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Schadenersatzanspruch (Körperverletzung) berechtigt? Was soll ich tun?


| 29.11.2009 01:14 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Max stritt sich mit einer Lehrerin. Der Streit eskalierte.
Im so genannten "Blackout" trat xxxxx mehrmals mit seinem Fuß
an die Schienenbeine der Lehrerin.


Die Eltern von xxxxx (xxxxx Jahre) erhielten später von der Schule einen Brief mit folgendem Inhalt:

"Sehr geehrte Frau xxxxx, sehr geehrter Herr xxxxx,

ihr Sohn xxxxx hat eine Lehrerin tätlich angegeriffen und verletzt.
Daher wird ihm auf Beschluss der Klassenkonferenz der Klasse 5f vom
02.04.2008 die Androhung der Überweisung an eine andere Schule
derselben Schulform ausgesprochen. Damit soll deutlich gemacht
werden, dass die Schule diese Art der Konfliktbewältigung keinesfalls
akzeptiert.
Die Konferenz verpflichtet xxxxx zu einem Gespräch mit der
Beratungslehrerin Frau xxxxx. Nach diesem Gespräch wird
Frau xxxxx in Abstimmung mit xxxxx über das weitere Verfahren
und weitere Termine sprechen.
Die Konferenz empfiehlt dringend, professionelle therapeutische
Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Eine entsprechende Kontaktmöglichkeit ist Ihnen mitgeteilt worden.
Über eingeleitete Maßnahmen und deren Fortschritt bitte ich, die
Klassenlehrer zu informieren. Mit freundlichen Grüßen xxxxx -
Oberstudiendirektor."


xxxxx wurde folge dessen von einem Kinder- und Jugendlichen- Psychologen erfolgreich therapiert. Die Schule wurde ständig "auf dem Laufenden gehalten".

Im Laufe der Zeit schien "Gras über diese Angelegenheit gewachsen
zu sein".

Am 26.11.2009 erhielten die Eltern von xxxxx einen Brief von der
Landesschulbehörde und "fielen aus allen Wolken".

Der Inhalt des Briefes lautet wie folgt:

"Schadenersatzanspruch des Landes Niedersachsen gem. § 95 NBG a. F.; Körperverletzung von xxxxxx vom 28.02.2009

Sehr geehrter Herr xxxxx,
sehr geehrte Frau Mustermann,

anliegendes Schreiben an Ihren Sohn xxxxx erhalten Sie als
Erziehungsberechtigte zur Kenntnis.
Die erwähnten Anlagen sind dem Schreiben an Ihren Sohn beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

."

In der Anlage steht wie folgt:

"Schadenersatzanspruch des Landes...

Sehr geehrter Herr xxxxx,

bei einem Vorfall, der sich am 28.02.2008 in der Sporthalle der
xxxx in xxxx ereignete, wurde die im
Landesdienst beschäftigte Beamtin Frau xxxxx durch Sie
verletzt. In Folge dessen musste sich Frau xxxxx in
ärztliche Behandlung begeben und war vorübergehend dienstunfähig.

Nach den mir vorliegenden Unterlagen haben Sie Frau xxxxx
körperlich angegriffen, in dem Sie auf Sie einschlugen und ihr starke
Tritte gegen beide Beine versetzten.

Der Verletzten gem. § 823 BGB zustehende
Schadenersatzanspruch ist im Rahmen beamtenrechtlicher Vorschriften (§ 95 Nds. Beamtengesetz a. F.) auf das durch mich
vertretene Land xxxxx übergegangen.

Die bisher anfallenen Aufwendungen gem. der nachfolgenden
Aufstellung in Verbindung mit den Anlagen zu diesem Schreiben
mache ich als Schadenersatz gegen Sie geltend.

Ich bitte, den Betrag von 1.700,00 € zu erstatten und bis zum
31.12.2009 an die Landesschulbehörde xxxx unter Angabe
des Kassenzeichens xxxxx zu überweisen.

Die Geltendmachung weiterer im Zusammenhang mit dem Unfall
stehenden Aufwendungen behalte ich mir ausdrücklich vor.

