Kündigungsfrist von drei Monaten drinnen, und jetzt kommt der Punkt.Unter Verträge von unbestimmter Dauer, hat der Vermieter noch selbst etwas reingetippt, und zwar folgendes: x) Eine Kündigung für beide Vertragspartner kann frühestens zum 30.06.2009 erfolgen. ... Ist dieser Vertrag zulässig?

Hallo, habe bei einer bekannten Onlinepartnervermittlung einen Vertrag für eine 6monatige Mitgliedschaft zum Preis von 164,70 abschlossen. (Parship) Leider habe ich den Kündigungstermin für diese Dienstleistung (Kündigungsfrist 3 Monate zum Vertragsende verpasst). Dadurch hat sich mein "Abo" automatisch um 1 Jahr, aber zum 4fachen Preis verlängert. a) halte ich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten bei einem 6-Monatsvertrag für unverhältnismäßig lange.

Hallo, ich habe eine Frage bezüglich meiner Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag. Ich habe laut §11 Kündigung folgende Klausel in meinem Vertrag enthalten: Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Ende eines Quartals. Jede gesetzliche Veränderung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers gilt in gleicher Weise auch zugunsten des Arbeitgebers.

Ich möchte meine Whg befristet vermieten für 5 jahre da ich nach ablauf dieser zeit die whg evtl selbst beziehen möchte gem 575 abs 1 s1 bgb. kann ich als vermieter dem mieter trotzdem ein kündigungsrecht einräumen, damit er nicht gebunden ist, obleich qual. mietvertraege dies ja eigentlich nicht vorsehen? 575abs 4 bgb verbietet dies doch eigentlich nur für vermieter, oder?danke!

Wie ich grad gesehen habe, gilt das laut Vertrag aber nur für den Untermieter (Die dreimonatige Kündigungsfrist wurde nur in der Klausel für den Untermieter festgehalten. Der Vertrag ist rechtlich nicht tragbar - so wie ich das heute verstanden habe). ... Welche Kündigungsfrist muss ich nun einhalten?

Die fristlose Kündigung ist bereits wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist des § 314 Abs. 3 BGB unwirksam. ... Abgesehen davon, dass Sie nicht zwischen Grundtarif und Servicepauschale differenzieren und auch die Klausel bezü glich der halbjährlichen Erhöhung des Grundtarifs AGB-rechtswidrig sein dürfte, ist die gegen § 309 Nr. 9a) BGB verstoßende Festlegung der Erstlaufzeit des Vertrages unwirksam.

Kann ich aus dem Arbeitsverhältnis früher austreten als die im Vertrag unter Punkt 1 vereinbarten genannten 3 Monate?

(Kündigungsfrist 3 Monate) wurde der neue Pachtvertrag nochmals in Rechnung gestellt. Es gibt keinen vom Pächter und Verpächter unterschrieben Vertrag.

Wir (ich + Freundin) haben an Kursen einer Tanzschule teilgenommen und dafür natürlich einen Vertrag abgeschlossen. Dabei haben wir übersehen, dass er eine Kündigungsfrist von 6 Monaten hatte. Nach einigen Monaten waren wir unzufrieden mit dem Angebot, und haben den Vertrag daher ordentlich gekündigt.

Guten Tag, mein Arbeitgeber löst unseren Firmen-Standort auf und kündigt meinen Vertrag/bzw. ändert diesen auf eine geringere Prozentzahl (von 100 auf 20%) gem. allen Vorschriften. ... Ich habe nun ein neues Jobangebot und möchte gerne fristlos oder vor dem Ablauf der eigentlichen Kündigungsfrist aus meinem Vertrag entlassen werden, um die neue Arbeitsstelle anzutreten. ... Gibt es hier eine Möglichkeit diesen Vertrag vorab zu kündigen?

Stattdessen enthält der Vertrag einen Paragraf "Vertragsstrafe". ... Die Kündigungsfrist beträgt nach Ablauf der Probezeit 6 Wochen zum Ende des Kalendervierteljahres.

Den Vertrag hat er Ende Juni unterschrieben. Daraufhin habe ich u.a. meinen Vodafone DSL Classic Vertrag gekündigt. ... Der Vertrag startete vor genau 2 Jahren.

Ich habe (noch) keinen neuen vertrag (wegen Stundenänderung).

Der Platzhalter ist an keine Kündigungsfrist gebunden. Erfolgt keine Kündigung des Vertrages, so verlängert er sich automatisch um ein weiteres Saisonhalbjahr (Der Vertrag beinhaltet: Stellplatztgebühr - TV Kabelnutzungsgebühr - Kurabgabe - Nebenkostenvorauszahlung - Müllentsorgung - Versicherung - Kaminkehrer). ... Oder ergibt sich auch eine Rückkaufverpflichtung wenn ich den Vertrag fristgerecht kündige?

Folglich habe ich den mir zugestellten Vertrag nicht unterschrieben und der Firma mitgeteilt, dass ich die Vermittlung nun selbst übernehme.

Dieser Vertrag betrifft zwei domains und einen "kleinen" webspace. ... Jedenfalls habe ich ein Vertrags-Upgrade auf einen höheren Tarif und mehr Leistung nicht beauftragt und dem auch nicht zugestimmt. ... Ist die «schweigende», einseitige Vertrags-Änderung per E-mail rechtens – und damit die Forderung von Strato?

Ich erhielt den Vertrag VTR-2(23.09.2005). ... Unter Einhaltung meiner Kündigungsfrist kündigte ich VTR-2 auf den 22.09.2011. Den anderen Vertrag VTR-1 wollte ich behalten.

Wäre bei dem späten Zeitpunkt nicht schon die Kündigungsfrist (soweit ich weiß 1 Woche in der Probezeit) unterschritten und somit die Probezeit beendet und der Vertrag automatisch Unbefristet?