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Auskunftpflicht bei verjährten Pflichteilsanspruch?


| 10.11.2005 00:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Mein Großonkel und meine Großtante hatten sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und mich als Erben des letztversterbenden Ehegattens. Es war seine 2. Ehe und sie hatten Gütertrennung vereinbart.

Er verstarb 1988, sie dieses Jahr. Daraufhin wurde das in ihrem Besitz befindliche Testament ans Gericht abgeliefert und eröffnet. Ich bekam einen Erbschein als Alleinerbe meiner Großtante.

Nun meldet sich ein Sohn meines Großonkels aus 1. Ehe, weist auf meine umfassende Auskunftspflicht laut §2314 BGB gegenüber Pflichtteilsberechtigten hin und bitte um alle nötigen Unterlagen.

Da er meine Großtante einige Male nach dem Tod des Vater besucht hatte, wusst er von dessen Tod schon seit vielen Jahren.

Gehe ich richtig davon aus, dass der Pflichteilsanspruch sich nur auf das Erbe meines Großonkels bezieht und damit verjährt ist?

Bin ich trotzdem verpflichtet ihm Auskunft zu geben, was ich von meiner Großtante geerbt habe?

Oder muss ich ihm Auskunft geben, was meine Großtante von ihrem Mann geerbt hat, wo ich gar nicht wüsste, wie ich das herausfinden kann?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die Frage und beantworte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Grundsätzlich besteht ein Auskunftspflicht laut § 2314 BGB des Pflichteilberechtigten gegen den Erben. Dieser Anspruch kann gerichtlich im Wege einer Stufenklage geltend gemacht werden.

Allerdings sind Sie nicht Erbe Ihres Großonkle, sondern Ihre verstorbene Tante. Insoweit würde sich der Anspruch gegen Ihre Großtante richten, §§ 2303, 2314 BGB. Insoweit läuft der Anspruch gegen Sie ins Leere.

Zudem ist dieser Anspruch hinsichtlich des Erbes gemäß § 2332 BGB verjährt:

(1) Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.

Insoweit kommt es auf die Kenntnis des Sohnes an, wann er von dem Tod des Großonkles erfahren hat. Drei Jahre nach Kenntniserlangung verjährt der Pflichtteilsanspruch. Insoweit ist auch der Auskunftsanspruch nicht mehr durchsetzbar.

Dies würde ich dem Sohn des Großonkels entgegenhalten. Soweit er auf eine (gerichtliche) Auseinandersetzung aus ist, empfehle ich ihnen sich dann frühzeitig an einen Kollegen vor Ort zu wenden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit besten Grüßen.
Guten Abend.
RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2005 | 01:21

Herzlichen Dank für die schnelle Antwort.

Könnte der Sohn damit argumentieren, dass der Pflichteilanspruch nicht verjährt ist, da er von dem Testament, also der "ihn beeinträchtigenden Verfügung", erst dies Jahr Kenntnis erlangte, auch wenn er vom Todesfall schon seit weitaus mehr als 3 Jahren wusste?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2005 | 09:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 2332 BGB ist hier eine doppelte Kenntnis erforderlich. Zum einem von dem Erbfall - dem Tod des Vaters - und zum anderen von der beeinträchtigenden Verfügung. Die Kenntnis von der beeinträchtigenden Verfügung setzt voraus, daß der Pflichtteilsberechtigte nicht nur von dem Testament erfährt, sondern auch den wesentlichen Inhalt - seine Enterbung - erkannt hat. Dazu dürfte er keine Kenntnis davon habven, daß der überlebende Ehegatte eine Zuwendung/Erbe angenommen hatte.
Insoweit könnte der Sohn so argumetieren, müßte sich aber entgegenhalten lassen, daß sein Pflichtteilsanspruch verwirkt wäre, da er trotz Kenntnis des Erbfalles bei der Großtante keinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat. U.U. kommt auch eine Verjährung trotz vorgetragener Unkenntnis in Betracht, wenn er trotz ausreichend Zeit und Gelegenheit gegenüber der Großtante sich nicht über seinen Erb (Pflicht-) teilsanspruch informiert hat. Hier wäre dann anhand des genauen Sachverhaltes zu argumentieren.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und verbleibe

mit besten Grüßen

RA Schröter

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