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass Sie sich im Verzug befinden,
wenn bis Ablauf der Zahlungsfrist keine Zahlung eingegangen ist.
In diesem Fall würden Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 1 BGB in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. geltend
gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

."

Diesem Schreiben liegen Kopien diverser Arztrechnungen
[Lehrerin ist privat versichert] etc. bei.


1. Frage: Ist diese Angelegenheit verjährt?

2. Frage: Gegen wen wird Schadenersatz geltend gemacht?
Gegen xxxxx, oder gegen deren Eltern?

3. Frage: Übernimmt die Haftpflichtversicherung von Herr und Frau
xxxxx (Eltern von xxxxx) die Kosten?

4. Frage: Wie sollten sich die Eltern von xxxxx verhalten?
Sollten sie einen Rechtsanwalt konsultieren?

5. Frage: Die Eltern von xxxxx vermuten, dass die Lehrerin simulierte,
um sich persönliche (finanzielle) Vorteile zu verschaffen.
Hätten die Eltern von xxxxx nicht nicht schon am
28.02.2008 davon in Kenntnis gesetzt werden müssen,
dass eventuell Schadenersatzansprüche gegen sie
geltend gemacht werden?

6. Frage: xxxx war während der Auseinandersetzung mit der
Lehrerin seelich krank und musste folglich therapiert
werden.
Kann er trotzdem in Regress genommen werden?


Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

xxxxx



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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Verjährungsfrist einer Schadensersatzforderung aus einer unerlaubter Handlung beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Dies bedeutet, dass der Anspruch aus dem Ereignis vom 28.02.2008 noch nicht verjährt ist.

Die Schadensersatzforderung richtet sich gegen Ihren minderjährigen Sohn, nachdem dieser am 28.02.2008 über 7 Jahre alt und damit beschränkt deliktsfähig im Sinne von § 828 BGB war. Nach dieser Vorschrift ist ein Kind, wenn es das 7. aber noch nicht das 18.Lebensjahr vollendet hat für den zugefügten Schaden dann verantwortlich, wenn es bei Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte. - Ihnen als erziehungsberechtigte Eltern wurde das Anspruchsschreiben gegen Ihren Sohn daher nicht als Anspruchsgegner, sondern lediglich zur Kenntnisnahme übersandt.

Zwar wird für Ihren Sohn in Ihrer Haftpflichtversicherung grundsätzlich Versicherungsschutz bestehen, nachdem er (beschränkt) deliktsfähig ist und den angeblichen Schaden schuldhaft verursacht hat. Die Haftpflichtversicherung ist allerdings bedingungsgemäß dann nicht eintrittspflichtig, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde, bei grober Fahrlässigkeit besteht hingegen Deckungsschutz. Es wird somit entscheidend darauf ankommen, welcher Grad des Verschuldens Ihrem Sohn vorgeworfen werden kann.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass ein deliktsfähiger Minderjähriger dann nicht schadensverantwortlich ist, wenn er im Zustande der Bewußtlosigkeit (z.B. bei einem epileptischen Anfall) oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit gehandelt hat (§ 827 Satz 1 BGB). Nachdem Sie mitteilen, dass Ihr Sohn zum Zeitpunkt des Schadensereignisses seelisch krank gewesen sei und sich in Therapie befunden habe, werden Chancen bestehen, den Anspruch im Hinblick auf § 827 Satz 1 BGB abzuwehren. Allein im Hinblick hierauf aber auch bezüglich ggf. auftretender Auseinandersetzungen mit Ihrem Haftpflichtversicherer wird es angeraten sein, einen Rechtsanwalt mit beauftragen. Dieser wird aufgrund Ihrer Vermutung, dass sich die Lehrerin aus dem Vorfall finanzielle Vorteile verschaffen will, im Rahmen seines Vortrages den Eintritt eines kausalen Schadens zu bestreiten haben.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2009 | 01:03

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin J. Petry-Berger,

ich bedanke mich herzlich für Ihre Antwort.

