Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Ehe, weist auf meine umfassende Auskunftspflicht laut §2314 BGB gegenüber Pflichtteilsberechtigten hin und bitte um alle nötigen Unterlagen.

Dass kein Anspruch auf ALG II besteht, erscheint mir noch schlüssig, weil ich als ihr Lebenspartner vermutlich einspringen muss.

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§§1601 ff. BGB</a> meiner Tochter unterhaltspflichtig sei.

Als Kündigungsfrist vereinbaren die Parteien 3 Monate. 2)Während des Laufs der Kündigungsfrist i.F.e. ordentlichen Kündigung hat die Mieterin die Anbringung von Vermietungsplakaten an den Fenstern oder/und an geeigneten Stellen zu dulden. 3)Die Vertragsverlängerung gemäß § 545 BGB bei Fortsetzung des Mietgebrauches nach Beendigung des Mietverhältnisses durch den Mieter wird ausgeschlossen. 4)Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. 5)Kündigung seitens des Vermieters nur aus dem Grunde der Zahlungsunfähigkeit des Vermieters. " ... ... 3) Eigentlich war eine laaaange Sicht als Untermieter geplant, deswegen auch im Vertrag, Wortlaut 5) ... das ich nur aus Zahlungsunfähigkeit gekündigt werden darf . . . da es ja lange dauert bis ich die Investition mal raus hab. . . . auch hier irgendwelche Schadensersatz Ansprüche?

Der Anwalt meines Bruders möchte jetzt mit Verweis auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2188 BGB: Kürzung der Beschwerungen">§ 2188 BGB</a> das Vermächtnis entsprechend dem verbleibenden Nachlass angemessen kürzen, d.h. er will nur eine Quote von 25 % zahlen.

Vor zwei Wochen bekam ich per förmlicher Zustellung eine Rechnung über die Rückzahlung von Prämien aus einem geschlossenen Fonds, der insolvent geworden ist. Die Rückforderung besteht möglicherweise zu Recht, meiner Meinung nach jedoch nicht die Rechnung über die sehr hohen Anwaltskosten, die mit "besonders hohem Aufwand" begründet wurden. Das Schreiben beruft sich darauf, dass mir bis dahin zugestellte Rechnungen über die Rückforderung ignoriert worden seien.

Vater legt auf den Namen seiner Tochter ein Sparbuch an und zahlt Betrag ein, gleichzeitig lässt er sich Vollmacht für dieses Sparbuch geben, Sparbuch selber bleibt in seinem Besitz. Er teilt Tochter mit, dass er Geld verteilen möchte solange er klar denken kann.Nach Beratung des Sachbearbeiters der Bank welcher für die Tochter zuständig ist entzieht die Tochter die Vollmacht , und möchte das Geld auf ein anderes Sparbuch anlegen. Es gibt keine Beurkundungen schriftlich zur Schenkung, diese wurde der Tochter nur mündlich von ihrem Vater mitgeteilt.

Oder hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass der Vermieter gegen den Bescheid vorgeht um diese zusätzlichen Gebühren von ihm abzuwehren? ... Hat der Vermieter einen Anspruch gegen die Gemeinde, wenn der Mieter die Miete mindert, z.B. aus § 313 BGB?

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB</a> zu laufen, so dass diese nunmehr abgelaufen sein dürfte, es sei denn die Barclays Bank PLC hat verjährungshemmende Maßnahmen im Sinne von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 BGB</a> ergriffen, wobei insbesondere die Zustellung eines Mahnbescheids in Betracht kommt, oder die Verjährung begann nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 BGB</a> – etwa aufgrund von Abschlagszahlungen – neu zu laufen. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 BGB</a> neu zu laufen beginnt. ... Die Verjährung der ansprüche auf Dahrlehnsrückerstattung und zinsen ist vom Eintritt des Verzugs nach Absatz 1 an bis zu ihrer Fesstellung an einer in § 197 abs.1 Nr.3 bis 5 bezeichneten Art gehemmt, jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an.

Das gegnerische Kreditinstitut wurde innerhalb der 13Monatsfrist nach dem Tag der Belastung im Sinne des § 676b Abs. 2 BGB über die betrügerische Fehlbuchung informiert. ... Die dreijährige Regelverjährungsfrist nach dem BGB ist noch nicht verstrichen. Führt § 676b Abs. 2 BGB zu einer Verkürzung der Verjährungsfrist, sodass eine Klage der Einrede der Verjährung ausgesetzt sein könnte, weil mehr als 13 Monate seit der Belastung verstrichen sind?

Die Konferenz empfiehlt dringend, professionelle therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. ... Der Verletzten gem. § 823 BGB zustehende Schadenersatzanspruch ist im Rahmen beamtenrechtlicher Vorschriften (§ 95 Nds. ... In diesem Fall würden Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 1 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. geltend gemacht werden.

3)Falls das Grundstück nicht in den Pflichtteil fällt, wäre der gesetzliche Anspruch von einem Viertel des Vermögens mit Sicherheit unterschritten.

Ich habe dies so verstanden, dass die Bank erklärt hat, Ansprüche auf den Versteigerungserlös nicht zu erheben. ... Es ergeben sich für mich die folgenden Fragen: 1. in welcher Höhe muss der Versteigerungserlös hinterlegt werden, wenn die Mitteilung zur Höhe des Anspruchs nur von einem ehemaligen Eigentümer abgegeben wird und ich nach Zuschlag selbst wieder zum Miteigentümer bin. 2.was geschieht mit der nicht mehr valutierenden Grundschuld im Verteilungstermin.

Meine Mutter war in 2. Ehe (1. Ehe geschieden) mit einem Witwer mit 2 (erwachsenen) Kindern verheiratet.

Im BGB steht, dass in einem solchen Fall der Wert der Schenkung zum Zeitpunkt der Zuwendung zu berücksichtigen ist.

Verjähren die die Ansprüche des Stromversorgers nach 3 Jahren auch wenn wir ihn nicht informieren ?

Nach dem neuen Scheidungsrecht (§1379 Abs. 1 und 2 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/1379.html) gibt es einen Anspruch das Vermögen des Ehepartners ab dem Zeitpunkt der Trennung festzustellen, aber mit klarem Bezug zum Zugewinnausgleich. ... Die Gütertrennung soll derzeit nicht in das Güterrechtsregister eingetragen werden. " ... " Versorgungsausgleich Wir schließen hiermit nach § 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB gegenseitig den Versorgungsausgleich nach §§ 1587 ff. BGB aus.

Hallo, meine Mutter wurde 2004 von einem Auto angefahren und ist seitdem Querschittsgelähmt. Ich hatte damals wegen diesem Unfall dann sporatisch Kontakt zu meiner Familie. In diesen Kontakten vielen auch die Äußerungen in Sachen Schmerzensgeld.

Guten Tag, ein Kaufvertrag wurde geschlossen. Der Vertragsgegenstand wurde jedoch nie uebergeben. Das wurde vom Kaeufer auch nie beanstandet.

Hätte ich laut Gerichtsurteil vom 7.4.2008 nicht einen hälftigen Anspruch des Versteigerungserlöses von 131.000 Euro? 2.Wenn ja, wann verjährt der Anspruch?