Wie sollte sich Ihrer Meinung nach Max verhalten?
Max ist doch zahlungsunfähig, da er weder über ein Einkommen
verfügt, noch Taschengeld erhält. Er besitzt auch keine Eigentümer
(Wertgegenstände).
Sollte Max das schriftlich der Landesschulbehörde mitteilen?

Die Eltern sind nicht versichert (Rechtsschutzversicherung,
Haftpflichtversicherung etc.).

Können die Eltern bei Zahlungsunfähigkeit von Max in Regress
genommen werden?

Obwohl die Eltern nicht versichert sind, würden sie notfalls einen
Rechtsanwalt konsultieren.

Fakt ist:

1. Ein Arzt für Kinder- und Jugendpsychatrie bescheinigte am
27.02.2008 schriftlich, dass Max seelisch belastet ist (depressiv,
allgemeine Angst). Dies vermutete die Lehrerin schon im
Voraus.

2. Dennoch verhielt sich die Lehrerin während des Streits sehr
beherrschend und relativ aggressiv.
Dieses Verhalten trug maßgeblich zum so genannten
"Blackout" von Max bei.

Wie stehen Ihrer Meinung nach die Chancen, einen eventuellen
Rechtsstreit zu "gewinnen"?

Mit welchen Konsequenzen hätten Max und seine Eltern zu
rechnen, wenn Sie die Schreiben einfach ignorieren ("aussitzen")?

Ich bedanke mich für Ihre Antwort und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

"deVinci"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2009 | 01:02

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst ist klarzustellen, dass Ihr Sohn für den Schaden aus dem Ereignis vom 28.02.2008 nach § 828 BGB haftet - Sie als Eltern mangels einer Anspruchsgrundlage jedoch nicht in Regress genommen werden können.

Weiterhin wird die Minderjährigenhaftung unter dem Gesichtspunkt der Existenzvernichtung heftig diskutiert. Zwar vertritt beispielsweise das OLG Celle die Auffassung, die Geltendmachung (des Schadensersatzanspruchs) gegenüber einem Minderjährigen sei zumindest solange als eine mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarende mißbräuchliche Rechtsausübung anzusehen, wie der Minderjährige einkommens- und vermögenslos ist oder in Zukunft keine außergewöhnlichen Einkünfte erzielen oder außergewöhnliche Vermögenswerte erwerben wird. Hieraus ergibt sich nach Auffassung des Gerichts ein nach § 242 BGB abzuleitendes Leistungsverweigerungsrecht, so dass der Anspruch hiernach "zur Zeit" unbegründet ist . Nachdem dies aber bei einer Haftungssumme von EUR 37 500 Euro noch nicht (vgl. OLG Celle VersR 2002, 241) gilt, wird Ihr Sohn das Argument der Existenzvernichtung nicht für sich in Anspruch nehmen können. Im Übrigen wird § 828 BGB grundsätzlich als verfassungsgemäß angesehen.

Je nach Ausmaß der Erkrankung Ihres Sohnes wird gegenüber der Schadensersatzforderung jedoch ggf. erfolgreich eingewandt werden können, aufgrund seines Zustandes sei er zum Zeitpunkt des tätlichen Angriffs deliktsunfähig im Sinne von § 827 BGB gewesen. Ggf. könnte diese Behauptung durch ein weiteres ärztliches Attest bekräftigt werden. Ohne Kenntnis des genauen Krankheitsbildes von Max können leider keine sicheren Prognosen für den Ausgang eines Prozesses getroffen werden. Meiner Auffassung nach wird es sinnvoll sein, einen Anwalt mit der Interessenvertretung Ihres Sohnes zu beauftragen, der insbesondere das fehlende Verschulden von Max im Einzelnen darstellt und darüber hinaus vorträgt, dass das Kind weder Vermögen besitzt noch ein Einkommen bezieht. Ggf. wird außergerichtlich ein Vergleich geschlossen werden können.

Bleiben Sie vollkommen untätig, wird es voraussichtlich zu einer Vollstreckung gegen Ihren Sohn kommen, die aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch fruchtlos verlaufen wird.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger


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